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Abermaliger Brexit-Aufschub : Mays dramatische Kehrtwende

Die Zukunft vor Augen: Theresa May will die EU abermals um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Bild: dpa

Theresa May strebt eine Verlängerung der Brexit-Frist an, um zusammen mit der Opposition eine Lösung für den EU-Austritt zu finden. Labour-Chef Corbyn nennt kurz darauf seine Bedingungen.

  • Aktualisiert am

          Die britische Premierministerin Theresa May will eine abermalige, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde. Sie rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, gemeinsam nach einem Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte. Der signalisierte einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

          Er werde sich „sehr gerne“ mit ihr treffen, zitiert die Nachrichtenagentur Press Association den Labour-Chef. Die Verhandlungen zwischen ihm und May sollen einem Regierungssprecher zufolge so schnell wie möglich beginnen. Man stehe in Kontakt mit Corbyns Büro, sagt er. Es sei klar, dass man schnell arbeiten müsse, um dem Parlament etwas vorlegen zu können. Corbyn legte seine Wünsche für die geplanten Verhandlungen kurz zuvor auf den Tisch. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, sagte er. Er erkenne an, dass sich May mit ihrer Erklärung nun bewegt habe. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.

          In ihrer vom Fernsehen übertragenen, kurzen Rede machte May deutlich, dass sie einen Austritt ihres Landes aus der EU ohne einen Deal vermeiden will. „Mit einem Abkommen auszutreten ist die beste Lösung“, sagte sie. Der neue Aufschub solle enden, sobald eine Einigung auf ein Abkommen zustande gekommen sei.

          Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

          Nicht über den 22. Mai hinaus

          Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte sie Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

          Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte den Vorschlag Mays eine „potentielle Falle“ für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Auskommen und einem „No Deal“-Austritt wählen zu müssen, erklärte Sturgeon. Besser wäre es, meinte Sturgeon, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.

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