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Austritt aus der EU : Zügeln Schiedsgerichte Theresa May?

Theresa May, britische Premierministerin Bild: Polaris/laif

Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.

          4 Min.

          Nun wird es konkret: Vor einem Jahr haben die Briten entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Nach einem ernüchternden Wahlausgang hat die britische Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit der Europäischen Union begonnen. Von den vielen zu erwartenden Streitigkeiten werden voraussichtlich nur wenige diskret im Hintergrund verhandelt, und das, so darf vermutet werden, ist dann auch wieder nicht recht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Denn Juristen spekulieren schon, ob der Brexit nicht ein Fall für internationale Schiedsgerichte werden könnte. Vor diesen viel gescholtenen „Geheimtribunalen“ könnten sich internationale Konzerne mit der britischen Regierung darüber streiten, ob ein harter Brexit ihre Investitionen gefährdet.

          Dieses Szenario entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, schließlich treffen dabei zwei Reizwörter aufeinander, die selbst wirtschaftlich eher uninteressierte Bevölkerungsgruppen in Wallung bringen. Beim Brexit ist das offenkundig. Die Gründe für die weitverbreitete Aversion gegen Schiedsgerichte muss man womöglich noch einmal erklären, schließlich ist die ganze Aufregung nach dem vorzeitigen Tod des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP abgeebbt. Jahrzehntelang haben die Schiedsgerichte niemanden geschert, aber in einer Zeit, in der sie sich immer größerer Beliebtheit erfreuen, gelten sie wie kaum eine andere Einrichtung als Gefahr für die Demokratie, weil sie einer „Diktatur der Konzerne“ Tür und Tor öffneten.

          Wo sich Konzerne über Mehrheitsmeinungen hinwegsetzen können

          Praktisch geschieht das so: Die Bundesregierung entscheidet sich nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima Hals über Kopf für den Atomausstieg aus Sorge um die Gesundheit der heimischen Bevölkerung. Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung für die Beeinträchtigung seiner Investitionen in Atommeiler vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf 4,7Milliarden Euro Schadensersatz. Um das Bild einer „Diktatur der Konzerne“ abzurunden, hätte die Bundesregierung daraufhin ihre Entscheidung entsetzt revidieren müssen.

          Das ist nicht geschehen, stattdessen haben mehrere Gerichte, zuletzt gar das Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung bescheinigt, den Atomausstieg arg stümperhaft durchgezogen zu haben, das Schiedsgericht selbst hat dagegen noch gar nicht entschieden. Doch der Eindruck scheint sich zu verfestigen: Schiedsgerichte sind der Ort, wo sich Konzerne über die Mehrheitsmeinung des Volkes hinwegsetzen können.

          Ähnliches könnte nun auch beim Brexit passieren. Die Entscheidung des Volkes ist zwar unverrückbar, auch die Parlamentswahlen haben daran nichts geändert. 80 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die für einen wie immer gearteten Brexit sind. Aber er könnte für Großbritannien noch teurer werden als bisher schon angenommen – wenn die Unternehmen, allen voran internationale Finanzkonzerne, die britische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zerren.

          Schließlich sorgt sie mit ihrer harten Verhandlungsposition dafür, dass ausländische Banken ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, „Passport“ genannt. Noch ist kein Fall anhängig, aber Juristen wären keine Juristen, hätten sie das Szenario nicht schon durchgespielt. Ioannis Glinavos, Dozent an der Rechtsfakultät der Universität von Westminster in London, hat dies jüngst in einem Beitrag für den „Verfassungsblog“ getan; auch in London wird dies schon in Fachkreisen diskutiert.

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