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Reaktionen auf Mays Rücktritt : Irland erwartet keinen besseren Brexit-Deal

  • Aktualisiert am

Der irische Außenminister Simon Coveney Bild: AFP

Nach Mays Rücktrittsankündigung fürchtet der irische Außenminister Coveney, dass ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher ist als je zuvor. Labour-Chef Corbyn teilt derweil noch einmal gegen sie aus.

          Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin am Freitag rechnet Irland nicht damit, dass die EU einem neuen britischen Premierminister einen neuen oder gar besseren Brexit-Deal anbieten wird. Aus Sicht der Europäischen Union (EU) sei man beim Brexit mit der Geduld am Ende, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Freitag. Er denke, dass nun ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher sei als je zuvor. Man könne dies aber immer noch vermeiden.

          Auch andere Politiker reagierten auf Mays Rücktrittsankündigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis, wie eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin sagte. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Erforderlich dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus.

          Juncker: Eine mutige Frau

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauerte den angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Juncker werde aber auch zu einem neuen Regierungschef in London Arbeitsbeziehungen aufbauen.

          Die Arbeitshypothese bleibe, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlasse, fügte die Sprecherin hinzu. Die EU setze auf einen geordneten Brexit. Änderungen am in London höchst umstrittenen Austrittsvertrag seien aber nicht möglich.

          Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon lobte die Entscheidung der Premierministerin. Obwohl May Schottlands Interessen während der Brexit-Verhandlungen nicht beachtet habe, hätte sie für ihr Engagement Dank verdient. Dennoch zeigte Sturgeon sich skeptisch, dass Mays Rücktritt das Brexit-Chaos lösen wird. Zudem hätten die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre gezeigt, dass es nun umso wichtiger sei, dass Schottland die Möglichkeit bekäme, unabhängig zu werden.

          Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dankte May und sprach ihr auf Twitter seinen Respekt aus. Großbritannien und die Niederlande seien eng miteinander verbunden. Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung auf einen geordneten Brexit stünden weiterhin an erster Stelle.

          Lob von Johnson

          Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in London reagierten gespalten. Die Labour-Partei forderte vom zukünftigen Premierminister am Freitag vorgezogene Wahlen. Wer auch immer der neue konservative Parteivorsitzende sein werde, er oder sie müsse „die Menschen über die Zukunft des Landes entscheiden lassen“, schrieb die Partei auf Twitter mit.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn teilte auf Twitter noch einmal gegen May aus. Sie habe nun akzeptiert, was Großbritannien schon seit Monaten wisse: Weder sie noch ihre zerstrittene Partei seien fähig, das Land zu reagieren.

          Nigel Farage, Europa-Abgeordneter der Brexit-Partei, wirft Theresa May eine Fehleinschätzung vor. „Politisch hat sie die Stimmung im Land und ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt", sagte er.

          Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson lobte Mays Entscheidung zum Rücktritt. Nun sei es an der Zeit, zusammenzukommen und den Brexit auszuführen. Erst vor einer Woche hatte Johnson bei einem Auftritt vor Wirtschaftsvertretern in Manchester gesagt, dass er nach einem Rücktritt Mays Regierungschef werden wolle.

          May will den Parteivorsitz der Konservativen noch bis zum 7. Juni behalten. Als Regierungschefin will sie im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

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