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Unterhaus-Abstimmung : Brexit geht in die Verlängerung

  • -Aktualisiert am

Vor dem Parlament wurde gegen den Brexit demonstriert Bild: Reuters

Theresa May ist die ultimative Demütigung erspart geblieben. Ihre zutiefst gespaltene Regierung ist aber nicht mehr Herrin des Verfahrens.

          Theresa May, die nur noch Premierministerin ist, weil zur Zeit niemand anderes das Amt haben will, zeigt die Folterinstrumente. Wenn ihre Gegner nicht in einer dritten Abstimmung den Austrittsvertrag mit der EU doch noch billigen, bekommen sie womöglich das Gegenteil dessen, was sie so dringend wollen.

          Zwar ist May die ultimative Demütigung erspart geblieben. Eine Gruppe von Hinterbänklern wollte den Brexit-Prozess in die Hände des Unterhauses legen, um frei über andere Optionen als die ausgehandelte für den Brexit debattieren zu können. Aber eine zutiefst gespaltene Regierung und die sie widerwillig tragende Partei ist de facto nicht mehr Herrin des Verfahrens. Schon gar nicht kann sie die ursprünglich anvisierte Frist bis zum 29.März einhalten. Eine Verlängerung ist nicht zu vermeiden.

          Allerdings bleibt weiter die Frage offen, zu was das alles führen soll. Denn viele Parlamentarier tun immer noch so, als sei noch viel Zeit. Es ist im Interesse der EU, den Briten mehr Zeit zu geben. Es ist aber nicht an ihr, einen Plan vorzulegen. Das Problem: Ist die britische Politik dazu noch in der Lage?

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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