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Nach Brexit-Abstimmung : Das Ende naht – tut es das?

Eine Brexit-Anhängerin vor dem Parlament in London Bild: AP

In Westminister sind die Akteure am Ende ihres Lateins angelangt; die Uneinigkeit im Vereinigten Königreich ist so groß, dass man sich immer weiter in die Sackgasse gräbt. Hat man je eine größere Paralyse gesehen?

          Wieder ist im britischen Unterhaus abgestimmt worden, dieses Mal über „weiche“ Formen des Brexits, über ein zweites Referendum und die Herstellung der Suprematie des Parlaments. Und wieder hat keine der Optionen eine Mehrheit gefunden; im Falle der Zollunion mit der EU wurde eine Mehrheit allerdings nur knapp verfehlt. Dass diesseits des Kanals allenthalben Entsetzen herrscht, ist nur allzu verständlich. Das Austrittsabkommen, das die Premierministerin May ausgehandelt hat, findet keine Mehrheit – die Vorstellung, darüber könne womöglich zum vierten Mal abgestimmt werden, hat etwas Groteskes, zeigt aber, wie groß die Ratlosigkeit ist.

          Andere Optionen werden verworfen. Nur in einem Punkt sind sich die Abgeordneten einig: Einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union soll es nicht geben. Dabei könnte es genau so kommen. Ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht. Welche Ironie. Tatsächlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass Theresa Mays „Deal“  doch irgendwie über die Ziellinie kommt. Denn diese Partie – je nach Standort – am Randes des politischen Nervenzusammenbruchs oder der Lähmung kann nicht ewig so weitergehen.

          Es ist offenkundig: In Westminister sind die Akteure am Ende ihres Lateins angelangt, was die Form der Trennung anbelangt. Die Labour-Opposition dürfte nun noch mehr auf Neuwahlen setzen; allein, die kann sie aus eigener Kraft nicht erzwingen. Dazu braucht sie Dissidenten der Regierungspartei. Bis zum Freitag nächster Woche soll die Regierung die EU wissen lassen, wie sie sich den weiteren Weg vorstellt. Man kann nicht damit rechnen, dass ihr bis dahin eine vorösterliche Erleuchtung kommt. Die Brexit-Fans wollen unter allen Umständen die EU verlassen, und zwar möglichst schnell; vielleicht finden sie noch zu der Erkenntnis, dass das Austrittabkommen der Premierministerin das Beste ist, was sie erzielen können. Die „Remainers, diejenigen, die in der EU bleiben wollen, könnten auf Zeit spielen, in der Hoffnung, dass in der Wahlbevölkerung sich der Wind völlig zu Gunsten einer weiteren Mitgliedschaft dreht.

          Könnte, könnte, könnte. Im Moment aber ist die Uneinigkeit im Vereinigten Königreich, in der Wahlbevölkerung wie in der Politik, so groß, dass man sich immer weiter in die Sackgasse gräbt und sich zum Gespött der halben Welt macht. Die Spaltung des Parlaments, das historisch ja der Stolz des Landes war, ist ein getreues Abbild der allgemeinen Verhältnisse. Wer weiß da noch Rat, einen Ausweg, der ebenso vernünftig wie mehrheitsfähig wäre?

          Diese Paralyse war es nicht, welche der damalige Premierminister Cameron herbeiführen wollte, als er das Referendum anberaumte. Aber es hat das Land zerrissen, zumindest seine Zerrissenheit offengelegt. Welche Hinterlassenschaft.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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