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Parteitag der Labour Party : Ein Schwenk zum Linkspopulismus

Begeisterte Corbyn-Fans: Delegierte beim Labour-Parteitag am Mittwoch in Liverpool Bild: AFP

Jeremy Corbyn vermeidet auf seiner Parteitagsrede eine klare Position zum Brexit. Denn damit lässt sich nur wenig gewinnen. Die Labour Party will auf andere Weise punkten.

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          Mehr als eine halbe Stunde dauerte es, bis Jeremy Corbyn zum ersten Mal das B-Wort erwähnte, und es klang ein bisschen so, als könne er dieses lästige Hindernis namens Brexit, das auf dem Weg zu einem Labour-geführten Britannien liegt, leider nicht umgehen. In seiner Grundsatzrede, die am Mittwoch den Parteitag in Liverpool beendete, wollte der Vorsitzende der Labour Party lieber über anderes reden: über den „Wiederaufbau“ Britanniens nach acht Jahren „sozialem Vandalismus’“, über eine Reform der „Eigentumsverhältnisse“, auch über eine neue Außenpolitik, die „Diplomatie über Drohungen“ stelle. Corbyn versprach nicht einfach eine andere Regierung, sondern einen fundamentalen Politikwechsel. „Die alte Art, die Dinge zu machen, funktioniert nicht mehr“, sagte er.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Auch jemand, der sich als Visionär versteht, muss seinem Parteivolk ein paar schmackhafte Brocken hinwerfen, und davon gab es in seiner Rede reichlich. Eine „grüne Job-Revolution“ soll 400000 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und die Bahn binnen fünf Jahren verstaatlicht werden. Kleinkinder sollen an drei Tagen in der Woche kostenlos betreut werden, Erzieherinnen höhere Löhne bekommen, zehntausend mehr Polizisten auf den Straßen für Ordnung sorgen und große Unternehmen jährlich ein Prozent ihres Werts in einen Arbeitnehmerfonds umleiten. All das trug Corbyn ruhig und selbstbewusst vor, so, als fürchte er sich nicht mehr vor der Frage, wie das alles bezahlt werden soll. „Wir repräsentieren jetzt den gesunden Menschenverstand unserer Zeit“, sagte er.

          Die Furcht ist verflogen

          Corbyn und seine Weggefährten sind überzeugt, dass sie „das Argument gewonnen haben“, wie man im Englischen sagt. Forderungen, die noch vor wenigen Jahren von einer Mehrheit als radikal zurückgewiesen worden wären, können nun gelassen erhoben werden. Der Widerstand in der eigenen Partei artikuliert sich nicht mehr. Jene, die Corbyn für einen Totengräber der Labour Party halten, kommen nicht mehr auf die Parteitage oder haben sich ganz zurückgezogen. In Liverpool war Corbyn die Partei, und die Partei war Corbyn. Und doch lag etwas Gebrochenes in der Feierstimmung.

          Vor drei Jahren, kurz nach seiner überraschenden Wahl, hatten die Delegierten ihren neuen Vorsitzenden fast ungläubig beäugt, in einem Zustand zwischen Schockstarre und Erwartungsfreude. Im Jahr darauf wurde „Jezza“ schon auf Händen getragen, zumindest von seinen Fans. Erstmals präsentierte sich die linke Basis-Bewegung „Momentum“, die ihn in der Urwahl an die Macht gebracht hat, in voller Stärke und zog die Aufmerksamkeit des Parteitags auf sich. Nach dem unerwartet guten Ergebnis bei der Neuwahl im vergangenen Jahr hatte Corbyn dann einen Auftritt, der dem eines Heilands glich. So laut und verzückt sangen die Delegierten die Hymne „Oh Jeremy Corbyn“, dass den Konservativen, die traditionell in der Woche danach tagen, ganz angst und bange wurde. Diese Furcht ist nicht vergangen, aber sie hat sich doch etwas gelegt, und das wiederum strahlte auf den Parteitag in Liverpool zurück.

          „Corbyn hat seinen Zenit überschritten“

          Obwohl sich die Regierung in einem Dauerzustand der Zerrissenheit befindet, gelingt es dem Anführer von „Her Majesty’s Opposition“ nicht, politischen Nektar daraus zu saugen. Seit Monaten liegt die Labour Party in den Umfragen hinter den Tories, nicht abgeschlagen, aber eben doch ein paar Prozentpunkte zurück. Wenn die Partei in die Schlagzeilen gerät, dann mit Streitigkeiten oder Skandalen, allen voran der um den Antisemitismus in den eigenen Reihen. Eines der Bilder dieses Parteitags war die jüdische Abgeordnete Luciana Berger auf ihrem Weg zur Konferenz: Sie wurde von einem Polizisten begleitet, zum Schutz vor der eigenen Partei.

          Der ganze Sommer war gefüllt mit Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Abgeordneten und der Parteiführung. „Tough“ nannte ihn Corbyn in seiner Rede. Nicht nur in der Fraktion, auch in den Reihen der jüdischen Verbände war ihm Antisemitismus vorgehalten worden. Es gab Austritte und Krisensitzungen, und wann immer sich die Lage zu beruhigen schien, gelangte ein neues Detail aus der Vergangenheit an die Oberfläche, das Corbyn in ein zweifelhaftes Licht rückte. Einmal hatte er den Juden im Königreich mangelndes Verständnis für englische Ironie vorgehalten, an ein anderes Mal sah man ihn mit einem Kranz in der Hand, der am Grab islamischer Terroristen abgelegt worden sein soll. Die jüdische Abgeordnete Margaret Hodge zog im August eine Linie des Ressentiments vom Rechtspopulismus Trumps zum Linkspopulismus Corbyns.

          „Corbyn hat seinen Zenit überschritten“, glaubt Freddie, der bei der Labour Party noch etwas werden will und deshalb lieber verschweigt, wie er mit Nachnamen heißt und wo er herkommt. Freddie gehört zu den vielen jungen Leuten, die 2015 begeistert für den neuen Vorsitzenden eintraten. Jetzt kritisiert er nicht nur Corbyns „schreckliches Management“ der Antisemitismus-Vorwürfe. Er fragt sich auch, warum die Labour Party noch immer in der Opposition ist. „Abgeflaut“ sei die Aufbruchstimmung, meint Freddie, was auch etwas mit der lauen Position gegenüber dem Brexit zu tun habe. Gerade unter den Jungen in der Partei wünschten sich viele eine Angriffslinie.

          Verschiedene Blickwinkel

          Dabei steht Freddie beispielhaft für das Problem, das die Partei mit Britanniens drängendstem Thema hat. Freddie bezeichnet sich als „ultraharten Remainer“, aber ein „zweites Referendum“ hält er für wenig ratsam, weil es die Gräben in der Gesellschaft nur noch tiefer aufreißen würde. Auch unter den Labour-Politikern, die er als mögliche Corbyn-Nachfolger sieht, ist kein einziger leidenschaftlicher Brexit-Gegner. Jeder Dritte, der traditionell bei Labour sein Kreuz setzt, will den Brexit. Kein Parteichef kann sich leisten, mehr als drei Millionen zugeneigte Wähler zu verprellen, und viele in der Partei verstehen das. Das führt zu dem politischen Eiertanz, der sich täglich auf Freddies Handy abbildet: „Jedes Mal, wenn ich meinen Twitter-Account checke, haben wir eine neue Brexit-Position.“

          Wo die Partei nach diesem Parteitag steht, ist eine Frage des Blickwinkels. Nach langen Debatten nahmen die Delegierten einen Kompromissentwurf an, in dem das Eintreten für ein „öffentliches Votum“ über den Brexit als Option bezeichnet wird. Ausstiegsgegner sehen darin ein Bekenntnis für ein „People’s Vote“, aber auf der anderen Seite des Spektrums glaubt man, weiterhin freie Hand zu haben. Leute wie Schattenschatzkanzler John McDonnell oder der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey wiesen darauf hin, dass die Partei im Fall, dass Theresa Mays Verhandlungsergebnis vom Parlament abgelehnt würde, für eine Neuwahl eintreten würden. Sollte dies nicht fruchten, würden sie allenfalls ein Referendum befürworten, in dem über die Umstände des Ausstiegs abgestimmt wird, nicht aber über den Verbleib in der EU. Keir Starmer wiederum, der Schatten-Brexitminister, betonte, dass „niemand die Option ,Remain‘ ausschließt“ – und erhielt dafür tosenden Beifall im Saal.

          Umlenkung auf andere Inhalte

          Corbyn löste die Unklarheit nicht auf. Stattdessen machte er der Premierministerin in seiner Rede ein Angebot, das manche verblüffte: Sollte sie aus Brüssel mit einem Deal zurückkommen, der Britannien in einer Zollunion mit der EU hält, keine harte Grenze in Irland entstehen lässt und Jobs und Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet, würde die Labour Party dem zustimmen. Natürlich machte er klar, dass mit einem solchen Ergebnis nicht zu rechnen sei, aber seine Worte hoben sich doch deutlich ab von dem, was seine Vorredner gesagt hatten: dass die Partei jeden Deal, den May dem Parlament vorlegt, ablehnen werde.

          Auch die Konservativen versuchen, das Unmögliche möglich zu machen und eine Brexit-Politik zu entwickeln, die beide Lager, Ausstiegsfreunde wie -gegner, bei der Stange hält. Aber sie ringt ernsthaft darum; als Regierungspartei, die den Austritt verhandeln muss, bleibt ihr gar keine andere Wahl. Der Opposition hingegen dringt das Taktische ihrer Brexit-Politik aus jeder Ritze. Es ist offenkundig, dass Corbyn und McDonnell die Brexit-Position der Labour Party im Vagen belassen wollen, weil sie die Macht mit anderen Themen zu gewinnen glauben, vor allem mit dem Versprechen auf Umverteilung im großen Stil: von der privaten Wirtschaft zurück in die öffentliche Hand und von den institutionellen „share holders“ in neue Arbeitnehmer-Portfolios. Seit Mittwoch ist auch noch die „grüne Revolution“ hinzugekommen. Aber verfängt das in einer Zeit, in der die Nation eine große und sehr aktuelle Herausforderung – den Brexit – meistern muss? Diese Frage überschattete den Parteitag.

          Corbyns „Sonderberater“

          Noch ist der Ausgang des großen Experiments offen: Kann die Labour Party, wenn sie sich nur weit genug nach links lehnt, dem Schicksal entrinnen, das die Schwesterparteien auf dem Kontinent erleben? Ist der Schwenk zum Linkspopulismus vielleicht sogar die einzig wirksame Impfung, die vor der Epidemie des sozialdemokratischen Machtverlusts schützt? In Amerika zeigte Bernie Sanders, wie viel Begeisterung ein Radikallinker hervorrufen kann. In Frankreich war es Jean-Luc Mélenchon, der fast zwanzig Prozent bei den Präsidentschaftswahlen holte und den sozialdemokratischen Kandidaten ins Abseits drängte. Ins offizielle Programm traute sich die Parteiführung den französischen Linkspopulisten nicht zu nehmen. Aber immerhin war Mélenchon zu Gast bei der Momentum-Bewegung, die abermals ihr eigenes Politikfestival organisierte.

          Dass die „jungen Wilden“ ein Sonderprogramm haben und sich nicht im Konferenzzentrum treffen, sondern in den alternativen Kulturstätten der Stadt, ist fast schon ein bisschen Folklore. In Wahrheit sind sie und ihre Themen längst im Herzen der Partei angekommen. In der Suite 2 des Jurys Inn Hotels, das gleich ans Konferenzzentrum anschließt, erhob sich am Montag Andrew Murray und freute sich: Seit seine „Stop the War Coalition“ Veranstaltungen auf Parteitagen abhalte, hätten sich noch nie so viele Interessierte eingefunden, sagte er. Murray ist schon lange Vorsitzender der „Coalition“; nur einmal übernahm kurzzeitig ein anderer Mann: Jeremy Corbyn. Jetzt arbeitet Murray, der erst vor zwei Jahren von der Kommunistischen Partei zu Labour gewechselt ist, als „Sonderberater“ des Parteichefs. Seine Organisation, sagte er, sei „die Hauptströmung des Flusses, der Jeremy in Downing Street spült“.

          Palästina erhält hohe Priorität

          Wenn dem so ist, lohnt es sich hinzuhören. Murray, der sich noch in den neunziger Jahren für ein „sowjetisches Britannien“ ausgesprochen hatte, sieht die Welt auf einer „Rolltreppe zum Krieg“, die von Amerika und den westlichen Staaten angetrieben wird. Mit gepresster Stimme spricht er von den Kriegen in Afghanistan und im Irak und von der Militärintervention in Libyen, deren „Konsequenz ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer sind“. Die vergangenen sieben Jahre scheinen an Murray vorbeigegangen zu sein. Kein kritisches Wort zur aggressiven Außenpolitik Russlands, kein Gedanke zur westlichen Interventionsmüdigkeit in Syrien. In Murrays Weltbild ist es noch immer der kapitalistische Imperialismus, der die Welt als Geisel nimmt und arme Völker unterdrückt.

          Murray ist nicht allein. Als die Delegierten zum Auftakt des Parteitags festlegten, welche Themen mit Priorität zu behandeln seien, fielt die Wahl weder auf den Brexit noch auf die Sozialpolitik, sondern auf – „Palästina“. Viele Delegierte trugen ihren Konferenzausweis an einer Strippe mit den palästinensischen Farben, aus den Delegierten-Handtaschen baumelten Palästina-Wimpel. Die Veranstaltungen von „Justice for Palestine“ oder den „Labour Friends of Palestine“ waren so überfüllt, dass die Besucher abgewiesen wurden. Auf manchen wirkte der Zulauf wie ein stiller Protest gegen die Antisemitismus-Debatte, die der Partei, wie es ein Delegierter ausdrückte, „von unseren Gegnern aufgedrückt“ wurde. Die Palästinenser verhalfen am Ende auch Corbyn zu einem Höhepunkt. Standing Ovations folgten seiner Ankündigung, gleich nach dem Amtsantritt „einen Staat Palästina anzuerkennen“.

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