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May gibt nicht auf : Parlament stimmt über drei Brexit-Änderungsanträge ab

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Premierministerin May am Montagabend im britischen Unterhaus. Ganz hinten vor Kopf sitzt der mächtige Unterhaussprecher John Bercow. Bild: dpa

Im Unterhaus erteilt May Rücktrittsforderungen eine Absage – sie werde auch in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche im Amt bleiben, sagt sie. Am Abend stimmen die Abgeordneten über drei Änderungsanträge ab, kündigt Unterhaussprecher Bercow an.

          Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.

          Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a) zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

          May spricht sich gegen „indikative Voten“ aus

          May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren Deal abzeichnet. Sie hofft trotzdem, das Vertragspaket noch in dieser Woche abermals zur Abstimmung stellen zu können. Sollte sich das Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, fühle sich die Regierung aber nicht dadurch gebunden, machte May deutlich.

          Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor. Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern.

          Man befinde sich im Brexit-Prozess nun am Scheideweg, hatte May zuvor gesagt. Sie sei niedergeschlagen angesichts „unserer kollektiven Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen“. Zugleich sprach sich die Premierministerin gegen den Vorschlag aus, über „indikative Voten“ – Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal – im Parlament einen mehrheitsfähigen Weg jenseits des Vertrags zu ermitteln. Sollten die Abgeordneten einen solchen Wahlgang durchsetzen, werde sie sich mit dem Ergebnis allerdings „konstruktiv beschäftigen“, sagte sie.

          Corbyn: Verhalten der Regierung „nationale Schande“

          May wurde in der Debatte von verschiedenen Seiten heftig attackiert. Ian Blackford von der Scottish National Party sagte, die britischen Bürger schämten sich für die Regierung. Auch Labour-Chef Corbyn nannte die Vorgehensweise Mays eine „nationale Schande“. Er warf ihr und ihrer Partei, den Tories vor, dass Großbritannien sich in der jetzigen Situation „keine Tory-Krise“ leisten könne. Am Wochenende waren Gerüchte über Rücktrittsforderungen und einem Putsch innerhalb der konservativen Partei laut geworden.

          May kämpft angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens beim Brexit zunehmend um ihr politisches Überleben. Sie habe auch in ihrem eigenen Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender „Sky News“. „Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land.“

          Am Sonntag hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte Brexit-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem der frühere Außenminister Boris Johnson, der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington and Michael Gove. Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementierte.

          Rudd stellt sich hinter May

          Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd stärkte May am Montag den Rücken. May solle nicht zurücktreten, sagte Rudd. Handelsminister Liam Fox hat nach eigener Aussage keine Forderungen aus der konservativen Partei gehört, dass May zurücktreten solle. „Ich höre nicht, dass Parteimitglieder wollen, dass May geht“, sagte Fox.

          May selbst kündigte im Unterhaus an, sie wolle weiter im Amt bleiben und den Austritt aus der EU voranbringen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es eine Aufgabe gibt, die erledigt werden muss, und ich werde weiter diese Tätigkeit ausüben“, sagte sie. Auch in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche werde sie als Premierministerin agieren.

          Vor ihrem Auftritt im Unterhaus hatte May am Montag in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. Sie traf sich vor einer Kabinettssitzung mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen.

          In der Bevölkerung wächst gleichzeitig der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten am Wochenende in London gegen einen Austritt aus der EU und forderten ein zweites Brexit-Referendum.

          Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

          Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

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