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Ab Dienstag : Johnson will abermalige Parlamentspause

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Will das Parlament abermals in eine Pause schicken: der britische Premierminister Boris Johnson. Bild: Reuters

Der Supreme Court hatte die erste Zwangspause für illegal erklärt. Nun strebt der Premier abermals an, das Parlament zu beurlauben. Mit dem Gesetz dürfte Johnson zwar nicht in Konflikt kommen – dennoch dürfte er den Zeitpunkt nicht ohne Hintergedanken gewählt haben.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London ab Dienstag abermals in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street am Mittwochabend mit. Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für „illegal“ erklärt.

          Die nun geplante einwöchige Pause sei „die kürzestmögliche Zeit“, um „alle notwendigen logistischen Vorkehrungen“ für die Rede von Königin Elisabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers. Über den Schritt war bereits zuvor spekuliert worden.

          Die sogenannte Prorogation ist in Großbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elisabeth II. wiedereröffnet.

          Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen. Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Da die Pause im Rahmen des Üblichen liegt, dürfte sie weit weniger umstritten sein. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober soll es dann mit der EU zum Showdown kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein – beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premierminister derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

          Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hatte Johnson am Mittwoch zudem seine Pläne für ein neues Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf Grundlage seiner Pläne und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Erste Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Dublin waren skeptisch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge verhandeln zu wollen.

          Es gebe in Johnsons Vorschlägen „positive Fortschritte“, doch blieben auch „problematische Punkte“, ließ Juncker nach einem Telefonat mit Johnson erklären. Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. „Wir wollen einen Deal“, hieß es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.

          In Kern geht es Johnson um eine entscheidende Änderung des bereits vor einem Jahr ausgehandelten Austrittsabkommens. Johnson will die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Abkommen streichen.

          Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln gelten. Stattdessen soll an die Stelle eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

          Johnson hatte durch seine Wahl zum Chef der konservativen Tories Ende Juli seine Vorgängerin Theresa May auch an der Spitze der Regierung abgelöst. Anschließend versprach er seinen Anhängern, den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Dies wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte.

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