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Johnson beurlaubt Unterhaus : Konfrontation an der Themse

Mit seinem Handeln legt Johnson Axt an der britischen Demokratie an, findet ein Demonstrant in London. Bild: EPA

Boris Johnson will es auf einen No-Deal-Brexit ankommen lassen, und wenn er dafür das Parlament aus dem Spiel nehmen muss. Damit erhöht er den Druck – irgendwann wird es zur Explosion kommen.

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          Boris Johnson ist in das Amt, das er seit ein paar Wochen bekleidet, von 92.000 Mitgliedern der britischen Konservativen gebracht worden. Das ist nicht gerade die Welt, keine umwerfende Legitimationsbasis, aber es entspricht dem Usus im parlamentarischen System des Landes. Und nun, da sich die Opposition im Unterhaus zusammentut, um die Brexit-Pläne des neuen Premierministers auf dem Weg der Gesetzgebung zu verhindern, verlängert er kurzerhand die Sitzungspause des Parlaments, um eben diesen Weg zu blockieren.

          Sollte es nun zu einem Misstrauensvotum kommen, wird Johnson das ins Kalkül gezogen haben; ohnehin dürfte er Neuwahlen anstreben, aus seiner Sicht am besten kurz nach dem für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt aus der EU. Schneid hat der ehrgeizige Mann, aber dieser Schneid ist gefährlich. Er sucht die Konfrontation und nimmt in Kauf, dass der Druck im politischen Kessel noch größer wird. Irgendwann wird es zur Explosion kommen.

          Groß ist jedenfalls die Empörung nach der Ankündigung, die Sitzungspause zu verlängern. Ungeheuerlich, Putsch, Verfassungsfrevel, Angriff auf die Demokratie – das gehörte zu den Reaktionen an einem Tag, den manche schon für einen der dunkelsten in der Geschichte der Demokratie des Vereinigten Königreichs halten. Man muss sich dieses Vokabular des Untergangs nicht zu eigen machen, und ob sich die Gerichte dem Premierminister entgegenstellen, ist eher fraglich. Aber klar: Johnson will das Parlament daran hindern ihm zu untersagen, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat im Frühjahr ihre ablehnende Haltung zu einem No-Deal-Brexit bekundet; Johnson will es darauf ankommen lassen, koste es, was es wolle, und wenn er dafür das Parlament aus dem Spiel nehmen muss. Für ein Parlament, das in der Politfolklore als Mutter aller Parlamente angesehen, ja bewundert wird und von dessen Einzigartigkeit auch Johnsons Held Churchill überzeugt war, ist das ein schwerer Schlag.

          Aber letztlich ist auch das Folge der beiden demokratiepolitischen Stränge, die im Brexit, einem Unterfangen von existentieller Bedeutung, zusammenstoßen. Die Wähler haben mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt; eine Mehrheit des Parlaments, das über die Modalitäten des Brexit zu befinden beansprucht, aber zu keinem Konsens findet, ist dagegen. Dieser Gegensatz lässt sich kaum auflösen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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