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Neue EU-Kommission : London will vor Wahl keinen EU-Kommissar vorschlagen

  • Aktualisiert am

Eine britische Fahne im EU-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Schon zweimal hat Ursula von der Leyen den britischen Premierminister daran erinnert, dass London einen EU-Kommissar nominieren muss. Die erste Frist ließ Johnson verstreichen. Nun nimmt die Regierung Stellung.

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          Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen. Das teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

          Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. „Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.“ Zuerst hatte das Magazin „Politico“ über einen solchen Brief berichtet.

          Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte London nach der jüngsten Verschiebung des Brexits aufgefordert, seiner Pflicht zur Nominierung eines Kommissars nachzukommen. Die erste Frist ließ der britische Premierminister Boris Johnson ohne Antwort verstreichen; die zweite wäre an diesem Freitag ausgelaufen.

          Weil von der Leyens Kommission noch nicht komplett ist, konnte sie nicht wie vorgesehen am 1. November starten, sondern zielt nun auf den 1. Dezember. Am Donnerstag müssen drei neue Kandidaten im Europaparlament Rede und Antwort stehen, weil die ersten Personalvorschläge der Mitgliedstaaten Frankreich, Ungarn und Rumänien vom EU-Parlament gestoppt worden waren.

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