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Internationale Presseschau : „Ein Brexit mit minimiertem Chaos“

  • Aktualisiert am

Pro-Brexit- und Pro-EU-Demonstranten am Donnerstag vor dem britischen Parlamentsgebäude in London Bild: AFP

Nach der Einigung zwischen Großbritanniens Regierung und der EU dominiert in europäischen Zeitungen die Hoffnung auf eine glimpfliche Trennung. Der „Presse“ kann es nicht schnell genug gehen.

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          Zur Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf zwischen der EU und der britischen Regierung schreibt  die „Neue Zürcher Zeitung“ am Freitag:

          „Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel. Es eröffnet die Chance, dass sich endlich klärt, ob ein Ausweg aus dem Brexit-Labyrinth möglich wird – oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten Verschiebung des Brexits, einer baldigen Parlamentswahl oder einem neuen Referendum enden könnte. Die Einigung zwischen London und Brüssel bedeutet deshalb noch nicht das Ende des Brexit-Dramas, dessen Vorrat an Überraschungen kaum schon erschöpft ist. Aber zumindest seinen Anfang haben die beiden Konfliktparteien jetzt schon einmal hinter sich gelassen.“

          In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ heißt es:

          „Noch ist unklar, ob das britische Unterhaus am Samstag dem Abkommen zustimmen wird. Aber das Parlament steht unter großem Druck, das Brexit-Drama – wenigstens einen ersten Teil davon – endlich zu beenden. Ein Abstimmungssieg wäre ein großer politischer Erfolg für Premierminister Boris Johnson, nachdem das Parlament das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen dreimal durchfallen ließ. Sollte er verlieren, könnte Europa möglicherweise einen erneuten Aufschub gewähren. Johnson könnte dann Neuwahlen ansetzen und den Deal dann doch noch durch das Parlament bringen. Wenn er jedoch die Wahlen verlieren sollte, wäre alles wieder offen und ein zweites Referendum möglich. Umfragen zufolge ist das jedoch eher unwahrscheinlich.“

          Die belgische Zeitung „De Standaard“ meint zu Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU:

          „Nordirland bleibt die Achillesferse des Brexit-Deals. Zum einen in politischer Hinsicht, denn die Chance, dass die nordirische DUP dem Abkommen zustimmt, ist bislang äußerst gering. Zum anderen auch emotional-menschlich gesehen. Der blutige Konflikt zwischen den nordirischen Katholiken, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, und den nordirischen Protestanten, die Teil Großbritanniens bleiben wollen, ist zwar offiziell beendet worden. Aber in den Köpfen und selbst faktisch dauert der Konflikt weiter an. Das Karfreitagsabkommen brachte die Waffen zum Schweigen, aber es bedarf nicht viel, um die Gewalt wieder aufleben zu lassen.“

          Die Londoner „Financial Times“ plädiert am Freitag für ein neues Brexit-Referendum:

          „Sollte Boris Johnsons Austrittsabkommen im Parlament eine Mehrheit bekommen, gäbe es ein starkes Argument dafür, dass es dem Volk zur Bestätigung durch ein Referendum vorgelegt wird – mit der Option, auch für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Für diesen Schritt beginnt sich eine politische Dynamik zu entfalten (…). Eine neue Volksabstimmung birgt das Risiko eine weiteren Verzögerung und Spaltung. Es könnte erneut ein nur knappes Ergebnis herauskommen, so oder so. Johnsons Lager ist zuversichtlich, dass er die Oberhand behalten würde. 2016 wurde den Wählern eine Austrittsoption unterbreitet, deren Ende unklar war und für die mit betrügerischen Vorhersagen geworben wurde. Heute wissen sie genau, wohin der Weg führt. Sie verdienen die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie ihm immer noch folgen wollen.“

          Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert:

          „Die gestern von dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) erzielte Einigung über eine geordnete Trennung (...) könnte eine sehr gute Nachricht sein. Wenn das Parlament von Westminster sie morgen ratifiziert, wird es einen Brexit mit einem minimierten Chaos geben: Es würde zwar den traurigen Verlust eines relevanten Partners bedeuten, aber mit einer gewissen Gelassenheit, weil eine Verschärfung des wirtschaftlichen Abschwungs und schwerwiegende Schäden für die Interessen der Europäischen Bürger auf der Insel vermieden würden. Wenn Westminster sie ablehnt, wird sein europafeindlicher Antreiber Boris Johnson sein populistisches Abenteuer kaum politisch überleben, was aber aus Sicht des Kontinents auch kein Unglück wäre.“

          Die französische Regionalzeitung „La République des Pyrénées“ schreibt:

          „Sie haben geglaubt, dass mit der Billigung eines neuen Brexit-Abkommens, das von den (übrigen) 27 EU-Ländern bestätigt wurde, die unendliche Brexit-Fortsetzungsgeschichte beendet wird? Sie irren sich! Es ist möglich, dass es bis zum 31. Oktober, an dem Großbritannien unbedingt die Europäische Union verlassen muss, neue Rückschläge geben wird. (Der britische Premier) Boris Johnson hat es sicherlich nach tagelangen harten Verhandlungen geschafft, eine Vereinbarung abzuschließen - mit dem Preis von Zugeständnissen, die er (seiner Amtsvorgängerin) Theresa May verweigert hatte. Das Problem ist, dass die Labour-Opposition den Text kritisiert hat. Er sei „schlimmer“ als der von Theresa May, der drei Mal vom Parlament zurückgewiesen wurde.“

          Die liberal-konservative Tageszeitung „Die Presse“ kommentiert aus Wien:

          „Großbritannien hat sich mit immer neuen Wendungen im Brexit-Drama um dieses Gefühl der eigenen historischen Bedeutung gebracht: den Aufbruch in eine neue – selbst gewählte – Freiheit, aber auch die Emotion der Trennung von den bisherigen Partnern. (...) Jetzt aber wollen alle nur, dass die Briten endlich aus der Tür treten und gehen. (...) Großbritannien hat zu lang die EU bei viel wesentlicheren Fragen paralysiert. Dann freilich gibt es in Brüssel und den EU-Hauptstädten keine Ausrede mehr, alle Kraft in die Bewältigung von Handelskriegen, Migrationsströmen und Klimakrisen zu investieren.“

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