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Kampf um EU-Austritt : Regierung droht Brexit-Abweichlern

  • Aktualisiert am

Das britische Parlament in London Bild: EPA

Wer gegen die Linie der Regierung stimme, werde aus der Fraktion ausgeschlossen und bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt, warnt die britische Regierung konservative Abgeordnete.

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          Vor der neuen Brexit-Kraftprobe im britischen Parlament wächst der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Es sei besorgniserregend, wenn die Regierung androhe, Gesetze zu ignorieren, sagte der frühere konservative Minister David Gauke am Montag im Rundfunk. Er habe deshalb an Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox geschrieben.

          Hintergrund sind entsprechende Äußerungen von Staatsminister Michael Gove. Er wollte nicht garantieren, dass die Regierung ein von der Opposition angestrebtes Gesetz umsetzen werde, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Kritik gibt es auch an Plänen, Abgeordnete, die mit der Opposition stimmen, bei der nächsten Wahl nicht mehr als konservative Kandidaten zuzulassen.

          Die britische Regierung hatte Abweichlern des Brexit-Kurses in den Reihen ihrer konservativen Abgeordneten mit Konsequenzen gedroht. Wer gegen die Linie von Premierminister Boris Johnson votiere, schwäche dessen Verhandlungsposition, sagte Bildungsminister Gavin Williamson am Montag dem Sender ITV. „Sie sollten sehr ernsthaft darüber und über die Konsequenzen nachdenken.“ Insidern zufolge wurde Abweichlern gedroht, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden und bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten zu dürfen, wenn sie gegen den Brexit-Kurs der Regierung stimmen. „Wenn sie am Dienstag nicht mit der Regierung stimmen, werden sie die Verhandlungsposition der Regierung zerstören und Jeremy Corbyn die Kontrolle über das Parlament übergeben“, sagte ein Insider. Oppositionsführer Corbyn will einen EU-Ausstieg ohne Abkommen verhindern und versuchen, dem im Parlament einen Riegel vorzuschieben. Das Unterhaus tagt am Dienstag erstmals nach der Sommerpause.

          „Es sieht so aus, als stoppe Boris Johnson vor nichts, um seine undemokratische Schließung des Parlaments umzusetzen und dem Volk einen verheerenden ungeregelten Austritt aus der EU aufzuzwingen“, schrieb die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Jo Swinson, auf Twitter. Die frühere konservative Abgeordnete Anna Soubry schrieb auf Twitter: „Das Gefühl der Empörung wächst, das Gefühl, dass dies nicht mehr unser Land ist und dies nicht die britische Art ist.“

          Johnson will einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober – notfalls ohne auch Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union. Er verfügt aber nur über eine Mehrheit von einem Sitz in der Kammer mit 650 Abgeordneten. Johnson hat die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängert, um das Parlament zu umgehen, wie Kritiker ihm vorwerfen.

          Medienberichten zufolge erwägt Johnson inzwischen Neuwahlen. Diese könnten sogar noch in dieser Woche ausgerufen werden, sagte die politische Redakteurin der BBC, Laura Kuenssberg: „Es ist alles andere als unvermeidlich, aber es ist nicht unmöglich, dass wir innerhalb weniger Tage alle gebeten werden, wieder zur Wahl zu gehen.“

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