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Großbritannien verlässt die EU : Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

  • -Aktualisiert am

Noch weht die Europa-Flagge vor Big Ben. In zwei Jahren soll sie eingeholt werden. Bild: EPA

Am Mittwoch schickt Theresa May die Austrittserklärung der Briten nach Brüssel. Was bedeutet das für uns? Muss Deutschland künftig mehr zahlen? Und welche Rechte haben Deutsche auf der Insel künftig? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit.

          Großbritannien ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde, nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte in der EU. Der Brexit schwächt deshalb das wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft und damit auch Deutschlands Stimme in der Welt. Außerdem erwirtschaften wir im Handel mit Großbritannien einen großen Überschuss, vor allem Autos gehen auf die Insel. Zölle und andere Handelsbarrieren könnten das gefährden.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Andererseits haben die Briten nicht viele Alternativen dazu, weiterhin Waren aus der EU einzuführen. Eine eigene Industrieproduktion hat das Mutterland der industriellen Revolution kaum noch. Dadurch ist eine enorme Abhängigkeit vom Finanzsektor entstanden. Der Einbruch in der Finanzkrise nach 2008 ist einer der Gründe dafür, dass Großbritannien ein immenses Defizit mit sich herumschleppt. Die Gesamtverschuldung liegt viel höher als in Deutschland und ungefähr auf gleichem Niveau wie in Frankreich. Schatzkanzler Philip Hammond hat schon angekündigt, dass die Staatsverschuldung durch den Brexit weiter steigt. Ganz so stark, wie es sich die britische Regierung selbst einredet, ist das Land also nicht.

          Angst vor einem harten Brexit

          Jene Briten, die ursprünglich gegen den Brexit stimmten, hoffen nun auf einen halbwegs gütlichen Deal mit Brüssel. Dass er kommt, ist jedoch alles andere als sicher. Von der Lieblingsvariante der britischen Europa-Freunde hat sich die Premierministerin schon im Januar verabschiedet. Aus dem Binnenmarkt will sie auf jeden Fall ausscheiden, weil sich die wichtigsten Ziele der Brexit-Befürworter sonst gar nicht erreichen lassen: Kontrolle über die Einwanderung und volle Souveränität über die Gesetzgebung.

          Ein „weicher“ Brexit kann jetzt allenfalls noch heißen, sich gütlich über die Modalitäten der Trennung zu verständigen und mit Übergangsfristen ein Freihandelsabkommen anzustreben. Auf dem Weg dahin gibt es viele Klippen. Es kann sein, dass die Verhandlungen schon an Finanzfragen scheitern. Es kann auch sein, dass eines der beteiligten Parlamente den Trennungsvertrag ablehnt. Und es kann sein, dass ein Freihandelsabkommen nicht oder nicht rechtzeitig zustandekommt. Dann ist das „Cliff Edge“ erreicht, die Klippenkante.

          Die Briten würden von einem Tag auf den anderen behandelt wie ein Land, mit dem die EU kein Handelsabkommen hat. Das bedeutet Zölle und viel Papierkram, etwa bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Vernetzte Produktionsketten wären kaum noch möglich, Autokonzerne vom Festland würden ihre Fabriken auf der Insel vermutlich schließen. Auch im Flugverkehr käme es zu Einschränkungen. Ein Schaden wäre das für beide Seiten, aber für die Briten wäre er wohl größer als für die Rest-EU. Manche Ökonomen rechnen damit, dass die wirtschaftlichen Folgen des Brexits in der zweiten Jahreshälfte spürbar werden, weil die Austrittserklärung nun Realität ist. Ein Zurück gibt es für die Briten von Mittwoch an nicht mehr: Ist die Austrittserklärung erst einmal abgeschickt, lässt sie sich nicht mehr einseitig annullieren.

          Müssen wir für die EU mehr zahlen?

          350 Millionen Pfund in der Woche überweise das Königreich auf den Kontinent, behaupteten die Befürworter des Brexits im Wahlkampf vor der Abstimmung. Doch die Zahl stimmt nicht. Netto zahlte das Land in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich 7,3 Milliarden Euro, das ist gut halb so viel wie Deutschland und etwas mehr als Frankreich. In der Woche sind das ungefähr 140 Millionen Euro. Bei den Pro-Kopf-Beiträgen steht Großbritannien damit auf dem achten Platz.

          Brüssel macht eine entgegengesetzte Rechnung auf: Rund 60 Milliarden Euro verlangt die Kommission als Ablösesumme für langfristige Verpflichtungen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Trotzdem stellt sich die Frage, wer die Lücke im EU-Haushalt füllt. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Die verbleibenden 27 Mitglieder, darunter Deutschland, zahlen mehr. Oder die Ausgaben, etwa für strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland, werden gekürzt. Wahrscheinlich läuft es auf eine Mischung aus beidem hinaus.

          Hat Deutschland künftig weniger zu melden?

          Bei Themen wie dem Freihandel standen die Briten in der EU stets an der Seite der Deutschen. Viel geholfen hat das jedoch nicht immer. In der Eurogruppe, die über viele finanz- und wirtschaftspolitische Fragen entscheidet, war Großbritannien sowieso nicht vertreten. Im Streit um Griechenland konnte sich Deutschland dort auf Länder wie die Niederlande, Finnland, Österreich, die baltischen Länder und die Slowakei stützen.

          Daran ändert sich nichts. Umgekehrt scheiterte die Bundesrepublik in wichtigen Bereichen, in denen sie gern eine engere europäische Zusammenarbeit gesehen hätte, bislang am Widerstand aus London. Das gilt vor allem für die gemeinsame Verteidigungspolitik. Immer gab es einen Grund, warum die Briten den Zeitpunkt für ungünstig erklärten – weil beispielsweise Wahlen anstanden oder die Brexit-Abstimmung.

          Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

          In ihrer Brexit-Rede vom Januar drohte Theresa May: Nach einem Brexit habe Großbritannien die Freiheit, „wettbewerbsfähige“ Steuersätze festzulegen, damit „die besten Firmen und die größten Investoren“ nach Großbritannien kommen. Die deutsche Regierung gibt sich nach außen gelassen: Wegen ein paar Steuerprozenten werde kaum eine Firma aus der EU abwandern, beteuert sie. Das stimmt insofern, als ein Investment im Vereinigten Königreich unter den neuen Bedingungen riskant sein kann – wegen der Währungsschwankungen, mangelnder Freizügigkeit für die Mitarbeiter, möglicher Handelsbeschränkungen und Zölle.

          Niedrigere Steuern gleichen diese Nachteile vielleicht aus, einen echten Wettbewerbsvorteil schaffen sie kaum. Außerdem sind Steuersenkungen auf breiter Front durch das hohe britische Haushaltsdefizit Grenzen gesetzt. Und das Geschäftsmodell von kleineren Ländern wie Luxemburg oder Irland, die von den Niedrigsteuern einiger großer Firmen gut leben können, lässt sich auf ein großes Land nur eingeschränkt übertragen.

          Profitiert der Finanzplatz Frankfurt?

          Wenn es zu einem harten Brexit kommt, werden die Banken in der Londoner City den leichten Zugang zum Finanzmarkt auf dem Kontinent verlieren. Viele Jobs werden dann in die verbleibenden EU-Staaten wandern, vor allem in die Eurozone. Aber zu Frankfurt gibt es Alternativen. Für Dublin spricht zum Beispiel die englische Sprache, für Amsterdam die weltoffene Atmosphäre, für Paris die Funktion als Hauptstadt des zweitgrößten Landes in der verbliebenen EU. Es werden gewiss neue Jobs an den Main kommen. Ob es so viele sind, wie in der ersten Begeisterung erhofft, steht aber sehr in Frage.

          Verlieren wir ein Tor zur Welt?

          Wer bei den Briten nur auf harte Indikatoren schaut, auf die mauen Exportzahlen der heimischen Industrie oder auf das problematische Übergewicht der Finanzbranche, der unterschätzt die wahre Bedeutung des Vereinigten Königreichs. Sie liegt vor allem in Sprache und Geschichte begründet. Das frühere britische Kolonialreich hat Englisch zur Weltsprache gemacht. Das ist ein Vorteil, von dem Großbritannien auch nach dem Brexit zehren wird.

          Nicht nur Investmentbanker, auch Spitzenforscher zieht es deshalb in das Land, das eine Handvoll hervorragender Hochschulen besitzt. Medien wie die BBC, die „Financial Times“ und der „Guardian“ richten sich an ein weltweites Publikum. Die Verbindungen zu den früheren Kolonien von Kanada bis Neuseeland sind noch immer eng. Das alles rückt für die EU jetzt weiter weg. Dafür herrscht in Brüssel bald in einem Punkt Chancengleichheit: Das Englische wird in den Gremien zu einer neutralen Sprache, weil es kaum noch Muttersprachler mit Startvorteil gibt.

          Haben wir auf der Insel bald keine Rechte mehr?

          Was der Brexit für den Status der EU-Bürger auf der Insel bedeutet und für die Rechte der Briten auf dem Festland, das ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen. Für alle übrigen Rechtsbereiche gilt: Theoretisch tritt mit dem Brexit das gesamte EU-Recht in Großbritannien außer Kraft. Praktisch will das niemand, auch die britische Regierung nicht. Bei vielen Materien, die bisher überwiegend auf europäischer Ebene geregelt waren, bräche sonst Chaos aus – von der Agrarpolitik bis zum Datenschutz, von der Einwanderung bis zu den Sanktionen gegenüber Russland.

          Schließlich umfasst der „gemeinsame Besitzstand“ an europäischen Vorschriften mehr als 100.000 Seiten. Deshalb muss das britische Parlament nun sämtliche Regeln in britisches Recht überführen. In ihrer Brexit-Rede vom Januar tat Premierministerin May noch so, als sei das mit einer einzigen Abstimmung zu erledigen. Der Thinktank „Institute for Government“ gab hingegen kürzlich bekannt, er halte mindestens 15 separate Gesetzgebungsverfahren für nötig. Sie könnten das Parlament jahrelang lahmlegen.

          Sprengt der Brexit das Vereinigte Königreich?

          Mehrheiten für den Brexit gab es in England und Wales, nicht aber in Schottland, Nordirland und London. Die schottische Premierministerin hat schon angekündigt, dass sie im Falle eines Brexits in ihrem Land über die Unabhängigkeit abstimmen lassen will. Das ist zwar rechtlich schwierig, weil das britische Parlament einem bindenden Referendum zustimmen müsste.

          Aber als Drohung steht die Volksabstimmung jetzt im Raum; als die Schotten 2014 schon einmal über die Unabhängigkeit abstimmten, votierten 55 Prozent für den Verbleib im Königreich, aber damals war vom Brexit auch noch keine Rede. Etwas anders liegen die Dinge in Nordirland: Dort gerät nun der mühsam erreichte Friedensprozess in Gefahr. Die nordirischen Katholiken wollen es nicht akzeptieren, dass sie durch den Brexit von der benachbarten Republik Irland abgeschnitten werden. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass der Brexit am Ende nicht nur die EU zerlegt, sondern auch das Vereinigte Königreich.

          Schweißt der Brexit die Rest-EU zusammen?

          Die Streitereien zwischen den verbleibenden EU-Mitgliedern haben in jüngerer Zeit tatsächlich nachgelassen. Gleich nach dem Brexit-Votum trafen sich die Regierungschefs zum Sondergipfel in Bratislava und schoben das leidige Thema der Flüchtlingsverteilung erst mal in den Hintergrund. Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland will man mit ein paar Reformen loslegen. Aber das alles hat inzwischen mehr mit der Angst vor dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu tun.

          Im Vergleich dazu ist der Brexit ein Problem zweiten Ranges geworden. Ein zumindest symbolisch wichtiges Projekt, auf das man sich nach der Brexit-Abstimmung geeinigt hatte, hat die EU-Kommission folgerichtig schon wieder begraben: Der Plan, alle 18-Jährigen mit einem kostenlosen Interrail-Ticket kreuz und quer über den Kontinent fahren zu lassen, war der Behörde mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr dann doch zu teuer. Jetzt gibt es dafür nur ein Tausendstel dieser Summe, der Nachwuchs kann sich auf der Basis von Projekten um die wenigen Plätze bewerben.

          Werden sich Trump und May gegen uns verbünden?

          Der amerikanische Präsident hat Theresa May als erste Europäerin im Weißen Haus empfangen. Er sieht sie vor allem als Instrument, um die verhasste EU zu sprengen. Die Begeisterung für den Freihandel, die May trotz ihres bevorstehenden Austritts aus der weltgrößten Freihandelszone vor sich her trägt, teilt Trump indes überhaupt nicht. Auch ein etwaiges Handelsabkommen mit Großbritannien wäre für ihn vermutlich bloß ein Deal, bei dem es vor allem auf den eigenen Vorteil ankommt.

          Auch bei anderen Themen sind May und Trump weit auseinander. Und ob sich eine Freundschaft allein auf der Distanz zur EU aufbauen lässt, erscheint fraglich. Die „special relationship“ zu London, die vielen Briten so wichtig ist, interessiert den Präsidenten herzlich wenig – genau wie alle anderen historischen Verbindungen. Immerhin: Da Großbritannien nicht über eine nennenswerte Exportwirtschaft verfügt, ist es für Trump keine Bedrohung. Das könnte einen Deal erleichtern.

          Wann wissen wir, was Sache ist?

          Wenn das Vereinigte Königreich in zwei Jahren, also am 29. März 2019, die Europäische Union wirklich verlassen soll, dann müssen die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten und das EU-Parlament die Austrittsverträge bis dahin ratifiziert haben. Dafür gibt es nur dann eine Chance, wenn die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sind. Das ist ein sehr enger Zeitplan. Am 29. April wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Brexit-Gipfel treffen und die Leitlinien für die Verhandlungen beschließen. Die konkreten Gespräche könnten frühestens im Mai beginnen. Dabei will Brüssel zunächst über die Finanzfragen reden und über den Status der EU-Bürger in Großbritannien. Erst nach dem Jahreswechsel wären dann die künftigen Beziehungen an der Reihe. Die Briten hätten es lieber umgekehrt. In beiden Fällen könnten die Unterhändler auch Übergangsregeln mit Blick auf ein mögliches Freihandelsabkommen vereinbaren. Denn die Gespräche über ein solches Abkommen selbst könnten zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen.

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