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Juncker bei May : Das desaströse Brexit-Dinner

Juncker und Merkel waren am Tag nach dem Dinner für 15 Uhr zum Telefonat verabredet. Im Frühstücksfernsehen sah der Kommissionschef, dass sie vorher eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben würde. Es war kurz nach sieben Uhr am Morgen. Er rief Merkel auf dem Handy an und setzte sie ins Bild. Seine Botschaft: Theresa May lebt in einer anderen Galaxie, sie macht sich lauter Illusionen. Merkel arbeitete in aller Schnelle ihre Regierungserklärung um.

Anderthalb Stunden später stand die Kanzlerin am Rednerpult des Bundestags. Sie sprach erst über die Türkei, dann über die Brexit-Leitlinien. Alles sehr klar, drei Prioritäten: die Rechte der Deutschen in Britannien sichern, Schaden von der Europäischen Union abwenden, den Zusammenhalt der 27 stärken. All die Punkte, die auch Juncker abends erwähnt hatte, kamen vor: Erst über die Scheidung reden, inklusive der finanziellen Verpflichtungen, dann über die neuen Beziehungen. Ein Drittland kann nicht die gleichen Rechte wie ein Mitgliedsland haben. Dann kam die neue Passage: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht denken Sie, dass das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Doch ich muss das leider hier so deutlich aussprechen; denn ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.“ Einige in Großbritannien – gemeint war niemand anderes als Theresa May.

Theresa May gegen den Rest Europas

Die Botschaft verfehlte ihre Wirkung nicht, britische Medien berichteten prominent darüber. Von Merkels „Hard-Line Brexit-Speech“ war die Rede. Auch May reagierte umgehend – bei einem Wahlkampfauftritt dort, wo immer noch Labour die Sitze gewinnt. Alle hätten Merkels Worte gehört, sagte sie. „Es wird Zeiten geben, wo diese Verhandlungen tough werden“, warnte May. Ihre innenpolitischen Gegner – gemeint war Labour – versuchten schon, die Gespräche zu stören. „Zur selben Zeit verbünden sich die 27 Staaten gegen uns“, fuhr sie fort. Jede Stimme, die für konservative Kandidaten und damit für sie abgegeben werde, mache sie am Verhandlungstisch stärker.

Theresa May gegen den Rest Europas – so will die Premierministerin auf Stimmenfang gehen. Es ist ein Wagnis, für sie und für Europa. Gut möglich, dass nach der Wahl ihre Mehrheit im Unterhaus so groß ist, dass sie sich nicht mehr von den Brexit-Hardlinern treiben lassen muss. Doch was nutzt das, wenn sie sich diese Position erkauft, indem sie lauter Illusionen der Hardliner nährt?

Juncker ist mit großen Sorgen aus London weggefahren. In seinem Umfeld wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen scheitern, nun auf „über fünfzig Prozent“ taxiert. Man hofft noch darauf, dass die Briten rechtzeitig den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen. Darauf, dass wenigstens die Wirtschaft der Regierung Druck macht, weil ein chaotischer Brexit das Land in eine Existenzkrise stürzen könnte. Dass man die Sorgen so offen kommuniziert, gehört zur Strategie dazu. Manchmal muss der Wecker sehr laut klingeln, bis der Tiefschlaf vorbei ist.

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