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Brexit-Verhandlungen : Juncker nennt May die Bedingungen der EU

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker und Theresa May stehen in harten Verhandlungen Bild: AFP

Großbritannien müsse in der Zollunion bleiben, dann könne man auch über den Backstop für Irland sprechen, sagt Kommissionspräsident Juncker. Sein Vize betont Londons Verantwortung für den Frieden auf der irischen Insel.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der britischen Premierministerin in einem privaten Telefongespräch mitgeteilt, dass die EU ihre Position nicht aufgeben werde, sollte Großbritannien sich nicht dazu bereit erklären, Mitglied der Zollunion zu bleiben. Sollte Theresa May ihre roten Linien nicht zurücknehmen, sei die Lösung des Backstop für Irland nicht verhandelbar, berichtete der „Guardian“ unter Berufung auf eine diplomatische Note, die der Zeitung vorliege und Einzelheiten des Gesprächs enthalte.

          EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat Großbritannien derweil gemahnt, beim Brexit den Frieden in Nordirland zu wahren. Eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland sei entscheidend, um neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion abzuwenden, sagte Timmermans der Deutschen Presse-Agentur und dem „Guardian“ in Brüssel.

          „Haben kollektive europäische moralische Verantwortung“

          „Wir haben eine kollektive europäische moralische Verantwortung und politische Verantwortung, alles in unserer Macht zu tun, um das Risiko zu vermeiden, dass das wieder passiert“, sagte Timmermans. „Ich werde nie verstehen, wie es möglich ist, dass wir das so klar sehen, dass einige Leute in Westminster aber so gleichgültig darüber hinweggehen. Ich verstehe das einfach nicht.“

          Die von der Europäische Union im Brexit-Abkommen geforderte Garantie für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, sei eine Frage der Solidarität. „Ich könnte niemals mit einer Situation leben, in der wir Irland vor den Bus werfen“, sagte Timmermans. „So ist Europa nicht.“

          Auf die Frage, wie Grenzkontrollen in Irland im Falle eines Brexits ohne Vertrag zu verhindern wären, sagte Timmermans: „Ich ziehe eine Situation mit einer harten Grenze nicht in Erwägung, weil ich glaube, dass dies eine kollektive Verantwortung ist, die überall zu spüren sein müsste.“

          Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Doch das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen fand im britischen Unterhaus keine Mehrheit, unter anderem wegen des von Brexit-Befürwortern abgelehnten Backstops. Am Dienstag will Premierministerin Theresa May über das weitere Vorgehen debattieren und abstimmen lassen.

          Timmermans sagte, nur wenn Großbritannien sich einige, sei ein Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. „Versammelt euch um eine Idee und wir werden zuhören.“ Eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über den 29. März hinaus sei nach Artikel 50 der EU-Verträge möglich. „Ich habe noch keinen Mitgliedsstaat mit bösem Willen gegenüber Großbritannien gesehen, ganz im Gegenteil“, sagte Timmermans.

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