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Austritt Britanniens aus EU : May: Brexit-Verschiebung hilft nicht bei Entscheidung

  • Aktualisiert am

Britische Premierministerin May Bild: AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk könnte sich für einen Aufschub des Brexits erwärmen – doch das würde in der verfahrenen Situation im britischen Unterhaus nicht viel helfen, glaubt die britische Premierministerin.

          Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine „vernünftige Lösung“, sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Doch glaube die britische Premierministerin Theresa May immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, sagte Tusk. Beide hätten am Sonntag über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen.

          Gebe es für den Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer Brexit. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: „Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.“

          Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf „die Situation, in der wir uns gerade befinden“ – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

          May: Verzögerung hilft nicht

          May zeigte sich hingegen skeptisch, ihrer Ansicht nach wird ein Hinauszögern des EU-Austritts die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. „Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für eine Entscheidung im Parlament“, sagte May in Scharm el-Scheich. Eine Verschiebung des Termins würde nur dazu führen, dass der Punkt, an dem man unweigerlich eine Entscheidung treffen müsse, verzögert würde, sagte May. Sie habe aber in den Gesprächen zuvor mit den EU-Spitzen das Gefühl bekommen, dass es einen wirklichen Willen gebe, den Ausstieg geordnet über die Bühne zu bringen.

          Die britische Zeitung „Telegraph“ hatte am Sonntag hingegen berichtet, May prüfe sehr wohl eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate. Regierungsvertreter hätte Pläne für eine Reihe von Varianten für das weitere Vorgehen entworfen, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Ziel sei es, die Rücktritte von Ministern zu verhindern, die Forderungen nach einem Ausschluss eines ungeregelten Brexit Nachdruck verleihen wollten. Sollte May bis zum 12. März kein Abkommen erzielen, könnte die britische Regierung einem dieser Vorschläge zufolge formell eine Verschiebung beantragen. May hat angekündigt, das Parlament bis zu diesem Termin über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.

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