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Großbritannien : Landesweite Proteste gegen Zwangspause im Parlament

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Die Demonstrantinnen vor dem Parlament hoffen auf das schier Unmögliche: den Brexit noch zu verhindern. Bild: EPA

Viele Briten wollen sich mit der Zwangspause des Parlaments nicht abfinden. Gegner der Maßnahme rufen zu zivilem Ungehorsam gegen die Maßnahme auf.

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          Bei landesweiten Demonstrationen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erwarten die Organisatoren hunderttausende Menschen. Aufgerufen zu dem Protest hat die Anti-Brexit-Initiative „Another Europe Is Possible“. Dem Aufruf schlossen sich unter anderen der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die Labour-Graswurzelorganisation Momentum und Umweltaktivisten der Initiative YouthStrike4Climate an. Die größte Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street in London erwartet. Sie soll um 13.00 Uhr (MESZ) starten.

          „Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen“, hieß es auf der Webseite der Organisatoren. Bereits am Mittwochabend hatten Tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Scotland Yard teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Polizei habe einen „angemessenen Plan“ vorbereitet.

          Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

          Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen. Weitere Proteste waren auch für Montag und Dienstag angekündigt.

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