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Juncker zu Brexit-Deal : „Wer ihn ablehnt, wird Sekunden später enttäuscht sein“

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker Bild: Reuters

Die EU und Großbritannien haben ihr Brexit-Abkommen besiegelt. Doch der Austrittsprozess ist noch nicht vorbei. Der EU-Kommissionspräsident schickt deshalb eine Warnung an das britische Unterhaus. Und Theresa May wirbt noch einmal für den Deal.

          Nach schwierigen Verhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien ihr Brexit-Abkommen besiegelt. Doch für Applaus oder Champagner gebe es keinen Grund, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel beim EU-Sondergipfel, auf dem die verbleibenden 27 EU-Länder sich über den Austrittsvertrag und eine Erklärung zum künftigen Verhältnis der Union zu Großbritannien verständigt hatten. Es sei ein trauriger Tag, trotz des zufriedenstellenden Abkommens, sagte Juncker. Ähnlich äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitglied die Union verlässt.

          An das britische Unterhaus und das europäische Parlament, die nun noch über das Abkommen abstimmen müssen, richtete Juncker eine Warnung. „Das ist der einzig mögliche Vertrag, der beste Deal für Großbritannien, der beste für die EU.“ Wer ihn ablehne, „wird Sekunden später enttäuscht sein“, sagte Juncker angesichts der großen Widerstände im britischen Parlament gegen den ausgehandelten Brexit-Vertrag.

          „Dieser Deal ist gut für ganz Großbritannien“

          Damit schloss der Kommissionschef Nachverhandlungen aus. Die britische Premierministerin Theresa May muss das Abkommen allerdings noch gegen massiven Widerstand durch das britische Parlament bringen. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist unklar. Auch in den Reihen ihrer eigenen Partei gibt es Widerstand.

          Sie verteidigte den Deal mit der EU am Sonntag noch einmal. Er gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. Der Deal gebe der Wirtschaft zugleich Sicherheit. Wertschöpfungsketten würden erhalten bleiben. Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob das Land voranschreiten könne. „Dieser Deal ist gut für ganz Großbritannien“, sagte May.

          Während der EU-Kommissionspräsident damit Nachverhandlungen indirekt ausschloss, ließ EU-Ratspräsident Tusk in der gemeinsamen Pressekonferenz offen, was nach einer Ablehnung passiere. „Wir sollten nicht spekulieren“, sagte er lediglich.

          Das Austrittsabkommen soll als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen. Ohne ein parlamentarisch gebilligtes Abkommen droht ein harter und ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und die EU. Der Austrittsvertrag war in siebzehnmonatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden.

          Was genau beinhaltet das Brexit-Abkommen? Wie verläuft der Austritt Großbritanniens weiter?

          Das Abkommen

          Der Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens umfasst 585 Seiten. Er wurde am Sonntag beim Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Der Text legt eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons und soll eine wasserdichte Lösung zur Nordirland-Frage liefern

          Der Zeitplan

          Noch vor dem Brexit Ende März 2019 sollen „vorbereitende organisatorische Arbeiten“ beginnen. Starten sollen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen dann unmittelbar nach dem EU-Austritt. Ziel ist der Abschluss vor dem Ende der Übergangsphase, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese läuft bis Ende 2020, kann aber notfalls um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

          Die Übergangsphase

          In der Übergangsphase nach dem Brexit Ende März 2019 bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Diese läuft bis zum 31. Dezember 2020 – kann aber notfalls einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. London muss solange weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch ein Stimmrecht in der EU zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits „internationale Abkommen“ etwa im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

          Die Rechte der Bürger

          In Großbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Alle dürfen Familienmitglieder wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder oder Eltern nachholen.

          Die finanziellen Verpflichtungen

          Großbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,2 bis 44,8 Milliarden Euro).

          Nordirland

          Eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland soll verhindert werden. Dazu wird bis zum Juli 2020 über drei Optionen entschieden: Entweder wird die Frage über die Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen gelöst; reicht die Zeit dazu nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden; ansonsten greift eine Auffanglösung, in der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

          Gibraltar

          Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Protokoll des Austrittsvertrags wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können, und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. Madrid hatte aber bis Samstag gedroht, den Gipfel wegen Gibraltar zu blockieren. London und Brüssel sicherten dann zu, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet betreffen, die Zustimmung Spaniens einzuholen.

          Der Atommüll

          Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist nun das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

          Feta-Käse und bayerisches Bier

          Die mehr als 3000 geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU wie Parma-Schinken, Feta-Käse oder bayerisches Bier bleiben in Großbritannien weiter geschützt. Zur Anerkennung neu hinzukommender Bezeichnungen ist London aber nicht verpflichtet.

          Die Streitschlichtung

          Kommt es zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Entscheidungen bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere entsprechend des Verstoßes Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

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