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Parteitag in Brighton : In Sehnsucht vereint

Parteitag der Labour Party am Montag in Brighton Bild: dpa

Noch immer ringt die Labour-Party mit einem Kurs beim Brexit. Ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn aber vertraut sie.

          2 Min.

          Die Revolution gegen den Revolutionär ist vorerst gescheitert. Am Abend stützten die Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Brighton den Brexit-Kurs Jeremy Corbyns und der Parteiführung – und stimmten gegen den Aufstand. Danach war die Stimmung wieder fast wie früher. Viele Delegierte erhoben sich und stimmten die inoffizielle Parteihymne „Oh Jeremy Corbyn“ an. Die Sehnsucht nach Einigkeit in einer Zeit, die viele schon als Vorwahlkampf begreifen, triumphierte an diesem Montag über alles andere.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Es war ein hartes Stück Arbeit gewesen. Noch am Morgen hatte Schattenschatzkanzler John McDonnell, einer der wichtigsten Strippenzieher, versucht, Brücken zu bauen. Er werde in einem möglichen Referendum für den Verbleib in der EU eintreten, erklärte er – und unterstützte zugleich die Linie des Parteichefs. Dieser war mit einem anders akzentuierten Antrag nach Brighton gereist. Darin stand, dass die Partei ihre Haltung in einem neuen Referendum erst festlegen solle, nachdem eine Labour-Regierung gewählt worden sei.

          Den ganzen Tag über versuchte die Parteiführung, einen Zusammenprall zu verhindern. Corbyns „Neutralitätsansatz“, der vom Exekutivkomitee der Partei, dem NEC, unterstützt wurde, stand der „Back Remain Now“-Antrag gegenüber, der aus der Mitte der Partei heraus formuliert worden war. Darin hieß es: „Die Labour Party muss die überwältigende Ansicht ihrer Mitglieder und Wähler widerspiegeln, die in der EU bleiben wollen.“ Die Partei müsse daher „energiegeladen für ein Plebiszit und den Verbleib in der EU eintreten, während sie gleichzeitig die Rechte jener Mitglieder anerkennt, die eine andere Ansicht vertreten wollen“.

          Linksrutsch unter Corbyn

          Mittags sprang der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey dem bedrängten Parteichef zur Seite und sagte, Corbyn habe „tausendmal recht“, wenn er versuche, „in Krisenzeiten wie diesen zum ganzen Land zu sprechen“. McCluskey fuhr fort: „Wir dürfen niemandem erlauben, uns in Leavers und Remainers aufspalten zu lassen.“ Die Partei, beschwor er die Genossen, sei „dadurch definiert, dass wir alle Sozialisten sind“. In der anschließenden Brexit-Debatte meldeten sich dann überraschend viele Delegierte zugunsten Corbyns zu Wort. Die letzte Rede vor dem Votum hielt Brexit-Koordinator Keir Starmer, der sich ebenfalls auf die Seite des Parteichefs schlug. Damit waren die Aufständischen, die vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Tom Watson bis zur Schattenaußenministerin Emily Thornberry reichten, geschlagen.

          So viel Mühe es Corbyn kostet, die Partei auf seine Brexit-Linie zu bringen, so klar sind die Erfolge, die er in anderen Fragen verbucht. Kaum etwas verdeutlicht den Linksrutsch unter ihm so sehr wie der neue bildungspolitische Vorstoß der Partei. Die Delegierten sprachen sich nicht nur dafür aus, die Schulaufsichtsbehörde Ofsted abzuschaffen, die über die Standards wacht und viele Schulen unter Leistungsdruck setzt. Sie beschlossen, die Privatschulen im Königreich de facto zu verstaatlichen. Bis das Ziel erreicht ist, sollen Quoten für Universitäten gelten, die die Zahl der Privatschulabsolventen erheblich zurückdrängen würden. Sie dürften nur noch „proportional“ vertreten sein, hieß es.

          Etwa sieben Prozent aller Schulabgänger haben eine Privatschule besucht. Ihr Anteil an der Studentenschaft liegt aber deutlich höher: in Oxford bei 41 Prozent, am Imperial College in London bei 37 Prozent, in Cambridge bei 32 Prozent. Entsprechend hoch ist ihre Repräsentation in den Führungsetagen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Viele in der Labour Party bringen die politische Misere des Landes in Zusammenhang mit dem Wirken der „Eton Boys“ – sowohl David Cameron, der das EU-Referendum angesetzt hatte, als auch der amtierende Premierminister Boris Johnson haben die berühmte Privatschule besucht.

          Klare Forderung: Parteimitglieder verlangen eine Neuabstimmung über den Brexit.
          Klare Forderung: Parteimitglieder verlangen eine Neuabstimmung über den Brexit. : Bild: AFP

          Der Beschluss der Parteibasis ist so radikal, dass ihn selbst der Parteilinke McDonnell, der sich am Montag für eine 32-Stunden-Woche aussprach, zu verhindern suchte. Laut der Zeitung „The Times“ intervenierte er kurz vor der Abstimmung mit dem Argument, dass die Enteignung von Privateigentum „illegal“ sein könnte und mit ihm als Schatzkanzler nicht zu machen sei. Die Partei Jeremy Corbyns beeindruckte das nicht.

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