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Brexit, was nun? : Britischer Minister will zweites EU-Referendum

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Neuer Wohnsitz? Gesundheitsminister Jeremy Hunt verlässt am Montag nach einer Besprechung Downing Street Number 10. Hier wohnt der britische Premierminister. Bild: dpa

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sitzt der Schock über den Brexit noch immer tief. Die Ratingagenturen stufen Großbritannien herab. Nun bringt Gesundheitsminister Hunt ein zweites Referendum ins Spiel. Er gilt als möglicher Cameron-Nachfolger.

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          Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält eine zweite Volksabstimmung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union für möglich. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungsabkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärte Hunt in einem von der Zeitung „Daily Telegraph“ am späten Montagabend veröffentlichten Brief.

          Hunt schrieb, der neue Regierungschef solle die Chance erhalten, mit der EU zu verhandeln, bevor Großbritannien einen Antrag auf Austritt stelle. Bevor die Uhr zu ticken beginne, müsse ein Abkommen mit der EU erreicht und dann der britischen Bevölkerung vorgelegt werden, erklärte der Minister. Dies könne durch ein zweites Referendum oder das Wahlprogramm der Konservativen für eine Parlamentswahl geschehen. Immigranten aus EU-Ländern waren ein zentrales Thema bei der Kampagne der Brexit-Befürworter.

          Hunt werden Ambitionen auf die Nachfolge des konservativen Premierministers David Cameron nachgesagt, der nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt hat.

          Finanzminister George Osborne erklärte dagegen, er werde sich nicht um den Posten des Regierungschefs bewerben. In der Zeitung „Times“ schrieb Osborne, er habe sich sehr für den Verbleib seines Landes in der EU eingesetzt. Er akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung, sei aber nicht die Person, die für die Einigkeit sorgen könne, die seine Partei jetzt brauche. Vor dem Referendum galt Osborne als möglicher Nachfolger Camerons, sollte sich dieser eines Tages zurückziehen.

          Großbritannien herabgestuft

          Derweil schadet das Votum für den Austritt aus der EU der Kreditwürdigkeit Großbritanniens. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch stuften das Land am Montag (Ortszeit) herab. Damit kann es für London teurer werden, Kredite aufzunehmen. Die Agenturen verwiesen auf die unsichere Lage nach dem Brexit-Votum. Sie verbanden ihre Entscheidung mit einer negativen Perspektive, womit weitere Herabstufungen möglich erscheinen.

          Standard & Poor’s erkannte der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt nach einem halben Jahrhundert den AAA-Beststatus ab und senkte Großbritanniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf AA. Die von dem Ergebnis des Brexit-Votums ausgehende „Unsicherheit“ rechtfertige die bisherige Bestnote nicht mehr, erklärte S&P. Die Agentur rechnete für das Vereinigte Königreich mit einem „weniger vorhersehbaren, weniger stabilen und weniger effektiven politischen Kontext“.

          Brexit : Britischer Finanzminister: Marktschwankungen werden andauern

          Auch Fitch sprach von „Unsicherheit in der Folge des Referendums“. Die Agentur geht von einer „abrupten Verlangsamung des kurzfristigen Wirtschaftswachstums“ aus. Fitch stufte Großbritannien von AA+ um eine Stufe auf AA herunter. Die Agentur korrigierte ihre Vorhersage für das britische Wirtschaftswachstum 2017 und 2018 von jeweils zwei Prozent auf nur noch 0,9 Prozent.

          Standard & Poor’s und Fitch verwiesen zudem auf die Möglichkeit eines neuerlichen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands, das weitere Risiken für die Kreditwürdigkeit darstellen könnte.

          Die amerikanische Ratingagentur Moody’s hatte schon am Freitag die Aussichten für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens negativ beurteilt. Sie stufte die Bonität zwar unverändert mit Aa1 ein, erklärte aber, die Entscheidung für den Brexit könne der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden.

          Die Briten hatten sich in dem Volksentscheid mit knapp 52 Prozent für einen Austritt aus der EU ausgesprochen und damit Schockwellen ausgelöst. Weltweit brachen die Börsen ein, die britische Währung stürzte heftig ab.

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