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Merkel über Verhandlungen : „Gute Lösung für den Brexit ist Quadratur des Kreises“

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Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag Bild: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor weiteren Brexit-Verhandlungen in Brüssel gesagt, eine Einigung mit dem britischen Premierminister Johnson sei möglich aber kompliziert. Dessen Position wird erschwert von nordirischen Unionisten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch keinen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Eine „gute Lösung“ bei den Brexit-Verhandlungen gleiche „der Quadratur des Kreises“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Zwar habe es in den vergangenen Tagen „viel Bewegung gegeben“, sagte sie. „Aber wir sind noch nicht am Ziel“. Die nordiricshen Unionisten, auf deren Stimmen der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus angewiesen ist, haben unterdessen am Donnerstag erklärt, die bisherigen Vorschläge abzulehnen.

          Bundeskanzlerin Merkel wollte keine Prognose wagen, ob es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Lösung für das Brexit-Problem geben werde. „Ich kann heute nicht sagen, wie morgen der Europäische Rat enden wird“, sagte sie. „Wenn erforderlich“ könnten die Staats- und Regierungschefs auch noch zu einem Sondergipfel zum Brexit zusammenkommen.

          „Ein Abkommen über einen geregelten Austritt ist unverändert möglich“, sagte Merkel. „Wir werden auch bis zur letzten Sekunde verhandeln.“ Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. „Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können“, sagte sie.

          Offene Fragen gebe es noch in Hinblick auf die künftige Zollregelung an der inner-irischen Grenze, sagte Merkel. Dafür seien „praktikable realistische Lösungen“ erforderlich.

          Lobend erwähnte Merkel, dass die britische Seite „Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das durch konkrete Handlungsvorschläge unterlegt“ habe. „Wir werden alles tun, die Verhandlungen zu einem Ziel zu führen.“

          Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Donnerstagmorgen in einem Telefonat versucht, doch noch einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zu erzielen. „Vor dem EU-Gipfel zählt jede Stunde und Minute. Wir wollen ein Abkommen“, schrieb die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, im Onlinedienst Twitter.

          Die nordirische DUP hat derweil verkündet, dass sie die bisherigen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen ablehnt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Partei die Vorschläge zur Zollregelung nicht unterstützen, teilte die Partei am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mit. Zudem gebe es einen „Mangel an Klarheit“ bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung. Sie werde jedoch weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, „um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt“.

          Damit versetzte die DUP dem britischen Premierminister Boris Johnson nur wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Gipfel einen schweren Schlag. Die mit Johnsons konservativen Tories verbündete DUP galt bei der Frage, ob Johnson bei einer Einigung mit Brüssel das Abkommen durch das britische Unterhaus bekommt, schon lange als Unsicherheitsfaktor.

          Die DUP-Politiker Nigel Dodds und Arlene Foster im Januar in London

          Der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne sagte unterdessen dem Sender Public Sénat am Donnerstag, eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien sei „greifbar nah, aber nicht garantiert“. Im Falle einer Einigung müsse noch das britische Parlament zustimmen. Dazu müsse Johnson mit der DUP verhandeln, was „nicht einfach“ sei.

          Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch bis spät in die Nacht über den Brexit verhandelt, aber keinen Durchbruch erzielt. Der Knackpunkt in den Verhandlungen sei die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.

          Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

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