https://www.faz.net/-icu-9r7dy

Klage vor Supreme Court : John Majors Verachtung für Boris Johnson

Hegt Verachtung für Boris Johnson: Der frühere Premierminister John Major Bild: dpa

Der frühere Premierminister John Major ging zu seiner Amtszeit nicht mit Samthandschuhen vor. Doch Boris Johnsons Mittel gehen ihm zu weit. Deswegen hat er sich der Klage gegen die Beurlaubung des Parlaments angeschlossen.

          2 Min.

          John Major kennt die Sache – unter umgekehrten Vorzeichen. Als der damalige britische Premierminister in den neunziger Jahren den Maastricht-Vertrag durchs Unterhaus bekommen wollte, waren es die „Euroskeptiker“ in den eigenen Reihen, also der Konservativen Fraktion, die ihm das Leben schwer machten. Auch Major verlor eine wichtige Abstimmung. Allerdings gab es damals noch einen Restbestand von Fraktionsdisziplin: Als er die Abstimmung am nächsten Tag wiederholen ließ und sie zur Vertrauensfrage erklärte, drehten die innerparteilichen Kritiker bei.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In jenen Tagen gab er sein vielleicht berühmtestes Interview. Im Glauben, die Mikrofone seien abgeschaltet, erklärte er, warum er die drei Euroskeptiker in seinem Kabinett, die gegen ihn intrigiert hatten, nicht rausgeworfen hatte. Major sagte, das schlimmste Gift für einen Premierminister mit knapper Mehrheit komme von denen, die nichts geworden oder aber gefeuert worden seien. „Wollen wir drei weitere Bastarde da draußen haben?“ Das Zitat verfolgt ihn bis heute.

          Neue Schärfe

          Auch damals ging es nicht fein zu in der Konservativen Partei, und Major weiß, wie man einen Kampf führt. Aber die Mittel, mit denen Boris Johnson seine Gegner auszuschalten versucht, gehen ihm zu weit. Nach der vom Premierminister erwirkten Beurlaubung des Parlaments schloss sich Major der Klage dagegen vor dem High Court an. Dass die Richter keinen Verstoß gegen die Verfassung sehen konnten und darauf hinwiesen, dass politische Fragen nicht vor Gericht gehörten, dürfte Major missfallen haben. Nun hofft er auf den Supreme Court, der sich in dieser Woche mit dem Fall befasst.

          Nachdem Major 1997 gegen Tony Blair verloren und der Partei das schlechteste Ergebnis seit mehr als 150 Jahren beschert hatte, war es ruhig um ihn geworden. In den glanzlosen sechseinhalb Jahren seiner Amtszeit hatte er es nie vermocht, aus dem Schatten seiner erfolgreichen Vorgängerin Margaret Thatcher zu treten. Major widmete sich fortan seiner Präsidentschaft im Surrey County Cricket Club und schrieb gelegentlich Kommentare im Stil eines milden „elder statesman“. Sein Feuer wurde erst wieder durch das EU-Referendum von 2016 entfacht, bei dem er sich leidenschaftlich für „Remain“ einsetzte. Je mehr sich die Lager nach dem Plebiszit polarisierten, desto mehr wich auch Majors staatsmännischer Ton einer neuen Schärfe.

          Vor allem seine Verachtung für Johnson kann der 76 Jahre alte Politiker nur mühsam verbergen. Kürzlich warf er ihm „aggressive Einschüchterung“ von Abgeordneten vor und klagte, dass Johnson, der „keine Mehrheit und kein Mandat“ habe, die Partei in eine „Sekte“ verwandle. In derartiger Weise war bisher nur die Labour Party über sich hergefallen. Manche Tories amüsieren sich auch ein bisschen über Majors staatstragende Empörung. Vor den Wahlen von 1997 hatte der das Parlament selbst früher als üblich beurlaubt, um einer unangenehmen Debatte auszuweichen.

          Weitere Themen

          Schicksalstag in Westminster

          Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

          Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.