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Britische Liberaldemokraten : Wie ein Phoenix aus der Asche

  • -Aktualisiert am

Vince Cable, Chef der Liberalen, begrüßt den Anti-Brexit-Demonstranten Steve Bray in London im May 2019. Bild: Reuters

Während sich Sozialdemokraten und Konservative nicht auf einen Kurs beim Brexit einigen können, legen kleinere Parteien in der Wählergunst deutlich zu. Eine neue Umfrage offenbart einen überraschenden Gewinner.

          Dass das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union das Land tief gespalten hat, bezweifelt in Großbritannien niemand. Sogar von einem „Divided Kingdom“, also einem zerteilten Königreich, war in den vergangenen Jahren immer wieder die Rede. Der Riss zwischen dem proeuropäischen Remain- und dem euroskeptischen Leave-Lager zieht sich durch Familien, Freundeskreise und die beiden großen Volksparteien.

          Mehrere Politiker aus beiden Lagern sagten in der Vergangenheit, dass sie gewalttätige Ausschreitungen befürchteten, wenn sich die aufgeheizte politische Debatte nicht abkühlen sollte. Zumindest seit der Europawahl in der vergangenen Woche ist jedoch klar, dass parteipolitisch aus dem Riss viele kleine Bruchstellen in der Parteienlandschaft geworden sind.

          Insgesamt sieben verschiedene Parteien haben Mandate für das neue europäische Parlament gewonnen – eine bemerkenswert große Zahl für eine Gesellschaft, die sich traditionell über ein Zweiparteiensystem definiert. Neben der neugegründeten Brexit-Partei von Nigel Farage, die aus dem Stand 31,6 Prozent der Stimmen erlangte und dadurch 29 Abgeordnete nach Straßburg schicken kann, gewannen vor allem die Liberal Democrats. Sie konnten sich um 13,4 Prozentpunkte steigern und verfügen dadurch über 16 Sitze im neuen Europaparlament. Damit landeten die Liberalen deutlich vor den Sozialdemokraten und den Konservativen.

          Und während man in der Labour-Partei und bei den Tories noch damit beschäftigt war, die Wunden zu lecken und das Wahlergebnis zu analysieren, veröffentlichte das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov in der Nacht zum Freitag eine neue Hiobsbotschaft für die beiden Volksparteien.

          Koalition mit den Konservativen wurde zum Verhängnis

          Demnach kämen die Labour Party mit Parteichef Jeremy Corbyn und die regierenden Konservativen von Noch-Premierministerin Theresa May im Falle einer Parlamentswahl auf jeweils nur noch 19 Prozent der Stimmen. Demgegenüber stehen die Brexit Partei mit 22 und die Liberalen mit 24 Prozent. Zum ersten Mal seit knapp zehn Jahren werden die Umfragen im Vereinigten Königreich dadurch nicht von Tories oder Sozialdemokratien angeführt.

          Der Erfolg der Liberal Democrats kommt dabei vor allem überraschend, weil es für eine lange Zeit so ausgesehen hatte, als ob die Partei für immer in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden würden. Schuld daran war, ähnlich wie bei ihrer deutschen Schwesterpartei FDP, eine Koalition mit den Konservativen. Nach der Wahl zum britischen Unterhaus 2010, bei der weder Tories noch Labour eine ausreichende Mehrheit der Stimmen erhielten, die Liberalen mit 23 Prozent allerdings ein sehr gutes Ergebnis erzielten, entschieden sie sich dafür, unter der Führung des damaligen Premierministers David Cameron in eine Koalition einzutreten.

          Koalitionen sind im Vereinigten Königreich unüblich und werden dementsprechend kritisch beäugt. Wenig überraschend sanken die Umfragewerte der Liberalen in den folgenden Jahren dann auch kontinuierlich. Befeuert wurde dieser Prozess dadurch, dass die Liberal Democrats eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen brachen und einer massiven Erhöhung der Studiengebühren zustimmten. Dies führte zu landesweiten Protesten und einem historisch schlechten Ergebnis bei der Parlamentswahl 2015, durch welche die Partei 49 ihrer 57 Sitze im Unterhaus verlor. Auch bei der Parlamentswahl 2017, kurz nach dem Brexit-Referendum, schnitten die Liberalen, die die einzig traditionell proeuropäische Partei in Großbritannien sind, schlecht ab.

          Totgesagte leben länger

          Doch seit immer mehr Briten die Komplexität und die negativen Folgen des Brexits klar sehen, geht es für die Liberalen mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Vince Cable als Parteichef wieder bergauf. Unter seiner Führung setzten sich die Liberalen erfolgreich an die Spitze der Bewegung für ein zweites Brexit-Referendum. Geschickt nutzte Cable im Europawahlkampf auch den zentralen Slogan der Remain-Bewegung „Bollocks to Brexit“, eine sehr vulgäre Formulierung für „Weg mit dem Brexit“. Durch die klare Anti-Brexit Haltung stechen die Liberalen in Großbritannien heraus: Während die konservative Partei von den Brexiteers rund um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson vereinnahmt wurde und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn nach wie vor einen Schlingerkurs in Sachen Brexit fährt, ist die Botschaft der Liberalen klar proeuropäisch. Damit spricht die Partei plötzlich auch Menschen abseits ihrer normalerweise eher gebildeten, urbanen, wohlhabenden Wählerklientel an und erhöht so den Druck auf die beiden Volksparteien sich doch noch eindeutig für ein zweites Brexit-Referendum auszusprechen.

          Dennoch ist es fraglich, wie nachhaltig das Umfragehoch der Liberalen wirklich ist. Denn auch wenn sie laut den Meinungsforschern in Führung liegen, so ist der aktuelle Vorsprung doch gering und vermutlich verzerrt durch die Europawahl in der vergangenen Woche. Auch als die Liberal Democrats 2010 zum letzten Mal in einer Umfrage als stärkste Kraft auftauchten, war dies nur von sehr kurzer Dauer.

          Darüber hinaus werden kleinere Parteien im Vereinigten Königreich aufgrund des Mehrheitswahlsystems strukturell benachteiligt. Selbst wenn das Umfragehoch also andauern sollte, werden sie voraussichtlich deutlich weniger Sitze im Unterhaus erhalten als die regional konzentrierteren Volksparteien und die Schottische Nationalpartei SNP. Inwiefern der Brexit das britische Parteiensystem also wirklich verändert, zeigt sich frühestens bei der nächsten Unterhauswahl. Planmäßig steht diese erst im Mai 2022 an. Doch was läuft in der britischen Politik schon nach Plan?

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