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Nach Wende von Corbyn : Großbritannien wählt vor Weihnachten

Etappensiege für Premier Johnson: Das Parlament stimmte für Brexit und Neuwahlen Bild: AP

Das britische Parlament hat im vierten Anlauf einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Möglich gemacht hatte es ausgerechnet die Labour Party, obwohl in der Partei wegen der schlechten Umfragen die Angst umgeht.

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          Das Ende dieses Parlaments wurde mit einer ironischen Volte besiegelt: Drei mal hatte der Premierminister die Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen verfehlt, zuletzt am Montag. Als er am Dienstag nur noch eine einfache Mehrheit brauchte, erhielt er – eine Zweidrittelmehrheit. Die Briten werden nun ein neues Unterhaus wählen, und zwar an jenem Tag, den sich der Premierminister gewünscht hatte: am 12. Dezember.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Möglich gemacht hatte es – ausgerechnet – die Labour Party. Nachdem sie den Neuwahlantrag der Regierung noch am Vortag hatte scheitern lassen, konnte sich deren Vorsitzender Jeremy Corbyn am Dienstag vor Begeisterung über eine Neuwahl kaum noch halten. Seine Partei werde dafür stimmen, kündigte Corbyn nach einer Gremiensitzung an. Hinter ihm hatte sein „wunderbares“ Schattenkabinett Aufstellung genommen und applaudierte heftig, als er sagte: „Wir werden die größte Kampagne entfachen, die diese Partei jemals hatte.“ Man werde „total geeint“ eine Botschaft der „echten Hoffnung“ an die Türschwellen tragen. 

          Es war eine erstaunliche Kehrtwende, deren offizielle Begründung nicht alle überzeugte. Man habe nunmehr die Zusicherung der EU, dass der Austrittstermin bis zum 31. Januar verlängert werde, erklärte Corbyn. Die hatte es allerdings schon am Tag zuvor gegeben. Aber da hatten sich noch jene in der Partei durchgesetzt, die eine Wahl verhindern wollten.

          In weiten Teilen der Fraktion geht die Angst um, dass die Labour Party als Verliererin aus frühen Wahlen hervorgehen könnte. In den Umfragen liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Konservativen. Viele Kritiker sehen mit der Wahl zwei weitere Hoffnungen begraben: ihren Vorsitzenden noch rechtzeitig loszuwerden und ein zweites Referendum. Jetzt, wo das Parlament Mitte kommender Woche aufgelöst wird, kann ein neues Plebiszit über die EU-Mitgliedschaft nur noch beschlossen werden, wenn die Labour Party die nächste Regierung bildet. 

          Neuer Weg nach dritter Niederlage

          Trotz Corbyns Wende war bis zuletzt unsicher gewesen, ob der Tag überhaupt in einer Neuwahl münden würde. Der trickreiche Wahlgesetzgebungsprozess hielt Überraschungen bereit. Aufmerksamkeit kam einem Ergänzungsantrag mit dem Ziel zu, das Wahlmindestalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken und den EU-Bürgern, die schon länger im Königreich leben, das Wahlrecht einzuräumen. Die Regierung drohte, ihren Wahlantrag zurückzuziehen, würden diese Bedingungen eine Mehrheit erhalten. Aber der Parlamentspräsident ließ das „amendment” am Ende nicht zur Abstimmung zu. 

          Bis zuletzt hatten die Fraktionen taktiert. Die Regierung hatte den Wahlantrag in Form eines Gesetzes eingebracht und so die Zustimmungsschwelle auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Dass sie diesen Weg nicht schon vorher beschritten hatte, lag an den Sorgen über Ergänzungsanträge der Opposition, die über die Mehrheit im Unterhaus verfügt. Die drei vorangegangen Anträge Johnsons waren nach dem sogenannten Fixed-term Parliaments Act eingebracht worden, der eine Zweidrittelmehrheit verlangt, dafür aber Ergänzungsanträge ausschließt. Erst die dritte Niederlage veranlasste die Regierung, den anderen Pfad einzuschlagen. 

          Zuvor waren ihr die Liberaldemokraten und die Schottischen Nationalisten entgegengekommen. Sie hatten am Montag überraschend die Oppositionssolidarität mit der Labour Party aufgekündigt und eine Neuwahl am 9. Dezember vorgeschlagen. Mit diesem Termin, drei Tage vor Johnsons Wunschdatum, wollten sie sicherstellen, dass die Regierung das Brexit-Gesetz nicht noch im letzten Augenblick durchs Parlament peitscht. Aber die Regierung nahm ihnen den Wind aus den Segeln und versicherte, dass sie das Gesetz bis zur Auflösung des Parlaments würde ruhen lassen. An Ende setzte die Regierung ihren Termin mit 438 zu 20 Stimmen durch. 

          Ein vollzogener Brexit vor dem Wahltag hätte vor allem den Liberaldemokraten die Kampagne zerschlagen. Sie wollen im Wahlkampf dafür werben, den Austrittsantrag zurückzuziehen, was nur vor Vollzug des Brexits möglich ist. Unter ihrer neuen Vorsitzenden Jo Swinson finden die Liberaldemokraten viel Anklang unter Remain-Wählern – sehr zum Kummer der Labour Party. Auch die Schottischen Nationalisten stehen in den Umfragen gut da.

          Als Favorit starten nun aber die Konservativen in den Wahlkampf. Skeptiker erinnern zwar an die Wahl von 2017, als Theresa May auf dem Höhepunkt der Umfrageerfolge eine Neuwahl durchsetzte, um am Ende die absolute Mehrheit zu verlieren. Aber im Lager des Premierministers ist man zuversichtlich, dass Johnson seine erprobten Stärken als Wahlkämpfer ausspielen wird. Auch nach innen setzte er am Dienstag ein Zeichen. Am Abend nahm er die Hälfte der 21 Abgeordneten wieder auf, die er im September wegen Missverhaltens aus der Partei geworfen hatte. 

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