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Großbritannien verlässt die EU : Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

  • -Aktualisiert am

Müssen wir für die EU mehr zahlen?

350 Millionen Pfund in der Woche überweise das Königreich auf den Kontinent, behaupteten die Befürworter des Brexits im Wahlkampf vor der Abstimmung. Doch die Zahl stimmt nicht. Netto zahlte das Land in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich 7,3 Milliarden Euro, das ist gut halb so viel wie Deutschland und etwas mehr als Frankreich. In der Woche sind das ungefähr 140 Millionen Euro. Bei den Pro-Kopf-Beiträgen steht Großbritannien damit auf dem achten Platz.

Brüssel macht eine entgegengesetzte Rechnung auf: Rund 60 Milliarden Euro verlangt die Kommission als Ablösesumme für langfristige Verpflichtungen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Trotzdem stellt sich die Frage, wer die Lücke im EU-Haushalt füllt. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Die verbleibenden 27 Mitglieder, darunter Deutschland, zahlen mehr. Oder die Ausgaben, etwa für strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland, werden gekürzt. Wahrscheinlich läuft es auf eine Mischung aus beidem hinaus.

Hat Deutschland künftig weniger zu melden?

Bei Themen wie dem Freihandel standen die Briten in der EU stets an der Seite der Deutschen. Viel geholfen hat das jedoch nicht immer. In der Eurogruppe, die über viele finanz- und wirtschaftspolitische Fragen entscheidet, war Großbritannien sowieso nicht vertreten. Im Streit um Griechenland konnte sich Deutschland dort auf Länder wie die Niederlande, Finnland, Österreich, die baltischen Länder und die Slowakei stützen.

Daran ändert sich nichts. Umgekehrt scheiterte die Bundesrepublik in wichtigen Bereichen, in denen sie gern eine engere europäische Zusammenarbeit gesehen hätte, bislang am Widerstand aus London. Das gilt vor allem für die gemeinsame Verteidigungspolitik. Immer gab es einen Grund, warum die Briten den Zeitpunkt für ungünstig erklärten – weil beispielsweise Wahlen anstanden oder die Brexit-Abstimmung.

Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

In ihrer Brexit-Rede vom Januar drohte Theresa May: Nach einem Brexit habe Großbritannien die Freiheit, „wettbewerbsfähige“ Steuersätze festzulegen, damit „die besten Firmen und die größten Investoren“ nach Großbritannien kommen. Die deutsche Regierung gibt sich nach außen gelassen: Wegen ein paar Steuerprozenten werde kaum eine Firma aus der EU abwandern, beteuert sie. Das stimmt insofern, als ein Investment im Vereinigten Königreich unter den neuen Bedingungen riskant sein kann – wegen der Währungsschwankungen, mangelnder Freizügigkeit für die Mitarbeiter, möglicher Handelsbeschränkungen und Zölle.

Niedrigere Steuern gleichen diese Nachteile vielleicht aus, einen echten Wettbewerbsvorteil schaffen sie kaum. Außerdem sind Steuersenkungen auf breiter Front durch das hohe britische Haushaltsdefizit Grenzen gesetzt. Und das Geschäftsmodell von kleineren Ländern wie Luxemburg oder Irland, die von den Niedrigsteuern einiger großer Firmen gut leben können, lässt sich auf ein großes Land nur eingeschränkt übertragen.

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