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Labour und Tories : Das nächste Debakel droht bei der Europawahl

Wahlhelfer zählen nach den Kommunalwahlen in Belfast, Nordirland die Stimmen aus Bild: dpa

Leitend bei den diesjährigen Kommunalwahlen war vor allem eins – der Ärger über das Chaos in London. Auch die Europawahl verspricht überraschende Ergebnisse. Es gibt nur einen sicheren Ausweg.

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          Parlamentarische Regierungssysteme beziehen ihre Kraft aus einer doppelten Mechanik. Zum einen wird die Regierung von einer Parlamentsmehrheit getragen, sie muss nicht jedes Mal um Stimmen betteln, sondern kann ihr Programm durchziehen. Zum anderen gibt es eine Opposition im Parlament, die der Regierung auf die Finger schaut und sich als bessere Option für die Zukunft präsentieren kann. In England hat sich dieses Zusammenspiel über Jahrhunderte musterhaft entwickelt, als Vorbild auch für Deutschland. Aber jetzt ist es fundamental gestört, und das in historisch einmaliger Weise: Die Premierministerin hat seit Monaten keine Mehrheit mehr, um zu regieren – aber ihre Konservativen können sie nicht ersetzen. Und die Labour Party verliert ebenfalls, weil sie beim Thema Brexit so gespalten ist wie die Konkurrenz.

          Bei den Kommunalwahlen in England haben beide Parteien dafür jetzt zum ersten Mal die Quittung vom Wähler erhalten. Die Tories verloren sage und schreibe 1269 Sitze in den örtlichen Räten, wo rund 8500 Sitze wiederzubesetzen waren. Labour büßte zwar lediglich 63 Sitze ein, allerdings lag die Partei schon vorher auf niedrigstem Niveau. Gewonnen haben dagegen jene Kräfte, die sich klar für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union aussprechen. Die Liberaldemokraten gewannen 676 Sitze, verdoppelten damit ihr Ergebnis und nahmen den Konservativen die Mehrheit in zehn Räten ab, vor allem auf dem Land und in Gegenden, wo die Brexit-Befürworter stark waren. Sogar die Grünen, die im Königreich ein Schattendasein führen, konnten 185 Sitze erobern. Außerdem gewannen 285 unabhängige Kandidaten einen Sitz hinzu.

          Solche lokalen und regionalen Wahlen haben zwar ihre eigenen Gesetze. Es wird eher eine Person gewählt, der man vertraut, als eine Partei mit entsprechendem Programm. Doch spielt die nationale Ebene immer mit hinein, und diesmal war sie für viele Wähler leitend: Sie haben ihr Missfallen über das Chaos in Westminster bekundet. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet im ländlichen England proeuropäische Kräfte profitierten – dort hatten beim Referendum 2016 viel mehr Menschen für den Brexit gestimmt als sonst im Königreich. Offenbar spüren die Bürger jetzt auch vor der eigenen Haustür, was der Brexit bedeutet: Unternehmen investieren nicht mehr, andere verlagern Teile ihrer Produktion auf den Kontinent, lukrative Jobs sind plötzlich weg. Allerdings gibt es immer noch viele glühende Brexiteers. Sie sind aber zu Hause geblieben, weil sie die Tories nicht mehr wählen wollten und die populistische Brexit Party noch nicht wählen konnten.

          Die tritt erst bei der Europawahl an – und liegt in den Umfragen dafür weit vorne mit bis zu 30 Prozent. Ungefähr genauso stark sind zusammen Liberale, Grüne und Unabhängige, die alle für den Verbleib in der EU werben. Dazwischen werden die beiden etablierten Parteien regelrecht zermalmt. Labour kommt bloß auf 20 Prozent plus x, der Anteil der Konservativen schrumpft auf 13 bis 15 Prozent. Wenn die Verhältnisse erst dermaßen ins Tanzen geraten, dann wäre auch bei der nächsten Unterhauswahl mit Mehrheitswahlrecht (wie bei den Kommunalwahlen) alles möglich. Für die Briten würde es bedeuten, dass sie auf dem Weg raus aus der Europäischen Union europäischer werden – mit vielen Parteien, unklaren Mehrheiten, komplizierten Koalitionen. Die Verhältnisse in Westminster liefern schon jetzt einen Vorgeschmack darauf. Es gibt nur einen sicheren Ausweg: Das Parlament muss dem Austrittsabkommen schleunigst zustimmen, damit das Land die EU Ende Mai verlassen kann.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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