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Gegen Johnsons Brexit-Plan : Es regt sich Widerstand

Knochenjob: Parlamentssprecher John Bercow (r) mit dem neuen Premierminister Boris Johnson Bild: EPA

Parlamentspräsident Bercow sagt Johnson den Kampf an – er will nicht, dass der neue Premierminister das britische Unterhaus übergeht. Auch die Labour-Partei arbeitet an einem Plan, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

          In Großbritannien kündigt sich ein Machtkampf zwischen Parlament und Premierminister über den Brexit-Kurs an. Boris Johnson und seine Regierung wollen den Austritt aus der Europäischen Union auf jeden Fall am 31. Oktober vollziehen, ob mit oder ohne Deal mit Brüssel. Doch es gibt im Parlament eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit, die Johnsons wichtigster Berater Dominic Cummings, ein Brexit-Hardliner, zu übergehen anstrebt. Noch währt die parlamentarische Sommerpause bis zum 3. September, doch beide Seiten entwerfen schon raffinierte Schlachtpläne.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die oppositionelle Labour Party, die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten könnten zusammen mit abtrünnigen Tory-Abgeordneten um den früheren Schatzkanzler Philip Hammond einen No-Deal-Brexit stoppen, hoffen sie. Darin sehen die Anhänger des Brexits Sabotage gegen den Volkswillen, das Votum für einen Brexit vor drei Jahren. Johnson will das Szenario ohne Abkommen als Drohkulisse in den Verhandlungen mit Brüssel nutzen. Nur wenn der Austritt am 31. Oktober glaubhaft auch ohne Abkommen vollzogen wird, könnte man in Brüssel in Nachverhandlungen noch Zugeständnisse erwirken – vor allem um den ungeliebten „Backstop“, die Notfallregelung für die irische Grenze, zu streichen oder abzumildern. Störfeuer aus dem Parlament würden diese Taktik entwerten. Daher zirkulieren in der Regierung Überlegungen, das Parlament auszuschalten.

          Der frühere Brexit- und heutige Außenminister Dominic Raab hat eine Vertagung des Parlaments ins Spiel gebracht: Die Regierung könnte Königin Elisabeth II. auffordern, die Sitzungsperiode frühzeitig zu beenden. Dann müssten die Abgeordneten eine oder mehrere Wochen pausieren.

          John Bercow warnt davor, das Parlament zu umgehen

          John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, hat nun in drastischen Worten das Johnson-Lager davor gewarnt, das Parlament auszuhebeln. Er werde „mit jedem Knochen in meinem Körper“ dagegen kämpfen, sagte Bercow auf einem Festival im schottischen Edinburgh. „Wenn es irgendeinen Versuch gibt, das Parlament zu umgehen oder – Gott behüte – es zu schließen, dann ist mir das ein Greuel“, sagte Bercow, der der früheren May-Regierung schon mehrfach Steine in den Weg gelegt hatte, als es um Brexit-Fragen ging.

          Wie realistisch die Blockademöglichkeiten des Parlaments noch sind, wird unter politischen Analysten kontrovers diskutiert. Der renommierte Thinktank Institute for Government legte jüngst einen Bericht vor, wonach es zunehmend unwahrscheinlich werde, dass die Parlamentarier den Brexit-Zug bis zum 31. Oktober noch entgleisen lassen können. Abweichende Voten könnte die Regierung schlicht ignorieren, für Neuverhandlungen mit Brüssel fehle die Zeit.

          Ein Problem der Opposition ist auch, dass die Brexit-Gegner im Parlament bislang zu zersplittert waren, um eine gemeinsame Linie zu finden. Sie wissen, wogegen sie sind, aber nicht wofür. In London ist zuletzt über eine „Regierung der nationalen Einheit“ von Gegnern des „harten Brexits“ spekuliert worden. Doch das könnte daran scheitern, dass Konservative unter den Gegnern den weit linksstehenden Labour-Anführer Jeremy Corbyn noch mehr fürchten als ein Brexit-Chaos. Zudem wird die Labour Party von schwelenden Antisemitismusaffären belastet.

          Käme es zu einer Vertrauensabstimmung im Parlament und würde Johnson diese verlieren, sieht Brexit-Hardliner Cummings, der als neuer Strippenzieher in Downing Street gilt, keinen Grund für einen zwingenden Rücktritt des Premierministers. Man würde stattdessen Neuwahlen ansetzen – aber erst nach dem 31. Oktober, wenn der Brexit vollzogen ist. Cummings bevorzugtes Szenario ist eine „Das Volk gegen die Politiker“-Wahlkampagne, die Johnson gewinnen werde. Die Labour Party reagierte empört auf Cummings Drohung. Bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum werde man die Queen einschalten; Corbyn werde mit einem Taxi zum Buckingham-Palast fahren und sagen: „Wir übernehmen jetzt.“

          Während die Parteien vor und hinter den Kulissen ihre Manöver planen, gelingt es der Johnson-Regierung offenbar, in der Bevölkerung Punkte zu sammeln, etwa durch angekündigte höhere Ausgaben für den Gesundheitsdienst NHS oder eine härtere Linie in der Verbrechensbekämpfung. Laut einer neuen ComRes-Umfrage, welche die konservative Zeitung „The Daily Telegraph“ veröffentlichte, steigt die Zustimmung für Johnson. Die Tories kämen bei Neuwahlen knapp an eine absolute Mehrheit der Sitze heran. Eine Mehrheit der Briten, 54 Prozent, soll es sogar unterstützen, würde Johnson das Parlament im Brexit-Kampf übergehen. Kritiker bemerkten jedoch rasch, dass bei dieser Präsentation der beträchtliche Anteil von Unentschiedenen herausgerechnet worden war. Diese eingeschlossen, gibt es keine absolute, nur eine relative Mehrheit für ein Übergehen des Parlaments.

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