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Bei EU-Austritt ohne Abkommen : London will Freizügigkeit für EU-Bürger abschaffen

  • Aktualisiert am

Boris Johnson am Montag zu Besuch im Royal Cornwall Hospital in Truro Bild: AP

Wenn es Ende Oktober zu einem Brexit ohne Deal kommt, will die britische Regierung die Freizügigkeit für neu Zugezogene aus der EU unmittelbar beenden. Millionen EU-Bürger im Königreich müssen sich nun beeilen.

          Die britische Regierung wird die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit beenden. Die Freizügigkeit werde „am 31. Oktober“ enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine „Übergangsperiode“ vorgesehen hatte.

          Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde „härtere Regelungen“ in Fragen der Kriminalität geben. Auch unter der May-Regierung war vorgesehen, dass EU-Bürger, die mit schwerer Kriminalität auffällig geworden sind, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten.

          Vorbild Australien

          Die Regierungssprecherin erinnerte daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu sortieren. Mit Blick auf Wissenschaftler hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die „besten Köpfe“ ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

          Die Personen-Freizügigkeit zählt in der EU mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Während des Brexit-Referendums vor drei Jahren war die Forderung nach Abschaffung der Personen-Freizügigkeit ein zentraler Punkt der EU-Austrittsbefürworter. „Take back control“ lautete die Devise bei der Einwanderungspolitik.

          Derzeit leben etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, seit der EU-Osterweiterung sind Hunderttausende Polen und andere Osteuropäer ins Land gekommen. Unter May wurde den EU-Ausländern angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Das Verfahren ist einfach und günstig. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.

          Johnson trifft Merkel und Macron

          Der britische Industrieverband CBI forderte am Montagabend Klarheit über die künftigen Immigrationsregeln. „Die Unternehmen und Arbeiter wissen, dass das Immigrationssystem sich ändern wird“, sagte CBI-Vizedirektor Josh Hardie. Es stifte aber „Verwirrung“, wenn jetzt verkündet werde, die bestehenden Arrangements zu beenden, bevor neue Regeln entworfen sind. „Jetzt ist es an der Zeit für die Regierung, die Unsicherheit zu reduzieren, nicht noch mehr Unsicherheit zu schaffen und die Vorbereitungen auf einen No-Deal zu behindern“, sagte Hardie.

          Die Johnson-Regierung hat immer wieder bekräftigt, dass sie am 31. Oktober aus der EU austreten will, ob mit oder ohne Austrittsabkommen („Deal“). Inzwischen sehen viele Beobachter die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit stark steigen.

          In einem am Montagabend veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk warb Johnson allerdings für neue Brexit-Verhandlungen. Ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung „oberste Priorität“.

          Johnson versucht in dieser Woche bei Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch, die Türe für Änderungen am von May ausgehandelten „Deal“ zu öffnen. Es geht vor allem um die „Backstop“-Regelung zur Grenze zwischen Nordirland und Irland, die aus Sicht der Brexit-Anhänger inakzeptabel ist. Sollte das nicht gelingen, wäre Johnson wohl bereit, den EU-Austritt auch ohne Abkommen zu vollziehen.

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