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Jährliche Haushaltsrede : Britische Regierung rechnet mit mehr Wachstum

Der britische Finanzminister Philip Hammond warnt seine Landsleute vor Selbstgefälligkeit. Bild: Reuters

Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen entwickelt sich die britische Wirtschaft wohl besser als erwartet. Wird das so bleiben? Die Regierung gibt sich optimistisch, sieht aber ein Problem.

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          Großbritannien geht mit besseren kurzfristigen Wachstumsaussichten und weniger neuen Schulden als erwartet in die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union. Finanzminister Philip Hammond erhöhte am Mittwoch in seiner jährlichen Haushaltsrede die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,4 Prozent auf 2 Prozent. Die britische Wirtschaftsleistung würde damit gleichstark expandieren wie 2016. Zugleich fällt die Neuverschuldung im abgelaufenen Haushaltsjahr niedriger aus, als noch im Herbst geplant.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Dieser Haushalt ist eine starke und stabile Plattform für die Verhandlungen“, sagte Hammond im Parlament mit Blick auf den Brexit. Die besseren Aussichten für das Wachstum bestätigen, dass die britische Wirtschaft den Brexit-Schock vom vergangenen Sommer besser verkraftet hat, als die meisten Konjunkturfachleute zuvor erwartet hatten. Die Briten haben im Juni 2016 in einem Referendum überraschend für den Austritt aus der EU votiert.

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende März offiziell in Brüssel anmelden. Damit wird die nach den Regeln der EU vorgesehene zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen in Gang gesetzt. Die Briten werden den Staatenbund also voraussichtlich im Frühjahr 2019 verlassen. Bei den in der EU-Geschichte beispiellosen Brexit-Verhandlungen geht es unter anderem um milliardenhohe Zahlungen, welche die Briten vor dem Austritt in die EU-Kasse zahlen sollen. Außerdem will London einen Freihandelsvertrag mit den EU-Staaten schließen, weil das Königreich auch den Binnenmarkt verlassen will.

          Mehr als drei Viertel der Haushaltsanierung durch Kürzungen

          Hammond warnte am Mittwoch die Briten vor „Selbstgefälligkeit“. Während sich die Wirtschaft dieses Jahr besser als angenommen entwickle, sei in den drei darauffolgenden Jahren mit einem geringeren Wachstum zu rechnen als bisher angenommen. Als Schwachpunkt hob der Finanzminister die „hartnäckig niedrige Arbeitsproduktivität“ in der Wirtschaft hervor. Britische Arbeitnehmer seien 35 Prozent weniger produktiv als deutsche, rechnete der Finanzminister vor.

          Großbritannien hat inzwischen sieben Jahre mit harten staatlichen Sparmaßnahmen hinter sich. Das Haushaltsdefizit ist seit 2010 um mehr als 100 Milliarden Pfund auf 52 Milliarden Pfund geschrumpft. Es verringerte sich damit von 10 Prozent auf derzeit 2,6 Prozent. Mehr als drei Viertel der Haushaltsanierung wurde über Kürzungen erreicht. Vor allem im Gesundheitssektor wachsen inzwischen die Kapazitätsengpässe dramatisch. Das Rote Kreuz sprach im Januar von einer „humanitären Krise“ im unterfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienst NHS.

          Alle Mehrausgaben durch Steuererhöhungen finanziert?

          Als Maßnahme gegen den Notstand kündigte der Finanzminister am Mittwoch an, in den kommenden drei Jahren 2 Milliarden Pfund zusätzlich für die häusliche Pflege bereitzustellen, wodurch die Krankenhäuser entlastet werden sollen. Kleinunternehmen sollen außerdem Erleichterungen von einer umstrittenen Erhöhung der Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage erhalten. Die Steuer auf Unternehmensgewinne sinkt im April wie geplant von 20 auf 19 Prozent und ist damit so niedrig wie in keinem anderen der führenden zwanzig Industrie- und Schwellenländer (G20).

          Hammond beharrte aber darauf, dass alle Mehrausgaben durch Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert werden müssten. So steigen unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige. Die britischen Staatsschulden seien weiterhin zu hoch, sagte Hammond. Sie haben sich binnen zehn Jahren auf mehr als 1,6 Billionen Pfund mehr als verdreifacht und machen inzwischen rund 87 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

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