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Deal oder Nicht-Deal? : Feuertaufe im Unterhaus

Friedlicher Abschied? Der Union Jack neben der EU-Flagge am Donnerstag in Brüssel Bild: AFP

Den Willen zur Einigung haben Großbritannien und die EU unter Beweis gestellt. Doch das Gespenst eines ungeordneten Austritts spukt noch herum.

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          Die Erleichterung ist groß, dass kurz vor Ultimo die Regierung Johnson und die Europäische Union eine Einigung über ein Austrittsabkommen erzielt haben. Das Gespenst eines ungeordneten Austritts ist zwar nicht gebannt, aber die Gefahr, dass es zum großen Chaos für die Wirtschaft diesseits und jenseits des Ärmelkanals und auf der irischen Insel kommt – und dort sogar zu einem Wiederaufleben der Gewalt –, ist geringer geworden.

          Die sachliche Hürde, das künftige Zollregime zwischen der Republik Irland und Nordirland, scheint genommen zu sein; allerdings muss sich in der Praxis noch erweisen, ob die technische Lösung tatsächlich die Quadratur des Kreises ist und funktionieren wird. Tatsächlich bekommt Nordirland einen Sonderstatus: Es ist zwar Teil der Zollunion des Königreichs, bleibt aber mit der EU in einer Zollpartnerschaft verbunden und muss auch EU-Binnenmarktregeln befolgen. Gänzlich neu kommt einem das nicht vor. Das Urteil darüber wird vor allem die britische Politik fällen.

          Den Willen zur Einigung haben beide Seiten unter Beweis gestellt. Die EU-Führung kann zufrieden mit dem „ausgewogenen“ Abkommen sein, weil es Kernanliegen der Union respektiert, zum Beispiel die Integrität des Binnenmarktes. Bewegt hat sich mehr die britische Regierung unter Boris Johnson, der bislang durch markige Sprüche und drastische Wortwahl aufgefallen war. Doch auch der Premierminister konnte nicht so tun, als gebe es die irischen politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten nicht.

          Was Johnson als „großartigen, neuen Brexit-Deal“ preist, muss jetzt die Feuertaufe bestehen. So bombensicher ist es nicht, dass das Abkommen an diesem Samstag eine Mehrheit im Unterhaus bekommt. Die Gegner machen schon mobil; die einen, weil ihnen der Brexit nicht hart genug ist, andere, weil das Vereinigte Königreich nicht nahe genug an der EU bleibt, die protestantischen Nordiren, weil sie jedweden Sonderstatus ablehnen.

          Wenn aber Johnson eine Mehrheit für seinen Deal erhält, der so weit von dem nicht entfernt ist, den seine Vorgängerin ausgehandelt hatte, dann wird das Königreich die EU verlassen: auf geordnetem Wege und aller Voraussicht nach am 31. Oktober. Früher oder später wird es dann im Königreich Neuwahlen geben, die EU kann sich endlich anderen dringenden Themen zuwenden, und beide Seiten können über ihre Zukunft reden. Es wird Zeit, dieses Kapitel abzuschließen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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