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Abstimmungen im Unterhaus : Ein Votum nach dem anderen

Eigentlich könnte die Uhr am britischen Unterhaus bei kurz vor Zwölf stehen bleiben. Bild: AFP

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus könnten diese Woche wieder einmal gefordert sein, mehrere wichtige Entscheidungen zu treffen. Doch darüber dürfen sie eine wichtige Gesetzesänderung nicht vergessen.

          Am Freitag sollten die Briten eigentlich aus der EU austreten, doch dieses Datum ist nach den Ereignissen und Absprachen des EU-Gipfels in Brüssel vom Ende vergangener Woche nun vom Tisch, oder? Mitnichten. Denn der Austrittstermin hat immer noch Gesetzeskraft. Wenn sich die Parlamentarier im Unterhaus – aus welchen Gründen auch immer – nicht in den nächsten Tagen auf eine Änderung des Brexit-Gesetzes einigen, stürzt Britannien wie befürchtet ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft. Doch angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Abgeordneten schon klargestellt hat, dass ein No-Deal-Brexit für sie nicht in Frage kommt, sollte die Abstimmung ohne Probleme und Spannung über die Bühne gehen. Das trifft jedoch nicht auf alle möglichen Voten zu, die in dieser Woche im Unterhaus stattfinden könnten.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Als erstes könnte es am Montagabend eine Abstimmung darüber geben, ob das Unterhaus so genannte richtungsweisende Voten abhalten soll. Diese sähen so aus, dass dem Parlament nacheinander mehrere Möglichkeiten für einen Brexit zur Abstimmung vorgeschlagen würden und dieses dann darüber abstimmen müsste, für welche sich eine Mehrheit findet. Medienberichten zufolge soll es dabei um sieben Möglichkeiten gehen: das Austrittsabkommen von Theresa May, einen No-Deal-Brexit, ein zweites Brexit-Referendum, die Rücknahme des Austrittswunsches gegenüber der EU, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein Verbleib des Landes in der Zollunion oder ein Verbleib des Landes im gemeinsamen Markt.

          Sollten die Abgeordneten diese richtungsweisenden Voten abhalten wollen, wären die Abstimmungen wahrscheinlich am Mittwoch. Diese wären jedoch nicht bindend, sondern nur ein Fingerzeig für die Premierministerin Theresa May, welche Art Abkommen im Unterhaus eine Mehrheit erhalten könnte. Außerdem wäre es ein Signal an Brüssel, mit welcher Variante sich das britische Unterhaus zufrieden geben würde.

          Dem britischen Journalisten Steven Swinford zufolge könnte May den Plan am Montag in ihrer Stellungnahme im Unterhaus vorstellen. Wie er auf Twitter schreibt, hätten die Minister vor einer für den Vormittag anberaumten Kabinettssitzung Gelegenheit gehabt, sich mit den einzelnen Möglichkeiten vertraut zu machen.

          Doch damit könnte es noch nicht genug sein mit den Entscheidungen im Parlament, denn auch eine weitere Abstimmung über den von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag steht immer noch zur Diskussion. Der Journalist Robert Peston schreibt jedoch, dass es dazu nur kommen werde, wenn sich May sicher sei, dieses Mal eine Mehrheit zu erhalten – und das ist bislang nicht der Fall. Spekulationen zufolge wäre eine solche Abstimmung am Dienstag oder am Donnerstag möglich.

          Den Abgeordneten in Westminster werden diese Woche also möglicherweise abermals mehrere schwere Entscheidungen abverlangt. Nur eines sollten sie dabei im Trubel nicht vergessen: das bestehende Brexit-Gesetz zu ändern. Sonst scheiden sie quasi als Unfall ohne Abkommen aus der EU aus.

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