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Mays Brexit-Strategie : Ein neuer alter Plan

Zweiter versuch: May stellt dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vor. Bild: AFP

Theresa May sollte dem britischen Parlament eine neue Brexit-Strategie vorlegen. Doch die Premierministerin beharrt auf ihren alten Positionen.

          Anstatt „Plan B“ nun also „Plan A 2.0“ – so lässt sich in Kürze zusammenfassen, was Theresa May am Montag im Unterhaus präsentierte. Schon am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass ihr Versuch, einen neuen, parteiübergreifenden Konsens herzustellen, nicht fruchten würde. In einer Telefonkonferenz mit ihrem Kabinett hatte die Premierministerin dafür den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verantwortlich gemacht.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Brexit-Gegner allerdings werfen ihr vor, nicht ernsthaft mit den Oppositionsparteien verhandeln zu wollen. Der Karikaturist der „Times“ zeichnete May am Montag mit Ohren, die von roten Linien verstopft sind, und ließ sie sagen: „Ich höre zu!“ Tatsächlich hatte May ihre Hand nur zögerlich ausgestreckt, nachdem das Parlament den „Deal“ am vergangenen Dienstag klar abgelehnt hatte. Alle Versuche, eine neue Lösung zu finden, müssten von dem Ziel geleitet sein, „das Referendum einzulösen“, hatte sie danach gesagt. Dieses Einlösen wird von ihr sehr detailliert interpretiert.

          Obwohl sich die Briten im Juni 2016 formal nur dafür ausgesprochen haben, „die Europäische Union zu verlassen“, sieht May mit dem Votum weitere Aufträge verbunden, die sie aus den Versprechungen im Wahlkampf herleitet. Zu diesen gehört das Ende der Personenfreizügigkeit, was – laut EU-Prinzipien – eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt ausschließt, und eine „unabhängige Handelspolitik“, die nur möglich ist, wenn Britannien keine Zollunion mehr mit der EU eingeht. Vor allem Letzteres hatte Corbyn verlangt.

          Obendrein erklärte er zur Bedingung von Gesprächen, dass May die Option eines ungeregelten Ausstiegs (No-Deal Brexit) „vom Tisch“ nimmt. Dies aber sieht May als wichtiges Druckmittel in weiteren Verhandlungen mit der EU. Zudem würde es ihre Partei noch tiefer spalten und überdies ein neues Gesetzgebungsverfahren erfordern, in dem sie sich auf die Stimmen der Opposition verlassen müsste.

          Mays Deal bleibt in der Bevölkerung unbeliebt

          Unter Mays Ministern herrscht nicht nur Freude über die sich ankündigende Marschrichtung. Einer der Brexit-Gegner im Kabinett erklärte den Plan der Premierministerin laut eines Zeitungsberichts für „verrückt“. Andere, wie Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt, unterstützten hingegen die Idee, in Brüssel nachzuverhandeln. Auch aus dem Lager der Euroskeptiker in der konservativen Fraktion drangen ermutigende Signale. An diesem Flügel war die Annahme des mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommens vor allem gescheitert.

          Einflussreiche Euroskeptiker wie Boris Johnson und Dominic Raab, die beide aus Protest gegen die „Backstop“-Regelung für Nordirland das Kabinett verlassen hatten, sehen die hohe Abstimmungsniederlage der vergangenen Woche als „Mandat zum Nachverhandeln“. Jacob Rees-Mogg, der die Euroskeptiker in der Tory-Fraktion anführt, schrieb am Sonntag in einem Zeitungsartikel: „Hätte ich die Wahl zwischen No-Deal und Mays Deal, würde ich nicht zögern, mich für No-Deal zu entscheiden, aber selbst Mays Deal ist besser, als die EU gar nicht zu verlassen.“ Dies wurde als Bewegung interpretiert, dass die Euroskeptiker doch noch dem Austrittsabkommen zustimmen könnten, müssten sie befürchten, dass eine Parlamentsmehrheit einen ungeregelten Brexit verhindert.

          In der Bevölkerung scheint Mays Deal unbeliebt zu bleiben. Laut einer Umfrage, über die der „Guardian“ berichtete, wünschen sich nur acht Prozent der Briten diese Form des Ausstiegs. Die höchste Zustimmung erhielt mit 28 Prozent ein ungeregelter Brexit. 24 Prozent sprechen sich für ein zweites Referendum aus. Damit wirken die Wähler ähnlich uneins wie das Parlament.

          Wenig verbliebene Zeit

          Rees-Mogg stellte sich am Montag der verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass die Euroskeptiker von nationalistischen, gar xenophoben Motiven getrieben seien. Zur Überraschung vieler stellte er sich hinter die Kritik vieler Remainers und beklagte, dass die Regierung an diesem Montag mit einem kostenpflichtigen Registrierungsverfahren für EU-Ausländer begonnen hat.

          Es sei „unfair“, Menschen, die viel zur britischen Gesellschaft und Wirtschaft beigetragen hätten, zur Kasse zu bitten. Stattdessen hätte man gleich nach dem Referendum sagen sollen, dass alle EU-Bürger bleiben dürften, und auf die Gebühr von umgerechnet 72 Euro verzichten sollen. Am Nachmittag lenkte May ein und kündigte den Verzicht auf die Gebühren an. Die 3,5 Millionen EU-Bürger im Königreich haben nun bis Juni 2021 Zeit, sich kostenfrei online für einen Aufenthaltstitel zu registrieren.

          Am Dienstag kommender Woche will May das Unterhaus ein zweites Mal um ein Votum für den EU-Austritt bitten. Am Montag wurde darüber spekuliert, dass sie das bisherige Abkommen mit einer Ergänzung abstimmen lassen könnte, die eine Veränderung an der „Backstop“-Regelung in Aussicht stellt, etwa eine Befristung oder sogar eine Streichung des Passus aus dem Austrittsabkommen. Sollte sie eine dergestalt konditionierte Zustimmung erhalten, könnte sie im Anschluss in Brüssel argumentieren, dass nun klar sei, welches Zugeständnis den Vertrag über die Bühne bringen würde.

          Sollte die EU nachgeben, könnte das modifizierte Austrittsabkommen Mitte Februar im Unterhaus angenommen werden. Es blieben der Regierung dann allerdings nur noch sechs Wochen Zeit bis zum Austrittstermin am 29. März, um die notwendigen Begleitgesetze durchs Parlament zu peitschen.

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