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Parlament debattiert in London : Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

  • Aktualisiert am

Versucht es mit Drohungen: der britische Premierminister Boris Johnson Bild: AP

Der Premierminister muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durchs Unterhaus peitschen. Sollten die Abgeordneten beim Zeitplan nicht mitziehen, will Johnson eine Neuwahl anstreben.

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          Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Das sei nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

          Ein Regierungsmitarbeiter sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die Neuwahl würde noch vor Weihnachten anvisiert. Das gelte, sollte das Unterhaus für eine weitere Verzögerung sorgen und die EU eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar 2020 anbieten. Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bislang aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments und versucht, diese im Eiltempo zu erreichen. Auch für eine Neuwahl fehlt im allerdings bisher die notwendige Unterstützung.

          „Warum sollten wir das Spiel mitspielen?“

          Im Parlament gibt es große Verärgerung über den Zeitdruck. Das nun den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um darüber abstimmen zu können, müsse sie den Inhalt kennen, sagt Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei. „Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?“ Als „skandalös“ bezeichnet Labours Brexit-Experte Keir Starmer Johnsons Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei ist erbost: „Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?“

          Nach Angaben des Brexit-Fachmanns Joe Owen von der Denkfabrik „The Institute for Government“ bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Dieses habe lediglich 19 Tiere betroffen, unter ihnen zwei Kamele. Das Unterhaus berät an diesem Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz. Eine erste Abstimmung dazu ist noch am Dienstagabend geplant.

          Dann könnte sich schon abzeichnen, ob Johnsons Brexit-Pläne Chancen auf eine Mehrheit haben. Auch über den Fahrplan, wie das Gesetz in so kurzer Zeit durch das Parlament gebracht werden kann, sollen die Abgeordneten am Abend abstimmen. Insgesamt umfasst das Verfahren drei Lesungen in beiden Parlamentskammern in London. Die Abgeordneten können noch Anträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden – zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Möglich ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen.

          Am Mittwoch sollen die Abgeordneten bis in den späten Abend hinein tagen. Es wird auch mit Änderungsanträgen gerechnet. Erst danach stimmt das Europaparlament über das Vertragswerk ab. Dies wird nicht mehr in dieser Woche sein, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend mitteilte. Damit wird der Zeitplan für Johnsons Vorhaben allerdings noch enger.

          Erst am Montag hatte Johnson eine Niederlage hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

          Der konservative Brexit-Experte Nile Gardiner warnt trotzdem, ein ungeregelter EU-Austritt sei nach der Entscheidung Bercows wieder wahrscheinlicher. Zusammen mit parlamentarischen Manövern der Labour-Partei könne die Situation dazu führen, dass die Regierung ihr Ratifizierungsgesetz für den mit Brüssel vereinbarten Deal wieder zurückziehen müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          Das wäre etwa dann der Fall, wenn es der Labour-Partei gelänge, eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion zu organisieren. „Das würde das ganze Abkommen verändern“, sagte der frühere Thatcher-Berater und Leiter des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der erzkonservativen Heritage Foundation in Washington.

          Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, stellte derweil Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte Verhofstadt am Dienstag im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. „Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist.“

          Im übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei, sagte Verhofstadt. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen. Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er hatte aber auf Geheiß des Parlaments – widerwillig – eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

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