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Mays Kritik am Parlament : „Das Volk hat genug“

Theresa May gibt dem Unterhaus die Schuld für das Chaos, das den Brexit-Prozess kennzeichnet. Bild: AP

Nachdem ihr Brexit-Abkommen wiederholt im Unterhaus gescheitert ist, spielt Theresa May das „blame game“ und gibt den Abgeordneten die Schuld. Doch die wehren sich gegen die „aggressiven“ und „hetzerischen“ Vorwürfe.

          Theresa May hat schon einige Reden mit Nachhall gehalten. Aber die Ansprache, die sie wenige Stunden vor ihrer Abreise nach Brüssel direkt an die Bürger richtete, verschaffte ihr ein Echo, das sie womöglich selbst unterschätzt hatte. Abgeordnete wie der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warfen ihr am Donnerstag eine „aggressive“ und „hetzerische“ Sprache vor. Einige Abgeordnete forderten sie sogar auf, Verantwortung zu übernehmen, sollte nun gegen einen von ihnen Gewalt ausgeübt werden. Was war geschehen?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Kurzfristig hatte Downing Street bekanntgegeben, dass die Premierministerin am Mittwochabend eine Erklärung in ihrem Amtssitz abgeben würde. Mit stählernem Blick erschien May vor einem Union Jack und schoss sich schon im vierten Satz auf das Parlament ein, „das seit zwei Jahren nicht in der Lage ist, sich auf einen Weg des Austritts zu einigen“. Sie bezeichnete den Aufschub des Austrittstermins, der ihr von den Abgeordneten aufgenötigt worden war, als eine „Angelegenheit großen persönlichen Bedauerns“, und fuhr dann fort: „In einem bin ich mir absolut sicher: Sie, das Volk, haben genug davon. Sie sind der internen Machtkämpfe müde. Sie sind der politischen Spielchen und der obskuren Verfahrensstreitigkeiten müde – müde der Abgeordneten, die über nichts anderes reden als den Brexit, während Sie echte Sorgen haben... Sie wollen, dass der Brexit-Prozess vorbei und erledigt ist. Ich stimme Ihnen zu – ich bin auf Ihrer Seite.“

          In London hat das „blame game“ begonnen, die Phase der Schuldzuweisungen für einen aus dem Ruder gelaufenen Prozess. Bislang gab sich die Regierung Mühe, das Unterhaus nicht direkt anzugreifen. Eher vorsichtig wurde gemahnt, dass die Abgeordneten nicht immer nur sagen sollten, wogegen sie seien, sondern wofür. Selbst als Parlamentssprecher John Bercow am Montag eine dritte Abstimmung über den „Deal“ untersagte, sollte er nicht „substantiell“ anders sein, hielt sich die Regierung noch mit Kritik zurück. Und doch zeichnete sich Mays Stoßrichtung schon länger ab. Nicht Brüssel habe es zu verantworten, wenn der Brexit misslingt, sondern das Unterhaus, hatte sie Mitte des Monats gesagt, nachdem sie in Straßburg ein paar kleinere Konzessionen von der EU erreicht hatte.

          Schlechte Aussichten für Durchbruch

          Die Abgeordneten, die May so erzürnen, sind nicht die mehr als 200 Tories, die loyal hinter ihrem Plan stehen. Sie sprach über die Abgeordneten der Opposition, die für einen weicheren Brexit oder ein zweites Referendum streiten, und über die etwa 100 Euroskeptiker in ihrer Partei, die überwiegend von einem ungeregelten Brexit träumen. Beide Lager glauben, dass sich ihre jeweiligen Modelle durchsetzen könnten, wenn Mays „Deal“ ein drittes mal scheitert, weshalb die Hoffnungen für einen Durchbruch in der kommenden Woche schwach bleiben.

          May machte in ihrer Erklärung den Eindruck, als wollte sie Dampf ablassen – von „extremer Frustration“ der Premierministerin sprach Außenminister Jeremy Hunt am Donnerstag. May dürfte ihren Ausbruch mit der Hoffnung verbunden haben, über die unmittelbare Ansprache an die Wähler den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, am Ende doch noch ihrem Deal zuzustimmen. Aber am Donnerstag waren sich die meisten einig, dass sie das Gegenteil erreicht habe. „In der gegenwärtigen Stimmung das Parlament gegen die Menschen in Stellung zu bringen, ist gefährlich und rücksichtslos“, sagte die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy. „Nach dieser Erklärung gibt es absolut keine Chance mehr, dass ihr Deal durchkommt.“

          Die angesprochenen Abgeordneten sind, gleich welchen Lagers, überzeugt davon, dass sie im Interesse des Landes handeln. Nicht das Unterhaus, sondern die Premierministerin sei schuld, dass der Brexit-Prozess entgleist sei, hieß es allenthalben. Die Remainers werfen ihr vor, „falsche rote Linien“ gezogen zu haben, die Brexiteers mangelnde Härte in den Verhandlungen. Bercow stärkte die Moral der Abgeordneten. Im Unterhaus sagte er: „Niemand von Ihnen ist ein Verräter. Alle hier geben ihr Bestes ... Es ist die oberste Pflicht eines jeden Parlamentsmitglieds, das zu tun, was er oder sie für richtig hält.“

          In Westminster stellte sich am Donnerstag der Eindruck ein, dass zur selben Zeit in Brüssel nur noch über eine Fiktion verhandelt wurde. Die Bedingung der EU, einer kurzen Verlängerung nur zuzustimmen, wenn der „Deal“ zuvor eine Mehrheit erhält, erschien unrealistisch. Gesprochen wurde schon über die Zeit nach Mays nächster Niederlage. Was wird geschehen, wenn das Parlament den „Deal“ am Dienstag oder Mittwoch ein drittes mal ablehnt? In den dann verbleibenden zwei oder drei Tagen bis zum Austrittsdatum dürften sich die Ereignisse überschlagen.

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