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Wie weiter beim Brexit? : Ein Schloss für Boris Johnson

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson im März in London. Bild: dpa

Die Brexit-Gespräche zwischen May und der Labour Party kommen nicht voran. Die Partei will, dass das Verhandlungsergebnis nicht rückgängig gemacht werden kann. Jetzt setzt die Premierministerin den Gesprächen de facto eine Zeitgrenze.

          Die Brexit-Verhandlungen zwischen Premierministerin Theresa May und der Labour Party scheinen von einer Einigung noch weit entfernt zu sein. Am Dienstag wurde ein Brief bekannt, in dem ranghohe Tories May davor warnten, sich von Labour-Chef Jeremy Corbyn einen dauerhaften Verbleib in einer Zollunion mit der EU abringen zu lassen. Mit einem solchen Ergebnis würde sie die „loyale Mitte“ ihrer Partei verlieren, schrieben die Unterzeichner. Zu ihnen gehörten frühere Minister wie Boris Johnson und Dominic Raab, aber auch Graham Brady, der Vorsitzende des fraktionsinternen „1922 Committee“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Alle hatten sich bei der dritten Abstimmung im März für das Austrittsabkommen ausgesprochen. Die 13 Unterzeichner sagten voraus, dass ein derartiger Kompromiss einen Großteil der Fraktion seine Zustimmung zurückziehen lassen werde und dass May diese Lücke nicht mit Labour-Abgeordneten werde auffüllen können. Zugleich argumentierten sie, dass die Vereinbarung Makulatur wäre, sobald May das Amt verlässt. „Kein Parteichef kann seinen Nachfolger binden.“ Damit stießen die Briefschreiber ins Zentrum der Gespräche vor.

          Labour will mindestens eine Zollunion erreichen

          Das Mindeste, das die Labour Party erreichen möchte, ist eine Zollunion mit der EU. Zugleich hat sie zur Bedingung gemacht, dass eine Vereinbarung „sicher“ sein muss. Die Rede ist in Anspielung auf Boris Johnson von einem „Boris Lock“ (Boris-Schloss), mit dem gewährleistet werden soll, dass ein May-Nachfolger den Kompromiss nicht wieder aufschnüren kann. Die andauernden Brexit-Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition seien „nicht tot, aber verdächtig leblos“, hieß es in einem Kommentar in den britischen Medien.

          Nicht allzu viel Bedeutung wurde am Dienstag derweil der Nachricht beigemessen, dass der Chef-Unterhändler der britischen Regierung, Oliver Robbins, nach Brüssel aufgebrochen ist, um Änderungen an der Politischen Erklärung zu sondieren, die den unverändert umstrittenen Austrittsvertrag begleitet. Angeblich wollte er herausfinden, wie schnell etwaige Veränderungen an dem Dokument umgesetzt werden könnten. Als Zeichen dafür, dass sich die Vertreter der Regierung und der Labour Party einem Kompromiss nähern, wollte dies kaum jemand nehmen.

          Der Druck aus den eigenen Reihen ist hoch

          Seit Wochen schon treffen sich Minister und Fachleute der Regierung von Theresa May regelmäßig mit einer Delegation der Labour Party, um sich auf einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu einigen. Während Erstere die Gespräche in regelmäßigen Abständen als „konstruktiv“ beurteilen, beklagen Letztere einen Mangel an Bewegung.

          Leute, die mit den Verhandlungen vertraut sind, glauben, dass sich ein Kompromiss in kürzester Zeit finden ließe – so nah sind die Positionen beider Seiten. Aber das Umfeld ist politisch stark aufgeladen, weshalb beide Seiten, die starkem Druck aus ihren eigenen Reihen ausgesetzt sind, taktieren.

          Corbyn und seine Mitstreiter ringen nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der eigenen Partei – und sogar untereinander. Der stellvertretende Parteichef Tom Watson und Brexit-Schattenminister Keir Starmer setzen andere Prioritäten als Corbyn. Im Gegensatz zum Parteichef, der wenig von einem zweiten EU-Referendum hält, ist Watson der Auffassung, dass es „der einzige Weg raus aus dem Stillstand“ ist. Laut Starmer würde ein Kompromiss, der kein abermaliges Plebiszit beinhaltet, bis zu 150 Gegenstimmen aus der Labour-Fraktion, die 246 Abgeordnete zählt, erhalten.

          Ein Scheitern der Gespräche?

          Einige rufen Corbyn auf, die Gespräche abzubrechen, weil sie der Partei nichts nützten und zur Gehilfin eines „Tory-Brexit“ machten. Andere sind überzeugt, dass nicht nur die Konservative Partei, sondern auch die Labour Party unter der anhaltenden Brexit-Blockade leidet. Bei den jüngsten Kommunalwahlen wurde sie abgestraft, und auch die Umfragen über die Europawahlen sehen für sie traurig aus.

          Mit ihrer Ankündigung vom Dienstagabend, in der ersten Juniwoche ein viertes Mal im Unterhaus über den Brexit abstimmen zu lassen, setzt May den Gesprächen de facto eine Zeitgrenze. Diesmal will sie den Abgeordneten das Gesetz zum Austrittsabkommen vorlegen, das während des Wahlprozesses im Sinne erreichter Kompromisse verändert und mit Stimmen aus der Labour-Fraktion angenommen werden könnte.

          Käme es durch, könnte das Königreich die EU zum 1. Juli verlassen und die britischen Europaabgeordneten müssten nicht ihre Sitze im Parlament einnehmen. Die Chancen dafür werden zur Zeit jedoch als gering angesehen. Das Manöver kauft der Premierministerin wohl lediglich zwei Wochen Zeit.

          Wenn die Konservativen bei den Europawahlen so schwach abschneiden, wie die Umfragen vermuten lassen, dürfte der Druck auf May überhand nehmen, den Weg für einen Nachfolger freizumachen. Nun kann sie auf die Abstimmung verweisen, gewissermaßen auf ihre letzte Chance.

          Sollte sie das Gesetz in der ersten Juniwoche über die Hürden bringen und der geordnete Austritt aus der EU möglich werden, würde sie – so ihr Versprechen – ohnehin zurücktreten. Sie schiede dann wenigstens als die Premierministerin aus, die das Königreich durch die sogenannte Phase Eins des Brexit-Prozesses gesteuert hätte. 

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