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Vor Brexit-Abstimmung : Niederlage für May im Parlament

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Das Ergebnis spiegelt Mays schwache Position wider. Bild: EPA

Die britische Premierministerin Theresa May muss im Zuge der Brexit-Verhandlungen abermals einen Rückschlag hinnehmen: Für einen ungeordneten EU-Austritt braucht sie die Zustimmung des Parlaments.

          Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung (“No-Deal Brexit“) benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Ein Regierungssprecher sagte dazu am Abend, trotz des Ergebnisses werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse.

          Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen. May hat erklärt, das Parlament müsse der Vereinbarung zustimmen, wenn es einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Im Dezember hatte sie das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

          Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29. März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen.

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