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Brexit-Drama in London : Das wird eine lange Nacht

  • Aktualisiert am

Premierminister Boris Johnson gerät zunehmend in Kritik - auch aus seiner eigenen Partei. Bild: dpa

Boris Johnson will das Parlament noch an diesem Montag in eine fünfwöchige Zwangspause schicken. Doch noch stehen zahlreiche Punkte auf der Agenda. Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit tritt in Kraft.

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          Boris Johnson will das britische Parlament schon an diesem Montag in die umstrittene Zwangspause schicken. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Damit kommen alle parlamentarischen Tätigkeiten bis zum 14. Oktober zum Erliegen.

          Doch es stehen noch so viele Punkte auf der Agenda des Unterhauses, sodass sich die Verabschiedung der Zwangspause bis weit in die Nacht hinein verzögern könnte.

          Während das Parlament zu tagen begann, trat am Montagnachmittag das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft – Königin Elisabeth II. hat es unterzeichnet. Die Abgeordneten im Oberhaus hatten es am Freitag verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

          Bevor sich das Parlament heute in die Zwangspause verabschieden muss, will Johnson das Unterhaus noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Auch diesmal ist es extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien haben dem Vorstoß schon eine Absage erteilt.

          Hermelinpelze und Verbeugungen

          Um 16.30 Uhr stand eine Debatte über zwei Petitionen auf der Agenda des Unterhauses: Die Unterzeichner der ersten Petition wollen noch im letzten Moment verhindern, dass das Parlament in die Zwangspause geschickt wird. Mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften ist „Do not prorogue parliament“ eine der größten Petitionen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.

          Die zweite Petition wurde schon vor Monaten geschlossen, über sie soll aber trotzdem heute diskutiert werden. Sie forderte mit mehr als 100.000 Unterschriften eine Zwangspause des Parlaments, allerdings schon im Frühjahr dieses Jahres, um einen Brexit im März 2019 zu garantieren. Die Regierung, damals noch unter Theresa May, hatte die Forderung mit den Worten abgelehnt: „Die Regierung hat keinerlei Pläne, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken und bleibt dem Ziel treu, einen geordneten Ausstieg aus der EU zu organisieren.“ Es gehöre zu den Prinzipien der Verfassung, das Mitspracherecht des Parlaments zu gewährleisten. Das sieht der neue Premierminister Boris Johnson offensichtlich anders.

          Nicht nur über die beiden Petitionen soll am Montag im Parlament gesprochen werden. Der scheidende Sprecher des Unterhauses, John Bercow, hat zwei Anträgen für Dringlichkeitsdebatten des Labour-Chefs Jeremy Corbyn und des ehemaligen Tory-Abgeordneten Dominic Grieve stattgegeben. Das allein könnte die Verabschiedung der Zwangspause um sechs Stunden verschieben, also faktisch bis in die Nacht auf Dienstag.

          Im Oberhaus haben derweil Abgeordnete der Opposition angekündigt, die Zeremonie, die mit der Verabschiedung einer „Prorogation“ einhergeht, zu boykottieren. Die Traditionen des Vereinigten Königreichs verlangen hier unter anderem das Tragen eine Hermelinpelzes, viele Verbeugungen und das wiederholte Lüften von Hüten. Teile der Zeremonie werden auf Anglonormannisch vorgetragen.

          Die Zwangspause entstammt den Zeiten, als noch alle Macht beim Monarchen lag. In den vergangenen Jahrhunderten nutzte der Herrscher die „Prorogation“ für seine Zwecke und um die Macht der Abgeordneten und ihre Entscheidungsgewalt zu beschneiden. Genau das tue Johnson jetzt, werfen ihm Kritiker vor.

          Das steht als nächstes an: Der Brexit-Zeitplan

          11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

          16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

          14. Oktober: Das britische Parlament wird wiedereröffnet. Königin Elisabeth II. verliest das Regierungsprogramm.

          15. Oktober: An diesem Tag würde die Johnson-Regierung gerne Neuwahlen durchführen. In Brüssel wollen die verbleibenden 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

          17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

          19. Oktober: Die Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexit beantragen.

          31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft

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