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Brexit : Mays gewagtes Spiel über Bande

Theresa May geht ein gewagtes Spiel ein. Bild: dpa

Die britische Premierministerin will im Juni nochmal über den Brexit abstimmen lassen. Sollte sie dann scheitern, ist das Austrittsabkommen wohl endgültig tot. Und wieder droht ein Stillstand.

          Mit der Ankündigung vom Dienstagabend, in der ersten Juni-Woche über ein Brexit-Gesetz abstimmen zu lassen, hat die britische Premierministerin Theresa May die Überraschung definitiv auf ihrer Seite gehabt. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, doch bieten sich nur drei Tage dafür an: Da Montag, der 3. Juni, noch in eine Parlamentspause fällt, bleiben Dienstag (4.6.), Mittwoch (5.6.) oder Donnerstag (6.6) für eine Abstimmung. May hat also noch drei Wochen Zeit, um eine Mehrheit für sich zu organisieren.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Mit ihrem Vorgehen versucht May nun, ihren Entwurf eines Austrittsabkommens mit der EU über Bande durch das Unterhaus zu bekommen, denn das Abkommen wurde von den Abgeordneten schon drei Mal abgelehnt; beim ersten Mal im Januar mit 230 Stimmen, beim zweiten Mal im März mit 149 Stimmen und beim dritten Mal Ende März mit 58 Stimmen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, hat es der Regierung nun untersagt, das Austrittsabkommen ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen. Deshalb will May diesen Schritt überspringen. Denn eigentlich würde die sogenannte zweite Lesung des Gesetzes, das die Bestimmungen aus dem Austrittsabkommen in britisches Recht überführt, erst nach der Zustimmung des Parlaments zum Abkommen vorgenommen werden.

          Sollte es bis zur Abstimmung keine Änderungen am Abkommen geben, sind die Aussichten für May düster. Schon in der vergangenen Nacht gab die nordirische Unionistenpartei DUP zu Protokoll, dass sie die Regierung nicht unterstützen werde, sollte es nicht signifikante Änderungen am sogenannten Backstop geben. Der soll dafür sorgen, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze entsteht. „Damit der Gesetzesentwurf Aussicht auf Erfolg haben kann, braucht es wirkliche Veränderungen, um die ökonomische und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs zu erhalten und den Brexit durchzuführen“, heißt es in einer unter anderem auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

          Nicht nur die die Nordiren haben ihren Widerstand gegen das Gesetz erklärt. Auch die schottische Nationalpartei SNP und die walisische Plaid Cymru lehnen Mays Vorhaben ab. Der Fraktionsvorsitzende der SNP im Unterhaus, Ian Blackford, wetterte gegen „den vernichtenden Schaden, den es (das Gesetz) Schottland zufügen würde“. Ablehnung kam auch sofort von den Liberaldemokraten, deren Vorsitzender Vince Cable nochmals unterstrich, dass die Partei keinem Austrittsabkommen zustimmen werde, solange dieses nicht eine bestätigende Volksabstimmung beinhalte. Und auch aus der Labour Party, die sich momentan immer noch in Gesprächen mit der Regierung befindet, um die Möglichkeit eines für beide Seiten annehmbaren Austrittsabkommens auszuloten, waren keine positiven Stimmen zu vernehmen.

          May könnte ihre Hoffnung darauf setzen, dass es bei Labour genügend Abweichler gibt, denn viele Abgeordnete stammen aus Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Sollte die Partei dazu bei der Europawahl noch ein Ergebnis bekommen, das als Niederlage eingeordnet werden kann, und sollten in solchen Wahlkreisen Abgeordnete von Nigel Farages Brexit Party die meisten Stimmen erhalten, könnte der Druck auf diese Parlamentarier extrem hoch werden, dem Brexit zuzustimmen, wollen sie bei der nächsten Unterhauswahl eine Chance auf Wiederwahl haben.

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