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Hans-Werner Sinn : „Für Deutschland ist der Brexit verheerend“

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Dass Frankreich die zwei Geschwindigkeiten will, wundert nicht. Die Spaltung Mitteleuropas ist seit Richelieu ein zentrales Ziel der Politik dieses Landes. Die deutschen Interessen liegen in diesem Punkte aber anders. Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Darauf sollte Deutschland nicht eingehen.

Aus ökonomischer Sicht Unfug

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland vielmehr gut daran, von den Plänen für eine weitere Vertiefung der EU Abstand zu nehmen und eine Vermittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen einzunehmen, die letztlich darauf hinausläuft, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Freihandel ist nämlich kein Geschenk für andere, sondern hilft allen beteiligten Ländern.

Der Vorteil des Freihandels ist sogar besonders stark, wenn Arbeitskräfte nicht wandern können. Die EU sagt, es dürfe kein Rosinenpicken geben. Freihandel könne es nur zusammen mit einer Freizügigkeit für Arbeitskräfte geben. Das ist aus ökonomischer Sicht Unfug, denn gerade dann, wenn die Menschen nicht wandern können, sind die allseitigen Gewinne aus dem Freihandel besonders groß. Ohne Wanderungen ergeben sich nämlich größere Abweichungen zwischen den Lohnstrukturen der Länder als mit Wanderungen, und je größer diese Abweichungen sind, desto größer sind die Abweichungen der Preisrelationen für die produzierten Güter, die selbst wiederum die Quelle der Handelsgewinne sind. Auch aus politischer Sicht kann es nicht im deutschen Interesse liegen, die Briten abzustrafen, denn damit beraubt sich Deutschland der eigenen Exit-Option und macht sich erpressbar.

Mit seinen Nachbarn sollte man anständig umgehen

Es gibt zwei Modelle für eine Föderation. Das erste Modell ist durch einen starken Minderheitenschutz und die Freiwilligkeit der Kooperation gekennzeichnet. Es werden nur sachdienliche Entscheidungen getroffen, die mindestens einigen Mitgliedern nützen, doch niemandem schaden, die also quasi den Kuchen vergrößern, der für alle zusammen zur Verfügung steht. Dieses Modell ist stabil, weil jeder dabei gerne mitmacht. Das zweite Modell basiert auf mehrheitlichen Entscheidungen ohne einen starken Minderheitenschutz. In ihm werden auch Umverteilungsmaßnahmen entschieden, die einer Mehrheit nützen, jedoch einer Minderheit schaden, und zwar selbst dann, wenn die Mehrheit weniger gewinnt, als die Minderheit verliert, der Kuchen also schrumpft. Dieses Modell erzeugt Verlierer, die lieber austreten wollen, und ist deshalb inhärent instabil. Zur Verhinderung der Austritte braucht es Strafen.

Deutschland sollte sicherlich nicht aus der EU austreten, denn im Gegensatz zum Euro hat sich diese Staatengemeinschaft bislang als segensreiche Einrichtung für Europa gezeigt. Damit das so bleibt, ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Umverteiler in Brüssel und im Umfeld von Macron sich stets bewusst bleiben, dass sie es nicht übertreiben dürfen. Auch deshalb muss für Großbritannien eine befriedigende Lösung gefunden werden, die notfalls auch anderen zur Verfügung steht. Im Übrigen bleiben die Briten so oder so auf immer unsere Nachbarn, und mit seinen Nachbarn sollte man anständig umgehen.

Hans-Werner Sinn war Präsident des Ifo-Instituts in München.

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