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Brexit : Der Sommer kommt nicht schnell genug

Knappe Mehrheit: Premierministerin Theresa May am Montag Bild: Reuters

Stück für Stück robbt sich die britische Regierung an den Brexit heran. Im Zuge der Ratlosigkeit wie der Brexit nun von statten gehen soll, folgt ein Kompromiss dem nächsten. Theresa May gewinnt eine Abstimmung mit nur drei Stimmen Vorsprung.

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          Tag für Tag kämpft sich die britische Premierministerin voran, um die rettende Sommerpause zu erreichen. So groß ist die Verzweiflung, wohl auch die Erschöpfung, dass sie am Dienstag im Unterhaus sogar darüber abstimmen lassen wollte, die parlamentsfreie Zeit schon fünf Tage früher, am Donnerstag, beginnen zu lassen. Die Gemüter könnten sich abkühlen in den – dann sieben Wochen langen – Ferien, so die vage Hoffnung.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am Montagabend hatte Theresa May eine Abstimmung mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Votum über das – den Brexit begleitende – Zollgesetz zeigte das Muster auf, mit dem die Premierministerin von nun an offenbar leben muss. Vor der Abstimmung hatte der Pro-Brexit-Flügel ihrer Fraktion, der die „Einigung von Chequers“ als weichen Ausstieg kritisiert, vier Änderungen verlangt. May, die ohne Entgegenkommen eine Abstimmungsniederlage befürchtete, akzeptierte sie. Das wiederum empörte Abgeordnete des konservativen Remain-Flügels so sehr, dass sie mit der Opposition gegen die Regierung stimmten.

          Teil der Ergänzungen ist eine Klausel zur angestrebten Zollvereinbarung mit der EU. Im Weißbuch der Regierung, das die Vereinbarungen von Chequers enthält, ist vorgesehen, dass das Königreich nach dem Brexit in Vertretung und nach den Vorgaben der EU Güter verzollt, die für die Europäische Union bestimmt sind. Nun soll die britische Delegation in den Ausstiegsverhandlungen erreichen, dass die EU dasselbe tut – also die Zollabfertigung für Britannien abwickeln, wenn etwa Waren für das Königreich in den Häfen von Antwerpen oder Amsterdam ankommen.

          Die Regierung sieht in dieser Ergänzung nur eine Präzisierung ihres Vorschlags, der den Geist von Chequers nicht berühre. Aber die Brexit-Gegner wittern Obstruktion der Ausstiegsfreunde. Sie argumentieren, dass schon die einseitige Zollvereinbarung kaum von der EU akzeptiert werden könne, und befürchten, dass die Verpflichtung zur Gegenseitigkeit zur Blockade der Verhandlungen, womöglich zu ihrem Ende führen. Von „völligem Wahnsinn“ sprach die konservative Brexit-Gegnerin Anna Soubry in der Debatte.

          Der Streit hat eine spekulative Note, weil sich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier noch nicht zum Weißbuch geäußert hat. Bemerkungen aus seinem Umfeld weisen allerdings darauf hin, dass das „gemeinsame Zollgebiet“, das May an die Stelle der Zollunion stellen will, von Brüssel mit Skepsis betrachtet wird. Das gilt auch für die andere Säule der Chequers-Vereinbarung: eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, die den Regeln des Binnenmarktes folgen würde. In Brüssel wird argumentiert, dass eine solche Regelung den Binnenmarkt auseinanderreißt, weil Britannien dessen Regeln nicht für Dienstleistungen, Kapital und Personen gelten lassen will.

          Am späteren Dienstag ging es in einer weiteren Abstimmung im Unterhaus um das neue Handelsgesetz, das Abgeordnete für ein abermaliges Kräftemessen nutzen wollten. Im Mittelpunkt stand ein Änderungsantrag der Remain-Rebellen, der die Idee eines „gemeinsamen Zollgebiets“ beerdigen und die Regierung auf den Weg „einer Zollunion“ zwingen sollte. Doch der Änderungsantrag wurde mit einer knappen Mehrheit von 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.

          Rufe nach einem zweiten Referendum werden lauter

          Während sich die Regierung mit immer neuen Kompromissen vorwärts robbt, blühen die Ränder auf. In der Bevölkerung wächst die Bereitschaft, die Verhandlungen in Brüssel ohne Einigung zu beenden. Laut des Umfrageinstituts „Comres“ sagen 39 Prozent der Briten, dass May „einen ,No-Deal‘ akzeptieren und das Vereinigte Königreich einfach die EU verlassen soll“. Für einen „weichen Brexit“, den viele im Weißbuch verankert sehen, sprechen sich nur zwanzig Prozent aus. May könnte zu denken geben, dass das „No Deal Scenario“ (mit 51 Prozent) unter den konservativen Wählern besonders beliebt ist.

          Auf der anderen Seite werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. Anfang der Woche sprach sich die erste prominentere Tory-Abgeordnete dafür aus. Die frühere Bildungsministerin Justine Greening sagte, die Entscheidung müsse den „festgefahrenen Politikern“ aus den Händen genommen werden. Sie schlägt vor, die Briten nach dem Ende der Austrittsverhandlungen über drei Optionen abstimmen zu lassen: den in Brüssel ausgehandelten „Deal“, einen Austritt ohne Regelung oder den Verbleib in der EU.

          Greenings Vorstoß rief überwiegend Kritik hervor. Die Regierung und die Brexiteers sind grundsätzlich gegen ein zweites Referendum. Aber selbst unter den EU-Freunden zeigten sich nur wenige überzeugt. Der frühere Außenminister William Hague bezeichnete eine weitere Volksabstimmung als „völlig katastrophal“. Andere stießen sich an der Idee, drei Optionen anzubieten, oder gaben zu bedenken, dass nicht klar ist, ob Brüssel einen Verbleib Britanniens in der EU überhaupt noch befürworten würde – zumal nach den geltenden Bedingungen. Wieder andere fürchten, die Austrittsbefürworter würden aus einem abermaligen Votum gestärkt hervorgehen.

          Angeheizt wurde die Stimmung am Dienstag durch die Wahlkommission, die die „Leave“-Kampagne zur Zahlung von umgerechnet fast 70000 Euro aufforderte. Sie wirft der Kampagne vor, ihr bewilligtes Budget von sieben Millionen Pfund 2016 durch eine trickreiche Verbindung mit einer anderen Kampagne überzogen und auf diese Weise 650000 Pfund mehr als erlaubt investiert zu haben. Mehrere Brexiteers hielten der Wahlkommission daraufhin „politische Motive“ vor und erinnerten daran, dass die Gegenkampagne sogar mit Steuermitteln unterstützt wurde. Vereinzelt forderten Labour-Abgeordnete Umweltminister Michael Gove zum Rücktritt auf, der für die „Leave“-Kampagne verantwortlich war. Einige verlangten eine Neuauflage des Referendums.

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