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Wegen „Huawei-Leck“ : Theresa May entlässt Verteidigungsminister Williamson

  • Aktualisiert am

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Gavin Williamson Bild: Reuters

Der gefeuerte Verteidigungsminister soll geheime Informationen weitergegeben haben. Wie aus einem Brief an Williamson hervorgeht, sei „das Vertrauen verloren“. Theresa May hat schon eine Nachfolgerin gefunden.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das May am Mittwoch an Williamson gesendet hat. Williamson sei demnach mitverantwortlich für das „Huawei-Leck“, welches die britischen Medien bereits seit mehreren Wochen beschäftigt. Auf einer geheimen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hatte die britische Regierung beschlossen, den Technologiekonzern Huawei zu beteiligen, um den Aufbau des britischen 5G-Netzes voranzutreiben. May wirft Williamson vor, diese sensiblen Informationen an die Presse weitergegeben zu haben, teilte Downing Street in dem Brief mit.

          Im Zuge der Huawei-Affäre habe sie „das Vertrauen verloren“, schreibt May. Williamson selbst sei somit für den Vertrauensbruch verantwortlich gewesen. Die Premierministerin dankte allen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats für ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit und Offenheit während der Ermittlungen und hielt die Angelegenheit demnach für abgeschlossen.

          Ein Tag vor Kommunalwahlen

          Als Nachfolgerin wurde am Mittwochabend Penny Mordaunt ernannt, die bisherige internationale Entwicklungsministerin. In ihrer neuen Rolle wird sie auch als Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung tätig sein, teilte „The Guardian“ mit. Mordaunt ist ehemalige Juniorministerin im Verteidigungsministerium, als Abgeordnete für Portsmouth North hat sie gute Beziehungen zur Marine.

          Penny Mordaunt übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin.

          Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos, Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

          Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt – die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet.

          Vor allem Amerika wirft Huawei vor, seine Technologie, die weltweit in Mobilfunknetzen eingesetzt wird, zur Spionage auszunutzen. Sie fordern deshalb den Ausschluss des chinesischen Konzerns beim Aufbau von Netzen der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Enge Verbündete der Vereinigten Staaten wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wollten deshalb Huawei-Technologie vor allem für die Kernbereiche der neuen Netze außen vor lassen.

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