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Juncker bei May : Das desaströse Brexit-Dinner

Am Mittwochabend trafen sich alle vier in einem Zimmer, bevor das Abendessen begann. May hatte über ihren Sprecher angekündigt, dass sie nicht nur über den Brexit sprechen wolle, sondern auch über andere Weltprobleme. Juncker fragte, was anliege. Nichts, wie sich zeigte. Also brachte er ein Thema vor, das aus seiner Sicht auch nichts mit dem EU-Austritt zu tun hat. London hatte soeben einen wichtigen Beschluss in Brüssel blockiert. Es ging um die sogenannte Midterm Review, die Überprüfung des EU-Haushalts zur Mitte der siebenjährigen Finanzperiode. Weil an deren Anfang niemand etwas von der Flüchtlingskrise ahnte, müssen Milliarden Euro umgeschichtet oder neu bewilligt werden. Zum Beispiel für den Ausbau von Frontex zu einer Grenz- und Küstenwache und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Monatelang war darüber verhandelt worden. Am Mittwochmorgen sollten die EU-Staaten die geänderten Prioritäten beschließen, doch am Montagabend war bei ihnen eine E-Mail aus der britischen EU-Vertretung eingetrudelt: Wegen der Neuwahl des Unterhauses könne man nun keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen.

Was das denn bitte solle, fragte Juncker seine Gastgeberin. May wollte ihm daraufhin die sogenannten Purdah-Regeln erläutern, aber die kannte der Kommissionschef schon. Sie sollen verhindern, dass eine Regierung kurz vor einer Parlamentswahl der nächsten die Hände bindet. Freilich geht momentan jeder davon aus, dass May auch die nächste Premierministerin sein wird – sie selbst eingeschlossen. Darüber hinaus hat ihre Regierung wichtigen Elementen der revidierten Finanzplanung schon mit dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt.

Die Uhr tickt

In EU-Kreisen wird der Londoner Stoß deshalb anders eingeschätzt: als „Vorgefecht“ zu den Verhandlungen über die Kosten des britischen EU-Austritts. Es wird befürchtet, dass May versucht, mit solchen Stichen den anderen das tägliche Geschäft madig zu machen – um ihre schlechte Verhandlungsposition zu verbessern. Juncker setzte deshalb gleich zur Riposte an. Wenn May so sehr darauf bedacht sei, der nächsten Regierung nicht die Hände zu binden, dann könne man vorher auch nicht über die Modalitäten der Austrittsverhandlungen sprechen: Räume, Teilnehmer, Zeitpläne und so weiter. Die Uhr ticke ja. Nach diesem Auftakt dürfte beiden Seiten klar gewesen sein, dass dieser Abend kein leichter sein würde.

Juncker wurde freundlich empfangen, ließ sich aber nicht erweichen.

Nach einer halben Stunde begab man sich zum Abendessen. Die Runde erweiterte sich nun um Michel Barnier, den europäischen Chefunterhändler für den Brexit und seine Vertreterin, die Deutsche Sabine Weyand; auf Mays Seite stieß David Davis dazu, der Brexit-Minister. Davis fiel im Lauf des Abends den Besuchern dadurch auf, dass er sich dreimal einer Heldentat rühmte: nämlich erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die britische Vorratsdatenspeicherung geklagt zu haben. Damals war er noch ein Hinterbänkler der Konservativen, für das Gesetz zeichnete Theresa May als Innenministerin verantwortlich. Möglicherweise hielt Davis die mehrfachen Hinweise für einen guten Eisbrecher. Doch wirkte seine Chefin nicht gerade amüsiert über diese für sie unrühmlich Episode. Die Besucher fragten sich, ob Davis auch nach der Unterhauswahl noch für die Verhandlungen zuständig sein werde.

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