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Austritte in der Labour-Partei : Gespaltene Opposition

  • -Aktualisiert am

Chuka Umunna bei der Ankündigung seines Austritts aus der Labour-Partei – sechs weitere Abgeordnete sind ebenfalls ausgetreten. Bild: dpa

Sieben Labour-Abgeordnete kehren der Partei den Rücken. Sie beklagen wachsenden Antisemitismus. Den altlinken Ideologen an der Spitze ficht so etwas nicht an.

          Sie wollen eine Politik auf Faktenbasis, nicht getrieben von Ideologie. So etwas aber kann man mit Jeremy Corbyn beim besten Willen nicht machen. Deshalb ist es eigentlich verwunderlich, dass es erst jetzt in der Parlamentsfraktion der britischen Labour Party zur Rebellion gegen den Parteichef gekommen ist. Die (zunächst?) sieben Abgeordneten, die der Partei den Rücken gekehrt haben, haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Solidarität ist für diese Partei ein sehr hohes Gut.

          Die Parlamentarier begründen ihren Schritt einerseits mit der zumindest undeutlichen Haltung in der Brexit-Frage, zu der Corbyn seine Partei gezwungen hat. Aber vollends die Schamröte ins Gesicht treiben müsste dem Labour-Chef, dass auch das Thema Antisemitismus zu den ganz wichtigen Gründen für die Rebellion gehört. Genau dies ist aber bei Corbyn nicht zu erwarten, denn er verharrt in einer Haltung, die er in sehr altlinker Manier „Antiimperialismus“ nennen würde. Wenn es um die Palästinenser bzw. um Israel geht, wird der Parteichef noch sturer als in vielen anderen Fragen. Diejenigen, die weiter innerhalb der Labour-„Familie“ gegen den Antisemitismus kämpfen wollen, werden das auch noch merken. Die Frage ist nur, ob sie den jetzt Ausgetretenen folgen.

          Schon vor Jahrzehnten verließen Labour-Abgeordnete die Partei

          Für die britische Politik ist die Gründung der „unabhängigen Gruppe“ im Parlament erst einmal eine schlechte Nachricht. Nicht nur die konservative Regierungspartei ist heillos zerstritten. Auch die idealerweise zur Regierungsübernahme bereitstehende größte Oppositionspartei offenbart ihre Zerrissenheit. Woher die Labour-Rebellen die Zuversicht nehmen, dass sich um sie herum eine neue Partei der Mitte bilden könnte, bleibt einstweilen schleierhaft.

          Vor mehr als 30 Jahren spaltete sich schon einmal eine Gruppe bekannter Politiker von Labour ab. Diese Sozialdemokraten wurden aber Opfer des britischen Wahlsystems und fusionierten am Ende mit den Liberalen. Nachhaltigen Einfluss haben sie nie erlangt. Labour war unter Tony Blair politisch schon ziemlich weit in die Mitte gerückt. Aber diese Entwicklung haben Ewiggestrige wie eben Jeremy Corbyn wieder rückgängig gemacht. Parteispaltungen sind diesen Leuten relativ gleichgültig. Für sie ist ideologische „Reinheit“ wichtiger als fast alles andere. Zyniker könnten sagen, man müsse Corbyn dem Realitätsschock im Amt des Premierministers aussetzen. Aber das Land hat wahrhaftig Besseres verdient. Das Problem ist nur, dieses Bessere ist weit und breit nicht zu sehen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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