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Juncker bei May : Das desaströse Brexit-Dinner

Bei Protokoll 36 handelt es sich um eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags, der letzten großen Reform der europäischen Verträge. Darin sind allerlei Sonderregelungen zusammengefasst, eine betrifft die Briten. Sie hatten sich einen Opt-out für die gesamte Innen- und Rechtspolitik ausbedungen. Das ließ sich daheim als Verteidigung der britischen Souveränität verkaufen. Doch bei zwei Dritteln der rund fünfzig betroffenen Rechtsakte wählte London nach dem Ausstieg sofort wieder den Einstieg – aus eigenem Interesse. Das hängte niemand an die große Glocke. So ähnlich stellt sich May nun die künftigen Beziehungen zur gesamten Union vor: offiziell ein harter Schnitt, tatsächlich nach Lage der eigenen Interessen weiter dabei.

Vor die Wahl gestellt

Juncker sah sich vor die Wahl gestellt: entweder schweigen und womöglich Mays Illusionen befördern oder Kontra geben. Er entschied sich für Letzteres. „Je mehr ich höre, desto skeptischer werde ich“, sagte der Kommissionschef. Das Abendessen war zur Hälfte rum.

Die zweite Hälfte wurde nicht besser. Das Thema Geld kam zur Sprache. Die EU rechnet mit Kosten von 60 bis 65 Milliarden Euro für London. May argumentierte, dass ihr Land der Europäischen Union nicht einen Penny schulde, schließlich stehe in den Verträgen nichts davon, dass bei einem Austritt eine Rechnung fällig werde. Ihre Besucher hielten dagegen: London sei in der Vergangenheit mit jedem Haushaltsbeschluss und mit der mittelfristigen Finanzplanung rechtliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Die EU sei eben kein Golfclub, wo man nach Belieben ein- und austreten könne (allerdings dann auch seine Einlage verliert). Die Europäische Union sei vielmehr eine Lebensgemeinschaft zum Zweck des Friedens, die Eltern hätten Kinder bekommen, mit der Scheidung müssten sie ihre Verpflichtungen anerkennen.

Brexit-Minister Davis wandte ein, dass die EU ihre Forderungen ja gar nicht durchsetzen könne, wenn London ausgeschieden sei und nicht mehr dem Europäischen Gerichtshofs unterliege. Okay, sagte Juncker, aber dann werde es auch keinen Willen bei den anderen geben, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Mehr noch, das ganze Austrittsverfahren würde sich völlig verändern. Nach dem EU-Vertrag müssen nur die Regierungen und das Europäische Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen – jeweils mit Mehrheit. Wenn aber die Verhandlungen dazu führen, dass die anderen Staaten auf den britischen Rechnungen sitzenbleiben, müsste jedes einzelne Parlament beteiligt werden. Schließlich befinden nationale Abgeordnete darüber, was ihre Regierung nach Brüssel überweist. Und warum sollten sie für London einspringen?

Berlin hat öffentlich und intern schon mehrmals klargemacht, dass es dazu nicht bereit ist. Als zuletzt die Sherpas der Regierungschefs berieten, kündigte auch der niederländische Vertreter an: Sein Land werde nicht einen Cent dazubezahlen. Die am Samstag beschlossenen Leitlinien lassen dem Chefunterhändler Barnier fast keinen Spielraum bei diesem Thema.

Junckers harter Abschied

Nach anderthalb Stunden war das Dinner vorüber. Junckers harter Abschied: „Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“ Es sollte ein Weckruf zu später Stunde sein. Aber weil Juncker nicht den Eindruck hatte, dass er damit sonderlich Eindruck machte, sandte er am nächsten Morgen noch einen zweiten Weckruf hinterher. Dafür kam die Bundeskanzlerin ins Spiel. Was Angela Merkel sagt, kann man in London nicht so einfach ignorieren – schließlich wird Berlin als engster Bündnispartner in der EU gesehen.

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