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Bei hartem Brexit : Irland könnte EU um Millionen-Nothilfen bitten

  • Aktualisiert am

Ein Grenzübergang zwischen Irland und Nordirland in der Nähe der Stadt Clones. Bild: dpa

Kommt es zu einem harten Brexit, würde das auch Irland hart treffen: Das Land ist stark auf den britischen Markt angewiesen. Die Regierung will sich in diesem Fall an die EU wenden: Es gehe um hunderte Millionen.

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          Irland will die Europäische Union im Falle eines harten Brexit um Nothilfen in Millionenhöhe bitten. „Wir sprechen hier von hunderten von Millionen“, sagte Landwirtschaftsminister Michael Creed der Zeitung „Irish Independent“ vom Donnerstag. In der Rindfleisch- und Fischereiindustrie gehe um „riesige Geldsummen“.

          Großbritannien will zum 29. März aus der EU austreten. Bislang gibt es noch keinen gültigen Austrittsvertrag. Für einen von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Vertragsentwurf gibt es bislang keine Mehrheit im britischen Parlament. Damit wächst die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt. Dann droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien.

          Ein großer Teil der irischen Exporte, vor allem in der Rindfleisch-, Molkerei- und Fischereiindustrie, gehen nach Großbritannien. Irland sei sehr stark auf den britischen Markt angewiesen, sagte Landwirtschaftsminister Creed. Aber es gebe immer noch die Hoffnung, dass in London am Ende „ein gewisses Maß an Vernunft vorherrschen“ und der Brexit-Vertragsentwurf angenommen werde.

          Irland profitiert aber auch vom Brexit

          Am Donnerstag wollte das irische Kabinett Notfallpläne für den Fall eines harten Brexit diskutieren. Bis zu 45 neue Gesetze müssten dann im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden – sämtliche anderen Gesetzesvorhaben müssten vorerst auf Eis gelegt werden.

          Irland und Deutschland sind sich nach Angaben der Regierung in Dublin darüber einig, dass das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht mehr aufgeschnürt werden soll. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber auch Übereinstimmung erzielt worden, dass den Briten so weit wie möglich Zusicherungen gemacht werden sollten, sagte Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag.

          Die britische Premierministerin Theresa May will bei anderen EU-Staaten und der EU-Kommission Zusicherungen einholen, dass das an Irland angrenzende Vereinigte Königreich nach einem Austritt nicht auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU gehalten werden kann. May hat die britischen
          Abgeordneten zum Jahreswechsel aufgefordert, ihre Brexit-Pläne zu unterstützen.

          Irland profitiert aber auch vom bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Im vergangenen Jahr wurden wegen des Brexit mehr als 4500 Jobs geschaffen, wie die irische Investitionsbehörde am Donnerstag mitteilte. Mehr als 55 Unternehmen hätte neue Standort gegründet oder bestehende ausgebaut. Dazu gehören die großen Finanzhäuser Bank of America und Morgan Stanley.

          Nach dem EU-Austritt Großbritanniens brauchen in London ansässige Banken eine eigene Gesellschaft mit Banklizenz in einem EU-Land, um ihre Produkte und Dienstleistungen in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vertreiben zu dürfen. Ausländische Unternehmen beschäftigen in Irland etwa 230.000 Mitarbeiter. Das entspricht rund zehn Prozent der Erwerbstätigen.

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