https://www.faz.net/-icu-9k8qw

Rede im Unterhaus : May bietet Parlament Brexit-Verschiebung an

  • Aktualisiert am

Theresa May vor dem Gebäude der Downing Street in London Bild: Reuters

In ihrer Rede vor dem Unterhaus hat die britische Premierministerin den Abgeordneten angeboten, den Brexit-Termin zu verschieben. Damit will Theresa May offenbar eine Revolte in ihrer Partei verhindern.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein „kurzer und begrenzter“ Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. „Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten“, sagte May. Der EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden. Bislang hatte sie eine Verschiebung stets abgelehnt.

          May sagte, sie fühle sich weiter der Aufgabe verpflichtet, aus dem Votum der Briten über den Brexit das Beste zu machen. Sie wolle sicherstellen, dass die Standards im Vereinigten Königreich auch nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union hoch blieben. In den nächsten Tagen erwarte sie Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU, zudem arbeite man an Alternativen, um einen harten Brexit zu vermeiden. May und die EU seien sich über die Forderungen des Unterhauses im Klaren und man arbeite an einer Lösung.

          Das Parlament hatte im Januar den von May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU mit einem deutlichen Votum abgelehnt. Die Kritik der Abgeordneten entzündete sich vor allem an der Frage von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit. Ohne das Ja des Unterhauses gilt der von May ausgehandelte Vertrag nicht. Ohne Ausstiegspakt droht dem Land in knapp vier Wochen ein sogenannter „harter“ Brexit mit großen Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger. Tritt Großbritannien jedoch nicht bis spätestens Ende Juni aus, müsste das Land nochmal an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen.

          May könnte die Kontrolle über das Verfahren verlieren

          Der Chef der oppositionellen Labour-Partei machte Theresa May nach ihrer Rede abermals heftige Vorwürfe. Allein sie und ihre Regierung seien an der chaotischen Situation schuld, in der sich Großbritannien derzeit befinde, sagte Jeremy Corbyn. „Die Labour-Partei hat einen glaubwürdigen Plan“, sagte er mit Verweis auf das Konzept seiner Partei zum Brexit. Labour schlägt einen Mittelweg vor – das Vereinigte Königreich würde in der Zollunion bleiben.

          Zuvor hatte es bereits Berichte darüber gegeben, wie May eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abzuwenden versuchen könnte. Das berichtete unter anderem die „Financial Times“ am Dienstag. Gelingt es May nicht, die Rebellen zu besänftigen, könnte sie bei der Abstimmung am Mittwoch die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen damit, für einen Antrag zu stimmen, der sie zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

          Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die „Daily Mail“ am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

          Das britische Pfund steigt

          Unterdessen stellt die britische Notenbank der heimischen Wirtschaft für den Fall eines harten Brexit zusätzliche Hilfen in Aussicht. Es gebe dabei zwar keinen Automatismus, erklärte Notenbankchef Mark Carney am Dienstag in seiner jährlichen Anhörung im Parlament. Er gehe aber davon aus, dass die Bank von England in einem solchen Fall jede geldpolitische Unterstützung leisten werde, die im Einklang mit ihrem Mandat der Preisstabilität stehe.

          „Es gibt allerdings klare Grenzen bei diesen Möglichkeiten.“ Die Notenbank befürchtet, dass sie bei einem EU-Ausstieg ohne Abkommen möglicherweise die Zinsen erhöhen müsste. Grund sind Sorgen, dass das Pfund wie nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 stark abwerten und die Inflation anheizen könnte. Am Dienstag stieg der Pfundkurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr. Investoren wetteten auf eine Verschiebung des Austritts.

          Notenbank-Chef Mark Carney am Montag in London

          Die Bank von England hat bereits mehrfach vor schwerwiegenden Folgen für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs gewarnt. Sie senkte wegen der damit verbundenen Unsicherheiten ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr und erwartet nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,2 Prozent. 2018 fiel das BIP-Plus mit 1,4 Prozent auf das niedrigste Niveau seit 2012.

          GBP/EUR

          -- -- (--)
          • 1T
          • 1W
          • 3M
          • 1J
          • 3J
          • 5J
          Zur Detailansicht

          Auch im Handel mit dem amerikanischen Dollar legte das Pfund zu und stieg bis auf 1,3208 Dollar. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die britische Währung spürbar zugelegt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexit-Termins erwäge. Hinzu kommt, dass die oppositionelle Labour-Partei ihre Unterstützung für ein zweites Brexit-Referendum angekündigt hat.

          Unterdessen leitete die Bank of England Vorsichtsmaßnahmen zum Brexit in die Wege. Den Geschäftsbanken des Königreichs werde im Rahmen langfristiger Kreditgeschäfte zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt, teilte die Notenbank am Dienstag mit. Die Kreditgeschäfte werden von Mitte März bis Ende April wöchentlich anstatt monatlich Angebote.

          Weitere Themen

          Johnson trifft Juncker

          Brexit-Verhandlungen : Johnson trifft Juncker

          Der britische Premierminister Johnson wird am Montag mit dem EU-Kommissionschef Juncker zu Abend essen, gab die Kommission bekannt. Thema wird wohl das irische Problem sein. Johnsons Koalitionspartner kündigt Widerstand an.

          Bercows letztes Gefecht

          Britischer Parlamentssprecher : Bercows letztes Gefecht

          John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, will Ende Oktober seinen Posten räumen. Er hat viel für die Rechte der Abgeordneten getan, doch es gibt auch unerfreuliche Seiten seiner Amtszeit.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.