https://www.faz.net/-icu-8w9sp

Großbritannien verlässt die EU : Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

  • -Aktualisiert am

Aber als Drohung steht die Volksabstimmung jetzt im Raum; als die Schotten 2014 schon einmal über die Unabhängigkeit abstimmten, votierten 55 Prozent für den Verbleib im Königreich, aber damals war vom Brexit auch noch keine Rede. Etwas anders liegen die Dinge in Nordirland: Dort gerät nun der mühsam erreichte Friedensprozess in Gefahr. Die nordirischen Katholiken wollen es nicht akzeptieren, dass sie durch den Brexit von der benachbarten Republik Irland abgeschnitten werden. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass der Brexit am Ende nicht nur die EU zerlegt, sondern auch das Vereinigte Königreich.

Schweißt der Brexit die Rest-EU zusammen?

Die Streitereien zwischen den verbleibenden EU-Mitgliedern haben in jüngerer Zeit tatsächlich nachgelassen. Gleich nach dem Brexit-Votum trafen sich die Regierungschefs zum Sondergipfel in Bratislava und schoben das leidige Thema der Flüchtlingsverteilung erst mal in den Hintergrund. Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland will man mit ein paar Reformen loslegen. Aber das alles hat inzwischen mehr mit der Angst vor dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu tun.

Im Vergleich dazu ist der Brexit ein Problem zweiten Ranges geworden. Ein zumindest symbolisch wichtiges Projekt, auf das man sich nach der Brexit-Abstimmung geeinigt hatte, hat die EU-Kommission folgerichtig schon wieder begraben: Der Plan, alle 18-Jährigen mit einem kostenlosen Interrail-Ticket kreuz und quer über den Kontinent fahren zu lassen, war der Behörde mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr dann doch zu teuer. Jetzt gibt es dafür nur ein Tausendstel dieser Summe, der Nachwuchs kann sich auf der Basis von Projekten um die wenigen Plätze bewerben.

Werden sich Trump und May gegen uns verbünden?

Der amerikanische Präsident hat Theresa May als erste Europäerin im Weißen Haus empfangen. Er sieht sie vor allem als Instrument, um die verhasste EU zu sprengen. Die Begeisterung für den Freihandel, die May trotz ihres bevorstehenden Austritts aus der weltgrößten Freihandelszone vor sich her trägt, teilt Trump indes überhaupt nicht. Auch ein etwaiges Handelsabkommen mit Großbritannien wäre für ihn vermutlich bloß ein Deal, bei dem es vor allem auf den eigenen Vorteil ankommt.

Auch bei anderen Themen sind May und Trump weit auseinander. Und ob sich eine Freundschaft allein auf der Distanz zur EU aufbauen lässt, erscheint fraglich. Die „special relationship“ zu London, die vielen Briten so wichtig ist, interessiert den Präsidenten herzlich wenig – genau wie alle anderen historischen Verbindungen. Immerhin: Da Großbritannien nicht über eine nennenswerte Exportwirtschaft verfügt, ist es für Trump keine Bedrohung. Das könnte einen Deal erleichtern.

Wann wissen wir, was Sache ist?

Wenn das Vereinigte Königreich in zwei Jahren, also am 29. März 2019, die Europäische Union wirklich verlassen soll, dann müssen die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten und das EU-Parlament die Austrittsverträge bis dahin ratifiziert haben. Dafür gibt es nur dann eine Chance, wenn die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sind. Das ist ein sehr enger Zeitplan. Am 29. April wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Brexit-Gipfel treffen und die Leitlinien für die Verhandlungen beschließen. Die konkreten Gespräche könnten frühestens im Mai beginnen. Dabei will Brüssel zunächst über die Finanzfragen reden und über den Status der EU-Bürger in Großbritannien. Erst nach dem Jahreswechsel wären dann die künftigen Beziehungen an der Reihe. Die Briten hätten es lieber umgekehrt. In beiden Fällen könnten die Unterhändler auch Übergangsregeln mit Blick auf ein mögliches Freihandelsabkommen vereinbaren. Denn die Gespräche über ein solches Abkommen selbst könnten zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme.

Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?

Double mit dem FC Bayern : Der Stolz des Niko Kovac

Er musste sich die Anerkennung als Bayern-Trainer mühsam erkämpfen. Nun ist Niko Kovac am Ende seiner ersten Saison Meister und Pokalsieger. In Berlin äußert sich Karl-Heinz Rummenigge zum Münchner Dauerthema Kovac.
Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel im Juli 2014 auf einer AfD-Pressekonferenz in Berlin

FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

„Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.