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Austritt aus der EU : Zügeln Schiedsgerichte Theresa May?

Theresa May, britische Premierministerin Bild: Polaris/laif

Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.

          4 Min.

          Nun wird es konkret: Vor einem Jahr haben die Briten entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Nach einem ernüchternden Wahlausgang hat die britische Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit der Europäischen Union begonnen. Von den vielen zu erwartenden Streitigkeiten werden voraussichtlich nur wenige diskret im Hintergrund verhandelt, und das, so darf vermutet werden, ist dann auch wieder nicht recht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Denn Juristen spekulieren schon, ob der Brexit nicht ein Fall für internationale Schiedsgerichte werden könnte. Vor diesen viel gescholtenen „Geheimtribunalen“ könnten sich internationale Konzerne mit der britischen Regierung darüber streiten, ob ein harter Brexit ihre Investitionen gefährdet.

          Dieses Szenario entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, schließlich treffen dabei zwei Reizwörter aufeinander, die selbst wirtschaftlich eher uninteressierte Bevölkerungsgruppen in Wallung bringen. Beim Brexit ist das offenkundig. Die Gründe für die weitverbreitete Aversion gegen Schiedsgerichte muss man womöglich noch einmal erklären, schließlich ist die ganze Aufregung nach dem vorzeitigen Tod des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP abgeebbt. Jahrzehntelang haben die Schiedsgerichte niemanden geschert, aber in einer Zeit, in der sie sich immer größerer Beliebtheit erfreuen, gelten sie wie kaum eine andere Einrichtung als Gefahr für die Demokratie, weil sie einer „Diktatur der Konzerne“ Tür und Tor öffneten.

          Wo sich Konzerne über Mehrheitsmeinungen hinwegsetzen können

          Praktisch geschieht das so: Die Bundesregierung entscheidet sich nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima Hals über Kopf für den Atomausstieg aus Sorge um die Gesundheit der heimischen Bevölkerung. Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung für die Beeinträchtigung seiner Investitionen in Atommeiler vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf 4,7Milliarden Euro Schadensersatz. Um das Bild einer „Diktatur der Konzerne“ abzurunden, hätte die Bundesregierung daraufhin ihre Entscheidung entsetzt revidieren müssen.

          Das ist nicht geschehen, stattdessen haben mehrere Gerichte, zuletzt gar das Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung bescheinigt, den Atomausstieg arg stümperhaft durchgezogen zu haben, das Schiedsgericht selbst hat dagegen noch gar nicht entschieden. Doch der Eindruck scheint sich zu verfestigen: Schiedsgerichte sind der Ort, wo sich Konzerne über die Mehrheitsmeinung des Volkes hinwegsetzen können.

          Ähnliches könnte nun auch beim Brexit passieren. Die Entscheidung des Volkes ist zwar unverrückbar, auch die Parlamentswahlen haben daran nichts geändert. 80 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die für einen wie immer gearteten Brexit sind. Aber er könnte für Großbritannien noch teurer werden als bisher schon angenommen – wenn die Unternehmen, allen voran internationale Finanzkonzerne, die britische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zerren.

          Schließlich sorgt sie mit ihrer harten Verhandlungsposition dafür, dass ausländische Banken ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, „Passport“ genannt. Noch ist kein Fall anhängig, aber Juristen wären keine Juristen, hätten sie das Szenario nicht schon durchgespielt. Ioannis Glinavos, Dozent an der Rechtsfakultät der Universität von Westminster in London, hat dies jüngst in einem Beitrag für den „Verfassungsblog“ getan; auch in London wird dies schon in Fachkreisen diskutiert.

          „Brechen Regierungen ihre Versprechen, hat das seinen Preis“

          Glinavos nimmt dazu das Beispiel einer mexikanischen Bank, die sich vor Jahren in London niedergelassen hat, nicht nur um in der pulsierenden Finanzmetropole Geschäfte zu machen, sondern im ganzen EU-Binnenmarkt. Der Brexit wird dieser Annehmlichkeit ein jähes Ende bereiten. Spätestens wenn die Briten Ende März 2019 die EU verlassen, muss sich diese mexikanische Bank wohl eine neue Niederlassung für ihr EU-Geschäft suchen.

          Ganz klar, dass dies die Bank belastet – und wie gut, dass Mexiko schon 2006 mit Großbritannien ein bilaterales Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Darin ist festgelegt: Wer Investitionen privater Unternehmen beeinträchtigt, muss zahlen. Glinavos sieht es nüchtern: „Brechen Regierungen ihre Versprechen, hat das seinen Preis.“ Über diesen Preis entscheidet, wie in solchen Abkommen üblicherweise vereinbart, nicht etwa ein staatliches Gericht, sondern ein international zusammengewürfeltes Schiedsgericht.

          Mehr als einhundert solcher bilateralen Investitionsschutzabkommen haben die Briten in den vergangenen Jahren abgeschlossen, unter anderem mit Korea und Argentinien. Nicht zu vergessen die Energiecharta, die auch schon in Deutschland für Furore sorgte. Auf dieser Basis könnten auch deutsche Unternehmen wie RWE in Großbritannien ein Schiedsgericht anrufen.

          Die zentrale Frage ist dabei: Hatte der Investor „legitime Erwartungen“, und wurden diese verletzt? Schließlich haben die Unternehmen einst in Großbritannien investiert, weil sie davon ausgehen konnten, dass sie dort den Zugang zur EU bekommen und Produkte zollfrei ein- oder ausführen können. Die britische Regierung, das ist jetzt schon klar, wird sich in einem solchen Fall darauf berufen, dass ihr durch das Votum des Volkes die Hände gebunden waren.

          Weicherer Brexit wäre für die mexikanische Bank weniger kostspielig

          Selten war das so eindeutig wie in diesem Fall. Demokratisch gewählte Regierungen treffen ständig Entscheidungen, bei denen sie sich auf den Volkswillen berufen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste die Mehrheit der Deutschen bei ihrer Entscheidung über den Atomausstieg hinter sich. Doch für den Brexit wurde das britische Volk extra an die Urnen gerufen. Außerdem hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass Großbritannien seinen „Passport“ und damit uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert.

          Umgekehrt, so könnte die mexikanische Bank argumentieren, ist Brexit nicht gleich Brexit. Niemand hat von der britischen Regierung gefordert, dass sie gleich das ganze europäische Porzellan zerschlägt. Ein weicherer Brexit wäre ebenso durch das Referendum gedeckt und für die mexikanische Bank womöglich weniger kostspielig.

          Glinavos geht gar nicht so weit zu behaupten, dass die Banken solche Verfahren auf jeden Fall gewinnen würden. Das sei ihnen womöglich gar nicht wichtig, ebenso wenig wie auf diesem Wege viel Schadensersatz herauszupressen. Viel wichtiger sei es, Druck auf die Regierung aufzubauen, es mit der konsequenten Haltung nicht zu übertreiben.

          In dieser Strategie kann man wieder eine „Diktatur der Konzerne“ wittern. Man kann es aber auch freundlicher formulieren wie der Anwalt Daniel Busse: „Schiedsverfahren haben eine positiv disziplinierende Wirkung“, sagt der Partner der Wirtschaftskanzlei Allen&Overy, der sich auf internationale Schiedsverfahren spezialisiert hat. „Schließlich geht es immer nur um die Verpflichtungen, die der Staat vorher mittelbar gegenüber Unternehmen eingegangen ist – und zwar, um diese Unternehmen zu einer Investition in dem betreffenden Land zu veranlassen.“ Da könnte es nur recht und billig sein, die britische Regierung hin und wieder einmal daran zu erinnern.

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