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Abschiedsrede im Parlament : Juncker: Bekämpft den dummen Nationalismus

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Mehr ging nicht: Jean-Claude Juncker sagt, die EU habe alles für eine Lösung im Brexit-Streit getan. Bild: AP

Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission verabschiedet sich Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament. Er mahnt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“

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          Mit einer emotionalen Rede hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich nach fünf Jahren Amtszeit verabschiedet und seine Erfolge herausgestrichen. „Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“, sagte der 64-Jährige am Dienstag im Europaparlament. „Ich war stolz darauf, während langer Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleines Teilchen eines größeren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.“

          Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt sei. „Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält“, sagte Juncker. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. Den Parlamentariern gab er mit auf den Weg: „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.“ Seine Rede schloss Juncker mit den Worten: „Es lebe Europa!“

          „Das ist noch nie dagewesen“

          Juncker scheidet offiziell zum 1. November aus dem Amt, führt aber noch die Geschäfte, bis seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen übernehmen kann. Der frühere luxemburgische Regierungschef war 2014 nach Brüssel gewechselt. In seine Amtszeit fallen etliche Krisen, darunter die Euro-Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Der größte Rückschlag war die Brexit-Entscheidung in Großbritannien 2016, die die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.

          Aus Junckers Sicht hat die EU alles in ihrer Macht Stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiteten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker. Im britischen Unterhaus sind am Dienstag zwei Abstimmungen zur Umsetzung des Abkommens geplant, unter anderem über den ambitionierten Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson.

          Juncker verwies zum Abschied vor allem auf Erfolge des 2014 von ihm initiierten Investitionsprogramms, des sogenannten Juncker-Plans. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan. Das sei zwar kein Allheilmittel gewesen, doch könne man darauf stolz sein. Insgesamt wurden über einen mit 21 Milliarden Euro bestückten Fonds nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in Höhe von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert.

          Darüber hinaus unterstrich Juncker die sozialere Ausrichtung der EU. Wichtig sei ihm zudem gewesen, Griechenland in der Eurozone zu halten und engere Beziehungen zu Afrika zu knüpfen. Seine EU-Kommission habe Vorschläge für die Migrationspolitik erarbeitet und insgesamt 15 internationale Handelsabkommen geschlossen.

          Juncker erinnerte an sein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Juli 2018, bei dem er den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten entschärft hatte. Er habe Trump damals erläutert, dass allein die EU-Kommission für die gemeinsame Handelspolitik zuständig sei, was der Präsident mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. „Wenn man als Luxemburger in Washington sitzt und sagt, ich bin der entscheidende Mann, dann ist das quasi noch nie dagewesen“, scherzte Juncker.

          Der Start der neuen Kommissionschefin von der Leyen verzögert sich, weil ihr Personalpaket für die künftige Kommission noch nicht vollständig ist. Drei designierte Kommissare scheiterten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Als möglicher neuer Starttermin gilt der 1. Dezember.

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