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Hans-Werner Sinn : „Für Deutschland ist der Brexit verheerend“

  • -Aktualisiert am

Die Anrainer des Mittelmeers können jetzt durchregieren

Die Zerstörung des Gleichgewichts der EU hat auch insofern eine sehr konkrete Dimension, als nun die Minderheitsregeln des Ministerrats ihren Sinn verlieren, wie sie im Lissabon-Vertrag verankert wurden und nach einer Übergangsfrist ab dem 1. April 2017 auch uneingeschränkt für Großbritannien gegolten hätten. Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung, was umgekehrt bedeutet, dass Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität haben. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität. Das sind allesamt Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben. Gleichzeitig haben die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers, denen man wegen der Schwäche der eigenen Industrien protektionistische Attitüden unterstellen kann, mit 36 Prozent der EU-Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität. Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erforderlich ist. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.

Es wundert nicht, dass der wohl aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, bereits gefordert hat, den Drohungen von Donald Trump mit einem eigenen europäischen Protektionismus zu begegnen. Solche Forderungen liegen in der Tradition der Franzosen. Der Verlierer des US-französischen Wettlaufs beim Bau der Handelsfestungen wird Deutschland sein, denn das deutsche Geschäftsmodell ist der Welthandel. Der Anteil des deutschen Exports, der nicht in die Länder geht, die heute zur Eurozone gehören, ist selbst nach der Ankündigung und Einführung des Euros rapide gestiegen.

Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat verlangt eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht eine deutsche Änderungskündigung. Diese Neuverhandlung kann Deutschland nicht schaffen, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen sind, sondern nur, wenn es seine Forderungen zeitgleich auf den Tisch legt und in ein gemeinsames Paket einbringt, das zugleich die Binnenverhältnisse der EU und das Außenverhältnis mit Großbritannien regelt. Das Eisen lässt sich nur schmieden, wenn es heiß ist. Ist Großbritannien erst einmal draußen, hat Deutschland keine Chance mehr, eine langfristig tragfähige Struktur der Entscheidungsregeln der EU zu erreichen.

Deutschland sollte Macrons Vorschläge ablehnen

Wo sind die Politiker, die statt der restlichen Monate bis zum September die nächsten Jahrzehnte im Auge haben und bereit sind, endlich einmal wieder eine langfristig-strukturelle, von den Notwendigkeiten des Tages befreite Politik zu betreiben? In stürmischen Zeiten bedarf es auch schon mal mutiger und fachkundiger Manöver der Führung. Wer immer nur geradeaus fährt, wird am Ende Schiffbruch erleiden.

Deutschland sollte sich angesichts dieser Sachlage nicht den Wünschen der EU-Kommission fügen und aufhören, die europäische Einigung weiterhin mit zwei Geschwindigkeiten voranzutreiben. Das war der bisherige Ansatz, der mit dem Euro und dem Schengen-Abkommen verfolgt wurde. Er hat Europa zutiefst gespalten. Verfolgt man ihn auch weiterhin, wird nach Großbritannien nicht nur Polen ins Abseits gedrängt, sondern letztlich auch Dänemark, Schweden, Tschechien und Ungarn. Wer nun speziell der Eurozone als Reaktion auf den Brexit zu mehr Staatlichkeit verhelfen will, spaltet den Norden und Osten ab, zieht eine Trennlinie quer durch Mitteleuropa und macht Deutschland zum Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion.

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